Vor gut einem Jahr startete der Prozess in Horb gegen Reichsbürger-Eltern. Warum sie bisher Polizei und Justiz entwischt sind.
Es kündigte sich als spektakulärer Prozess vor dem Amtsgericht Horb an: Die Hauptverhandlung um das Reichsbürger-Kind. Foppen sie die Justiz schon wieder?
Eigentlich geht es um eine tragischen Fall: Das Kind eines Paars aus der Raumschaft stirbt an Ersticken. Die Eltern rufen den Notarzt – vergeblich. Dann stellen die Behörden fest: Das Kind ist nicht beim Standesamt gemeldet. War auch nicht bei der offiziellen U-Untersuchung beim Hausarzt.
Darum sind die „Reichs-bürger-Eltern“ angeklagt
Zwei Tage nach dem Tod des zweieinhalb Jahre alten Kindes kreist der Polizeihubschrauber über dem Ort – um die Eltern zu suchen, so berichten es Bewohner des Ortes Schon damals sind sie entwischt.
Anfang April 2025 sind beide Eltern wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht Horb angeklagt. Keiner erscheint. Die Polizei fährt damals zum Haus der Angeklagten, findet niemanden vor. Die Richterin erlässt einen Haftbefehl.
Intern setzt sie einen neuen Termin an. Damit die Polizei versuchen kann, die beiden kurz vor der Hauptverhandlung zu verhaften. Damit die beiden nicht zu lange in Untersuchungshaft sitzen müssen. Doch dieser Gerichtstermin findet nie statt.
So fielen sie in ihrer Ortschaft auf
Die Reichsbürger-Eltern. Zum ersten Mal sind sie aufgefallen, als sie Drohmails an den Ortsvorsteher geschickt hatten. Dazu wurden „Polizeiverordnungen“ an Laternenpfähle und Stromkästen geklebt sowie die Ortsschilder überhängt.
Offenbar hatte auch der Staatsschutz die Eltern aufgesucht, so der Ortsvorsteher: „Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im März 2020 mit den ,Geeinten deutschen Völkern und Stämmen’ (GdVuSt) erstmals eine Reichsbürger-Bewegung in Deutschland verboten. Es wurden 21 Wohnungen durchsucht – auch in Baden-Württemberg. Wohl auch bei uns.“
Der Umzugswagen taucht auf, die Polizei nicht
Im März diesen Jahres erscheint bei Immoscout eine Anzeige: „Villa mit 255 qm mit 3966 qm Garten. Mit traumhaften Pool. Vier Außenstellplätze, zehn Zimmer, darunter sechs Schlafzimmer.“ Kaufpreis: etwas über 1,2 Millionen Euro. Das Haus der Reichsbürger-Eltern, wie der Ortsvorsteher bestätigt.
In der Anzeige wird vermerkt: bezugsfrei ab 15. März 2026. Der Ortsvorsteher: „Mir wurde gemeldet, dass der Umzugswagen am 15. März vor der Tür stand.“ Die Polizei war offenbar nicht vor Ort. Niemand hat wohl versucht, an diesem Termin die Reichsbürger-Eltern zu verhaften.
Richterin Jennifer Dallas-Buob sagt jetzt kurz vor Ostern: „Uns ist bekannt, dass die Angeklagten versuchen, ihr Haus zu verkaufen. Der Haftbefehl besteht fort.“
Richterin: „Haftbefehl besteht fort“
Doch anscheinend wurde das Haus inzwischen verkauft. Die Anzeige ist jedenfalls von Immoscout verschwunden – und dem Vernehmen nach sollen die Reichsbürger-Eltern schon einen Käufer gefunden haben.
Haben Reichsbürger schon wieder Polizei gefoppt?
Können sie jetzt mit dem Geld aus dem Hausverkauf auf Nimmerwiedersehen verschwinden? Vor Ort heißt es: „Die stellen das offenbar schlau an. Den Leuten, mit denen sie vor Ort noch Kontakt haben, sagen sie gar nicht, wo sie sich aufhalten.“
Klicken die Handschellen beim Notar? Fakt ist: Der Notar dürfte zur Verschwiegenheit verpflichtet sein. Der Verkäufer muss lediglich seinen Personalausweis mitbringen. Der Kaufpreis muss per Banküberweisung übertragen werden.
PS: Reichsbürger schließen auch aus dem Namen „Personalausweis“, dass Deutschland kein Staat, sondern eine GmbH mit Angestellten sei. Sonst würde es wie in anderen Ländern Identitätskarte heißen.
Die Ladungen zum ersten Prozess um das tote Reichsbürger-Kind kamen ungeöffnet zurück. Mit einem Aufkleber, auf dem von „juristischer Entität“ die Rede ist. Die Staatsanwältin sagte damals: „Das ist die typische Diktion der sogenannten Selbstverwalter-Szene.“ Ein anderes Wort für Reichsbürger.