Das Lahrer Amtsgericht hat die „Kriegsungeziefer“-Äußerung der Lahrer AfD-Fraktionsvorsitzenden Christine Amann-Vogt geahndet. Sie hat sich einen Anwalt genommen und will es auf einen Prozess ankommen lassen.
Auf die „Kriegsungeziefer“- Äußerung der Lahrer AfD-Fraktionsvorsitzenden hat die Justiz mit einem Strafbefehl reagiert: Das Amtsgericht Lahr hat Christine Amann-Vogt in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 2200 Euro zu zahlen hat. Das hat Amann-Vogt unserer Redaktion bestätigt.
Allerdings werde sie sich dagegen zur Wehr setzen. Sie habe die Sache einem Anwalt übergeben, der den Strafbefehl anfechten werde. Das würde bedeuten, dass es zu einer Verhandlung vor dem Lahrer Amtsgericht kommt. Ein möglicher Termin dafür steht noch lange nicht fest, da zurzeit noch die Widerspruchsfrist gegen den Strafbefehl läuft.
Amann-Vogt hatte, wie mehrfach berichtet, auf Facebook einen Beitrag gepostet, in dem sie Deutschland einen „absaufenden schwarz/rot/goldenen Kahn“ nannte. Im weiteren Verlauf des Textes blieb sie bei dem Sprachbild und schrieb davon, dass der Kahn von „blau/gelbem Kriegsungeziefer“ angenagt werde. Gelb und Blau sind die Farben der ukrainischen Flagge.
Kritiker wie Roland Hirsch warfen ihr daraufhin die Verwendung von Nazi-Vokabular vor, der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte außerdem eine Strafanzeige gegen sie und forderte sie zum Rücktritt aus dem Gemeinderat auf.
Im Gespräch mit unserer Redaktion blieb Amann-Vogt am Montag dagegen bei der Erklärung, die sie bereits abgegen hatte, als der Fall öffentlich geworden war: Nicht ukrainische Flüchtlinge seien mit der Bemerkung gemeint gewesen, denn gegen die habe sie nichts. Die Kritik habe sich gegen „Selenskyj und Co.“ gerichtet – den ukrainischen Staatspräsidenten und seine Unterstützer, die immer neue Geldforderungen an den deutschen Staat erheben würden, um damit einen Krieg zu finanzieren. Die Kosten dafür würden dazu beitragen, dass der Deutschland-Kahn leckgeschlagen ist.
Der Rücktrittsforderung von Hirsch ist Amann-Vogt bekanntlich nicht nachgekommen. Sie nimmt aber seit geraumer Zeit nicht an den Sitzungen des Gemeinderats teil, da sie an den Folgen eines Schlaganfalls laboriert.