Der Gemeinderat hat entschieden: Das Betreuungsangebot für Grundschule und Grundstufe der Förderschule organisiert Mahlberg selbst.
Welche Folgen sich durch diese Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat für die Stadt ergeben, hatte Tanja Kopp von der Verwaltung, die sich tief in die Materie eingearbeitet hat, dem Gremium in ihrer Anmoderation zum Thema erläutert. Sie hielt fest, dass die Entscheidung für ein kommunales Angebot und gegen die Varianten der verbindlichen Ganztagsschule und der Ganztagsschule in Wahlform letztlich dem Mehrheitswillen der Eltern der Grundschüler entsprechen würde.
Einzig die Eltern der Schüler der Grundstufe in der Förderschule in Orschweier präferierten mehrheitlich das Modell der verbindlichen Grundschule. Da die Mindestschülerzahl für dieses Modell aber nicht erreicht werde, scheide diese Variante für das SBBZ als Insellösung aus. Auch die SBBZ-Schüler würden also gemeinsam mit den Grundschülern in Orschweier das städtische Angebot nutzen müssen.
Kopp betonte zudem, dass mit einem kommunalen Angebot zugleich sichergestellt werde, dass die Außenstelle Orschweier der Grundschule Mahlberg (Klasse eins und zwei) erhalten bleibe. Das sei auch eine klare Forderung der Eltern und des Ortschaftsrats. Letzterer hatte sich in der Woche zuvor schon für ein kommunales Betreuungsangebot ausgesprochen. Deutlich machten Kopp wie auch Bürgermeister Dietmar Brenz auch, dass die Entscheidung pro kommunalem Angebot erhebliche finanzielle Anstrengungen der Stadt erfordern werde – sowohl in baulicher Hinsicht (Anbau an den Gebäudekomplex SBBZ/Grundschule) als auch in personeller Hinsicht (Schulsozialarbeit/Betreuungspersonal). Allein für ein zusätzliches Raumangebot, so die Kalkulation vom Büro Element fünf in Karlsruhe, müsse die Stadt als Schulträgerin in der Größenordnung um 1,5 Millionen Euro investieren.
Stadt erntet Kritik für externes Büro
Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage auch für die Kostenkalkulation von Personal und Betreuungsgebühren ein externes Büro einschalten wollen. Dieser Punkt stieß Gremiumsmitgliedern schon in der Ortschaftsratssitzung auf. Und auch im Gemeinderat erntete dieser Posten Kritik. Für die Leistung des Büros kalkuliert die Verwaltung mit 4000 Euro Kosten. Dass die Verwaltung, die ohnehin die Zahlen für die Kalkulation dem Büro vorlegen müsse, diesen Prozess auch mit dem eigenen Fachpersonal leisten könne, sei die Überzeugung der Mehrheit der Räte, erklärte Gemeinderat Jannik Obergföll (Bürgerforum).
Überdies sei davon auszugehen, dass der Preis für die Betreuung letztlich ein politischer Preis werde, so Obergföll weiter. Denn letztlich werde auch die Stadt nicht die vollen Kosten auf die Eltern abwälzen, sondern einen gewissen Betrag zuschießen. Bürgermeister Benz entgegnete, dass die Grundlage für die Angebotspreise rechtssicher sein müssten und die Verwaltung deshalb ein Fachbüro einschalten wolle. Die meisten Gremiumsmitglieder signalisierten indes, dass sie der Argumentation Obergfölls folgten.
Stadt will sich auf die Seite der Eltern stellen
Derweil gab Urban Braunstein (FW) der Diskussion noch eine ganz andere Wendung. Er plädierte grundsätzlich für das Modell der verbindlichen Grundschule, weil dann die Schulbehörde für die Betreuung der Kinder sorgen müsse. Die Schule sei dann zwar für acht Stunden am Tag verpflichtend, aber kostenfrei für die Eltern bis auf das Mittagessen. Und: Für die Stadt entstünden dann keine Kosten für die Bereitstellung des Betreuungsangebots. Bürgermeister Benz wie auch Thomas Schwarz, Sprecher der FW-Fraktion, entgegneten, dass das Gremium damit den Mehrheitswillen der Eltern ignorieren würde. Schwarz: „Diesen Weg unterstützte ich nicht“. Der Rathauschef ergänzte, dass bei einer verbindlichen Ganztagsschule dann Schulpflicht von 7.30 bis 15.30 Uhr bestünde. Eltern, die das nicht wollten, müssten dann ihre Kinder auf eine andere Schule schicken. Benz: „Die Umfrage brachte in dieser Frage ein eindeutiges Bild“.
Die Abstimmung geriet dann eindeutig: Gegen das Votum von Braunstein sprach sich das Gremium für ein kommunales Betreuungsangebot aus. Auch in der Frage, ob die Gebührenkalkulation von der Verwaltung zu erarbeiten sei, war die Mehrheitsmeinung eindeutig. Acht Räte sahen die Verwaltung in der Pflicht, drei stimmten für die Vergabe an ein externes Büro, zwei Ratsmitglieder erhielten sich.