Weil er sich in mehreren Mails rassistisch und beleidigend geäußert hat, hat das Amtsgericht Freudenstadt einen Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt.
Freudenstadt - Tag für Tag erhalten Zeitungen im ganzen Land hasserfüllte Mails und Briefe. Meist geht es darin um die Themen Corona und Migration – oftmals an der Grenze des Strafbaren und immer wieder auch jenseits dieser Grenze.
Ein Verfasser solcher Nachrichten stand nun am Montag in Freudenstadt vor dem Amtsgericht. Viele tausend E-Mails hat er laut eigenen Angaben in den letzten Jahren an Zeitungen verschickt: "Von der Nordseezeitung bis zum Münchener Merkur", so der Angeklagte.
Polizei beschlagnahmt Computer und Datenträger
Gleich mehrere Mails, die er Anfang 2021 an die Online-Redaktion der Allgäuer Zeitung geschickt hat, kommen den Rentner nun teuer zu stehen. In seinen Nachrichten schwadronierte er von "Asyl-Negern", "Asyl-Viechern" und "Affenrikanern". Die Allgäuer Zeitung beschimpfte er als "Asylantenschmiere" und "Gesinnungsterroristen".
Der stellvertretende Redaktionsleiter ließ sich das nicht gefallen und erstattete Anzeige. Am 18. Mai rückte in einer Gemeinde nahe Freudenstadt die Polizei an und durchsuchte die Wohnung des Rentners. Dabei wurden mehrere Computer und Datenträger beschlagnahmt.
Immer wieder fällt er der Richterin ins Wort
Vor Gericht wies der Angeklagte jede Schuld von sich. "Ich bestreite entschieden, dass ich die E-Mails geschrieben habe", so der Rentner. Vielmehr hätten Hacker seine E-Mail-Konten gekapert und damit die strafbaren Nachrichten verschickt.
Dabei verzichtete der Angeklagte auf einen Rechtsbeistand und verteidigte sich selbst – trotz seiner offensichtlichen Schwierigkeiten, die Abläufe und Regeln vor Gericht zu verstehen. Immer wieder fiel der schwerhörige Rentner der Richterin und dem Staatsanwalt ins Wort. Dementsprechend laut wurde es im Gerichtssaal.
Auch andere Mails schlagen ähnlichen Ton an
Dabei gelang es dem Angeklagten aber nicht, die Richterin von seiner Unschuld zu überzeugen. Vielmehr wurde im Verlauf des Prozesses immer plausibler, dass die Mails tatsächlich von dem Rentner stammen. So sagte eine an den Ermittlungen beteiligte Polizistin aus, dass die Textnachrichten nicht nur auf die E-Mail-Konten des Angeklagten zurückgeführt werden konnten, sondern auch auf die IP-Adressen der beschlagnahmten Rechner.
Darüber hinaus verwiesen die Richterin und der Staatsanwalt darauf, dass die Wortwahl der strafrechtlich relevanten Nachrichten den zahlreichen weiteren Mails des Angeklagten stark ähnele. So hatte der Angeklagte schon in anderen Mails von "internationalem Rassenwahn" gesprochen oder den Verfassungsschutz als "Machthaberschutz" bezeichnet. Die Frage, ob zumindest diese Mails von ihm stammen, wollte der Angeklagte nicht beantworten. Er könne sich nicht erinnern. "Das weiß ich nicht mehr, ich habe tausende solcher Briefe geschrieben", so der Rentner.
Angeklagter sieht sich als Opfer einer Verschwörung
Um die Motive der angeblichen Hacker zu erklären, flüchtete sich der Angeklagte in Verschwörungstheorien: "Es gibt viele Leute, die mich mundtot machen wollen und ich habe den Eindruck, dass die Justiz da kräftig mitmacht." Wer genau diese "Leute" sein sollen, erklärte der Angeklagte nicht.
Und kurios ging es weiter: Bei der Urteilsverkündung hatte der Angeklagte plötzlich ein Handy in der Hand und tippte geistesabwesend auf dem Display herum. "Brauchen sie das Handy gerade dafür?", fragte eine verwunderte Richterin. Schließlich legte der Rentner das Handy und wurde sogleich schuldig gesprochen.
6300 Euro Strafe muss der Angeklagte nun wegen Volksverhetzung und Beleidigung bezahlen. Die Argumentation, Hacker seien für die Mails verantwortlich, bezeichnete die Richterin als "schlichtweg an den Haaren herbeigezogen".