Andrea Ypsilanti meldet sich mit einer linken Denkfabrik zurück - die Reaktionen sind verhalten.
Berlin - Prominente Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen haben eine "Denkfabrik" zur Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten für gemeinsame Koalitionen gegründet. Die Hessin Andrea Ypsilanti meldet sich zurück - die Reaktion ist verhalten.
Hier kommen die SPD-Granden täglich auf die Erde nieder. In den beiden gläsernen Fahrstühlen der Zentrale rauschen Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles durch die Käse-Ecke, wie das Willy-Brandt-Haus wegen seiner dreikantigen Architektur im Berliner Jargon heißt. Schnell geht das. Da ist doch am Ende jeder Genosse froh um Bodenhaftung.
Andrea Ypsilanti fährt auch gerne Fahrstuhl. Lange Zeit ist sie als hessische Landesvorsitzende jeden Montag aus dem fünften Stock durchs Brandt-Haus hinuntergeglitten. Dann rutschte sie in Wiesbaden aus, stürzte gewissermaßen über ihre Gesinnung, weil sie vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, sich nach der Wahl aber mit deren Duldung zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung küren lassen wollte. Seither fährt sie weniger im Fahrstuhl in Berlin, sondern lässt die Gedanken im Hessischen kreisen - im Austausch mit Gleichgesinnten. Mit echten Linken. Mit Sozialdemokraten, Linksparteilern und Grünen. Berührungsängste waren Ypsilanti schon immer fern. Und da die Gedanken frei sind, ist auch Andrea Ypsilanti nach ihrem Rückzug von allen hessischen Ämtern nun so frei, wieder laut zu denken und zu disputieren - und zu provozieren.
Die SPD-Spitze wusste nichts davon, nichts von ihrer linken Denkfabrik, dem "Institut Solidarische Moderne" (ISM). Überparteilich und ungebunden soll dort "das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland" gelegt werden. Ein "Aufbruch in die soziale Moderne", wie es schon 2008 im hessischen Wahlkampf der linken SPD-Frontfrau hieß.
Als die Denkfabrik am Sonntag in Berlin vorgestellt wird, zählt diese 20 Mitglieder. Am Abend sind es 100, bis zum späten Montagvormittag 156, dann 176. Illustre Persönlichkeiten lassen sich nicht zweimal bitten zum linken Diskurs: Der frühere Moderator Franz Alt und der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sind dabei, einige linke Sozialdemokraten, die ebenso ein Bundestagsmandat ausüben wie einige Kollegen von Linkspartei und Grünen. Die Juso-Chefin Franziska Drohsel hat sich eingeschrieben ebenso wie der frühere SPD-Arbeitsmarktexperte Rudolf Dressler, der parteilose, für die Linke als Abgeordneter dauerrebellierende frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic, viele parteilose Professoren, der Sozialrichter Jürgen Borchert oder der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel.
Im Reichstagsgebäude, dort, wo sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit mehr oder weniger ausgeprägter Neigung und am liebsten nur von Fall zu Fall zu einer parlamentarischen Opposition zusammenraufen, tänzelt Ypsilanti zur Pressekonferenz. Tänzelt heraus auch dort aus einem jener Glasfahrstühle, um dann an Schritttempo auf den letzten Metern vor dem Sitzungssaal zu verlieren und den schwarzen Blazer über dem roten T-Shirt zurechtzuzupfen. Als sie den Raum betritt, wirkt sie schließlich wie eine Elder- States-Frau, was daran liegen mag, dass die so junge wie rothaarige Linkspartei-Vizevorsitzende Katja Kipping und der eine Spur zu leger gekleidete Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold eben wirken wie eine junge, rothaarige Linke und ein etwas zu legerer Grüner. Giegold jedoch findet die Situation anscheinend sehr amüsant, obwohl er diesen undurchdringlich wirkenden Gesichtsausdruck aufgesetzt hat und sich zunächst zurückhält.
"Die Zeit ist reif", sagt Andrea Ypsilanti und hält sich dann sorgsam ans Manuskript, "reif für einen neuen Politikentwurf." Aus einer gesellschaftlichen Mehrheit, die sich gegen den Neoliberalismus wende, soll wieder eine "politische Mehrheit in demokratischen Wahlen" werden.
