Nach Auffassung der Stadt Lörrach war das Verfahren der Bürgermeisterwahl „rechtssicher“. Nach der Anfechtung liegt die Angelegenheit bei der Rechtsaufsichtsbehörde.
Richtig sei, dass auf dem Stimmzettel ausschließlich der Name von Monika Neuhöfer-Avdić mit einem Ankreuzfeld aufgeführt war: „Diese Form entspricht der in der kommunalrechtlichen Kommentarliteratur dargestellten und in der Praxis üblichen Vorgehensweise für den Fall, dass nur eine Bewerbung zur Wahl steht“, erklärt die Verwaltung in einer Stellungnahme.
Verfahren entspreche der Gemeindeordnung
Auf die Frage, ob auf dem Stimmzettel ersichtlich gewesen sei, wie man eine Gegenstimme oder eine Enthaltung der Stimme abgeben konnte, antwortet die Stadt: „Die Stimmabgabe erfolgte durch Ankreuzen des vorgesehenen Feldes. Ein nicht gesetztes Kreuz stellt keine Zustimmung dar. Da für die Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erforderlich ist, haben nicht zustimmende Stimmen – unabhängig von ihrer Einordnung – unmittelbare Auswirkungen auf das Wahlergebnis.“
Das Verfahren sei nach Auffassung der Stadtverwaltung Lörrach rechtlich zulässig und entspreche den Vorgaben der Gemeindeordnung sowie der hierzu herangezogenen Kommentarliteratur. Es handle sich dabei „um ein etabliertes und rechtssicheres Vorgehen für entsprechende Konstellationen.“
Oberbürgermeister Jörg Lutz sei vor der Abstimmung auf die Besonderheiten des Wahlgangs eingegangen, „also auf die Wahl mit Wahlkabine und nacheinander Aufstehen, jedoch nicht explizit auf die Stimmzettelgestaltung“, so die Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung.
Verfahren liegt nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde
Die Kommune bestätigt, dass „gegen die Wahl Einspruch eingelegt wurde. Das Verfahren liegt nun bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde. Die Stadt Lörrach ist überzeugt, dass das Wahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.“
Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdić werde sich „auch hier neutral verhalten und keine Stellungnahme abgeben“, so die Stadt abschließend.
DER KOMMENTAR
Von Bernhard Konrad
Unnötig, unverständlich und ärgerlich
Die Stadt hat sich mit ihrem Verfahren zur Bürgermeisterwahl unnötig angreifbar gemacht.
Lange vor dem Wahlabend hat sich die große Mehrheit des Gemeinderats für eine Wiederwahl von Monika Neuhöfer-Avdic ausgesprochen. Dieses Meinungsbild wurde nach dem Urnengang mit 29 Ja-Stimmen bei 33 Wahlberechtigten bestätigt.
Dass die Stadt die Möglichkeiten der Stimmabgabe – Ja, Nein, Enthaltung – nicht glasklar auf dem Stimmzettel deutlich gemacht hat, ist unverständlich. Das zeigt auch die Reaktion erfahrener Stadträte. Und dass der Gemeinderat nicht wenigstens mündlich über die Modalitäten der Stimmabgabe informiert wurde, ist ebenso unbegreiflich.
Bittere Konsequenzen der Verfahrensunschärfe
„Bürger für Lörrach“-Stadtrat und AfD-Mitglied Birger Bär hat diesen Punkt sofort erkannt, unter dem Hinweis, „einige Vorgänge“ seien „nicht demokratisch abgelaufen“ angefochten – und damit nicht zuletzt auch für seine eigenen politischen Zwecke genutzt. Die Konsequenzen dieser Verfahrensunschärfe hätte die Stadt voraussehen können. Nun muss die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde abgewartet werden.
Aber: Mit oder ohne Wahlwiederholung wird Neuhöfer-Avdic ihr Amt unbeschädigt ausüben. Denn: Das Votum für sie ist eindeutig.