Kleiner diplomatischer Eklat mit der Ex-Kanzlerin in Budapest: Gespräche mit Putin seien von Polen und Balten erschwert worden – und durch Corona.
Merkel kann es einfach nicht lassen und gibt weiterhin ihren Senf zu aktuellen politischen Fragen: In einem Interview mit dem ungarischen Online-Portal „Partizán“ im Rahmen eines Besuchs bei Viktor Orbán in Budapest machte sie Polen und die baltischen Staaten für das Scheitern eines EU-Dialogformats mit Russland mitverantwortlich.
Die Ex-Kanzlerin erklärte, sie habe 2021 vorgeschlagen, ein neues Format mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schaffen, um die Beziehungen zu stabilisieren. Nach ihren Angaben spürte sie bereits im Juni 2021, dass „das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird“ und wollte deshalb zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „direkt mit Putin als Europäische Union sprechen“.
Merkel: „Polen war gegen Putin-Dialog“
Dieser diplomatische Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder. „Das waren vor allem die baltischen Staaten“, aber auch „Polen war dagegen, weil sie Angst hatten, dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“, so Merkel in dem Interview. Die betroffenen Länder befürchteten demnach, dass die EU keine einheitliche Linie gegenüber dem Kreml finden könnte.
Die Ex-Kanzlerin zog eine direkte Verbindung zwischen dem gescheiterten Dialog und dem späteren Kriegsausbruch. „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen“, erklärte sie.
„Hätte Putin die Ukraine ohne Corona überfallen?“
Zusätzlich machte sie die Corona-Pandemie für die zunehmende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen mitverantwortlich, da persönliche Treffen mit Putin ausgefallen seien und eine politische Verständigung schwieriger geworden sei.
„Hätte Putin die Ukraine auch überfallen, wenn es die Corona-Pandemie nicht gegeben hätte?“, fragt sie sich selbst an einer Stelle – und kommt zu dem Schluss: „Das kann keiner sagen.“ Das Coronavirus habe aber die Weltpolitik verändert, „denn wir konnten uns nicht mehr treffen.“ Putin habe „aus Angst vor der Corona-Pandemie“ nicht mehr am G-20-Gipfel im Jahr 2021 teilgenommen. Dabei erwähnt Merkel allerdings nicht, dass ihre eigene Reaktion auf das Virus auf manche mitunter fast ebenso panisch und kopflos wirkte wie die von Putin. Selbst einflussreiche Parteifreunde tuscheln im Nachhinein über Merkels damalige Haltung – wollen aber namentlich nicht genannt werden, zumal es auch um den nach wie vor mächtigen Jens Spahn geht.
Reaktion: „Merkel hat Europa geschadet“
Reaktionen aus den betroffenen Ländern ließen jedenfalls nicht lange auf sich warten und fielen entsprechend scharf aus. Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich verärgert und schrieb, dass die Altkanzlerin mit ihrem „gedankenverlorenen“ Interview bewiesen habe, dass „sie zu den deutschen Politikern gehört, die Europa im letzten Jahrhundert am meisten geschadet haben“.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wies die Aussagen als „unverschämt und falsch“ zurück. Er betonte, dass sein Land nicht Mitschuldiger, sondern potenzielles Ziel russischer Aggression sei. Auch aus Lettland kamen harsche Worte: Der lettische Politiker Rihards Kols bezeichnete Merkels Verhalten als „unverschämt“ und erklärte, es sei „mehr als absurd“, die baltischen Staaten und Polen für Putins Krieg verantwortlich zu machen.
„Wie russische Einflussagentin“
Lettlands ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister Artis Pabriks ging sogar so weit zu behaupten, Merkel klinge „wie eine russische Einflussagentin“.
Anzumerken ist dabei, dass die 71-Jährige dem ungarischen Nachrichtenportal lediglich sagte, dass Polen und die baltischen Staaten ihr vorgeschlagenes Gesprächsformat „nicht unterstützten“ - von einer direkten Schuldzuweisung war im Gespräch eigentlich nicht die Rede. Dennoch interpretieren manche ihre Aussagen nun offenbar als Vorwurf einer „Mitschuld“ am Ukraine-Krieg.
Zu denken geben indes auch frühere Merkel-Aussagen, nach denen das Minsker Abkommen auf ihr Betreiben wohl nur abgeschlossen wurde, um der Ukraine „Zeit zur Aufrüstung“ zu geben.
Orbán und Merkel ein Herz und eine Seele
Eine Sprecherin Merkels teilte nun laut Medienberichten mit, die Aussagen der früheren Kanzlerin seien „nicht neu“ und sie habe sich bereits bei einer Veranstaltung im Juni 2022 entsprechend zur Lage im Juni 2021 geäußert. Die Haltung der baltischen Staaten und Polens zu einem Dialog mit Putin hatte sie damals allerdings nicht erwähnt.
Der Anlass für Merkels Ungarn-Besuch war die Vorstellung der ungarischen Übersetzung ihrer Autobiografie. Während ihres Aufenthalts traf sie auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Bilder des Treffens auf Facebook mit herzlichen Worten teilte: „Einmal Kanzlerin bedeutet bei uns immer Kanzlerin.“