Mehrheiten? Wahlen? Ja gründet sich hier gerade eine neue Partei, die sich mit dem so unversöhnlich geführten genossenschaftlichen Bruder-Streit zwischen SPD und Linkspartei gar nicht erst aufhält? Nein, sagt Ypsilanti. Es gründet sich auch kein Projekt Ypsilanti - nein, sagt sie, obgleich sie das gesamte letzte Vierteljahr lang an dem Programmentwurf formuliert hat. Ypsilanti will reden und reden lassen. In der Denkfabrik soll viel diskutiert werden - auf Seminaren und Veranstaltungen, die über Mitgliedsbeiträge finanziert werden.
Ihr verhinderter Wirtschaftsminister - Hermann Scheer hätte den Job im rot-grünen Minderheitskabinett von Wiesbaden bekommen sollen - springt Andrea Ypsilanti zur Seite. "Wir wollen die politische Kultur befruchten. Wir suchen politische Antworten auf drängende soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Fragen." Wolfgang Neskovic, Richter und Rebell, wird sogleich in den Vorstand des Vereins gewählt und tritt dann auf die Bremse: "Wir stellen die gleichen Fragen, haben aber unterschiedliche Antworten", betont er, "doch genau das macht es so spannend, und wir werden versuchen, die Defizite des Grundgesetzes zu benennen und auszugleichen." Neskovic freut sich darauf, "außerhalb der Enge von Parteien und Fraktionen über den Tellerrand zu schauen".
Doch mit welchen Konsequenzen? Wollen die Denkfabrikler tatsächlich nur denken und reden oder auch handeln und irgendwann regieren - in rot-rot-grünen Koalitionen freilich, für die hier programmatische Annäherung und Grundlage geschaffen werden?
"Nein, wir wollen nicht regieren, sondern uns verständigen", sagt Ypsilanti, erfreut über die Aufmerksamkeit und überzeugt vom Potenzial, das sie so unerschütterlich in sich spürt. "Wir wollen eine andere Republik, eine andere Gesellschaft und eine andere Welt möglich machen", sagt sie. Sven Giegold, der grüne Europäer mit wirtschaftspolitischen Ambitionen, ist Mitbegründer der deutschen Sektion des globalisierungskritischen Aktionsbündnisses Attack. Belässt auch er es allein beim Reden?
Seinem Parteifreund, dem grünen Haushaltsexperten Alexander Bonde, schwant Übles, nämlich neue rot-rot-grüne Koalitionsdebatten, die seinem Landesverband Baden-Württemberg suspekt sind. Entsprechend hält Bonde die Gründung des "Ypsilanti-Instituts für angewandte Kuba-Wissenschaften" für einen Fehler, der so sehr in die Irre führe wie der Kommunismus in jenem Inselstaat. "Die Initiative tappt in die schwarz-gelbe Falle und versucht, eine überkommene Lagerdenke zu reaktivieren. Aber die alte Lagerlehre mit linkem Block und Koalitionen als aufgeladene Projekte stabilisiert nur das Merkel-Westerwelle-Bündnis, statt dessen schnelle Ablösung voranzubringen."
Und die SPD? Was denken Gabriel, Steinmeier und Nahles über die denkende Fabrik und die rot-roten Ambitionen ihrer wieder aufgetauchten, linksgestrickten Rebellin Andrea Ypsilanti? Die Generalsekretärin Andrea Nahles gehört selbst dem linken Spektrum an, ist in neuer Funktion jedoch zum gewissenhaften Ausgleich der Parteiflügel verpflichtet. Sie lächelt nicht einmal dabei, als sie sagt: "Denken hat noch nie geschadet." Kein Lächeln bedeutet: Keine Sympathie, nirgends. Was sie über die Gründung der rot-rot-grünen Ypsilanti-Schule wusste? "Die hat sich ohne um Erlaubnis fragen zu müssen oder ein Genehmigungsverfahren einzuholen gegründet; das ist in der SPD möglich. Wir regen uns darüber nicht auf." Nein, weder die Denkschule noch rot-rote Bündnisse würden durch die SPD wohlwollend begleitet. Sagt's und zieht davon.
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier schweigen am Montag zu Ypsilanti. Wortlos verschwinden sie im Brandt-Haus in den gläsernen Fahrstuhl. Ihr Linkskurs steht, bekräftigt am Wochenende, bevor ihre Genossin auf den Plan trat: "Wir schließen Rot-Rot nicht grundsätzlich aus, streben es aber auch nicht grundsätzlich an." Darüber nachzudenken, schadet auch nicht.
