Nach Abwägung aller Indizien sprach das Gericht den Angeklagten schuldig. Foto: sebra – stock.adobe.com

Trotz lückenhafter Ermittlung verurteilte das Amtsgericht Rottweil am Donnerstag einen 35-jährigen Mann aus Sulz wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Zudem muss er die hinterzogene Summe zurückzahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Eindeutige Beweise gab es nicht, das Gericht musste sich bei seinem Urteil am dritten Verhandlungstag auf Indizien stützen.

Rottweil/Sulz - Dennoch sah man es als nachgewiesen an, dass der Mann von 2013 bis 2017 mindestens 146 Gebrauchtwagen verkauft, dafür allerdings keine Umsatzsteuer abgeführt hatte. Insgesamt habe er so rund 175.000 Euro an Steuern hinterzogen. Der Mann verschleierte dabei seine Geschäfte. Die Fahrzeuge wurden anonym im Internet inseriert, bezahlt wurde ausschließlich mit Bargeld.

Die von ihm verwendeten Handynummern waren nicht auf ihn gemeldet. Bis heute ist dem Gericht weder eine Einkommensquelle noch ein Bankkonto von ihm bekannt. Die tatsächliche Anzahl der verkauften Autos und somit auch der hinterzogenen Steuergelder dürfte wohl noch höher liegen, vermutet das Gericht. Doch das konnte ihm nicht zur Last gelegt werden.

Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Gerade seine Verschleierungsversuche zeugten von einer "hohen kriminelle Energie". Beschlagnahmte Beweise, Zeugenaussagen und Bildmaterial hätten den Angeklagten überführt, so die Staatsanwaltschaft im Plädoyer. 2018 wurden bei einer Durchsuchung 16 Kaufverträge, rund 20.000 Bilder von Fahrzeugen und Bargeld im Wert von rund 120.000 Euro beschlagnahmt. Letzteres sollen die Gesamtersparnisse seiner Familie gewesen sein.

Der Verteidiger war da anderer Ansicht. Seit der Durchsuchung habe es bei der Ermittlung keine nennenswerte Fortschritte gegeben. Die damaligen Käufer wurden, bis auf wenige Ausnahmen, nicht ausfindig gemacht und somit auch nicht als Zeugen geladen. Die Verkäufe ließen sich nicht seinem Mandanten zuordnen. Die Vorwürfe der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft seien letzten Endes nicht nachweisbar gewesen. Er plädierte daher auf Freispruch.

Rund 5000 Bilder gesichtet

Der einzige Zeuge, der am letzten Verhandlungstag aussagte, konnte sich nur noch vage an den Angeklagten erinnern. Dieser soll im Jahr 2013 ein Auto von ihm erworben haben, um es anschließend weiterzuverkaufen. Der Zeuge gab an, der Mann habe seinen Sohn bei sich gehabt, als er das Auto abholte. Der Verteidiger hob hervor, dass sein Mandant keinen Sohn habe, und zweifelte den Nutzen der Zeugenaussage an.

Nach der Zeugenvernehmung ging es an die Bildbeweise. Etwas mehr als eine Stunde brauchte das Gericht, um etwa 5000 Bilder zu sichten. Es handelte sich um Aufnahmen von Fahrzeugen, die der Angeklagte im Tatzeitraum im Internet inseriert haben soll. Die Bilder wurden auf einer Speicherkarte im Notebook des Beschuldigten gefunden. Anhand eines ungültigen Kennzeichens, das der Angeklagte häufig verwendete, lassen sich viele der Fahrzeuge dem 35-Jährigen zuordnen.

Richter kritisierte Versäumnisse in den Ermittlungen 

Trotz vieler ungeklärter Fragen wurde der Angeklagte verurteilt. Die Gesamtbetrachtung aller Indizien habe zu dieser Entscheidung geführt, erklärte der Richter. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch das Verhalten des 35-Jährigen. Dieser wollte zu Beginn der Verhandlung keine Aussagen zur Person oder zum Sachverhalt machen. Später äußerte er sich, allerdings nur, als es um entlastende Umstände ging. Einige seiner Aussagen hätten sich im späteren Verlauf der Verhandlung als falsch herausgestellt, da er sich selbst widersprochen habe. Auf Nachfragen, woher genau das Bargeld im Wert von 120.000 Euro herkam, wollte er nicht antworten.

Das Gericht hielt es für unglaubwürdig, dass es sich hierbei um die Familienersparnisse handeln soll. Doch auch der Richter kritisierte die Versäumnisse in den Ermittlungen der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft.

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