Den Koaltionsvertrag kann jeder auf 177 Seiten nachlesen. Doch wie kommen diese Ergebnisse bei der politischen Basis der Ampel-Parteien an? Was wird besonders begrüßt und was fehlt? Wir haben nachgefragt.
Horb - Große Zufriedenheit, aber auch ein paar Wermutstropfen: Die Politiker vor Ort setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Analyse-
Viviana Weschenmoser, SPD-Kreisvorsitzende
"Ich bin positiv überrascht von dem Prozess, dass wirklich nichts an Informationen rausgegeben wurde. Inhaltlich gibt es ganz starke Nuancen von allen Koalitionären. Mich freut sehr, dass sich die Kindergrundsicherung wiederfindet. Auch die Klimaziele stehen viel stärker im Fokus. Ich erhoffe mir, dass sich mit Olaf Scholz die Einwanderungspolitik durchsetzt, die den Menschen ins Auge behält und nicht die Grenzen. Ich hätte mir mehr Tempo beim Klimaschutz gewünscht. In der Verkehrspolitik ist bedauerlich, dass das Tempolimit 130 sicher nicht kommt."
Winfried Asprion, Landtagskandidat der Grünen in diesem Jahr
"Ich war schon immer ein starker Befürworter der Ampel. Im Vertrag sind grundsätzlich sehr gute Ansätze. Ich begrüße sehr, dass der 1,5 Grad-Pfad beim Klimaschutz eingehalten werden soll. Was ich ein wenig vermisse, ist die Darstellung der Finanzierbarkeit."
Timm Kern, FDP-Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher
"Die vertraulichen Verhandlungen sollten für die Zukunft stilbildend sein. Im Bildungsbereich sind viele wichtige Punkte berücksichtigt worden, die ich in der Vergangenheit gefordert habe. Es soll eine Kultur in der Bildungszusammenarbeit begründet werden. Die Bundesprogramme sollen entbürokratisiert und ein Bildungsgipfel einberufen werden. Positiv ist auch der Digitalpakt 2.0. Gelder des Bundes sollen flüssiger abgerufen werden können. Was ich schon lange fordere: Neben der Anschaffung von Hardware ist nun auch die Gerätewartung und Administration berücksichtigt. Ein Problem war in der Vergangenheit auch, dass die Anwendung von Software an Schulen nicht datenschutzkonform war und nicht klar war, was man nutzen darf. Ich bin begeistert, dass, wie von mir gefordert, diese Positivlisten im Vertrag genannt werden."
Michael König, FDP-Bundestagskandidat
"Man sieht deutlich die FDP-Handschrift im Vertrag. Man spürt den Aufwind. Ich freue mich über die Modernisierung. Ich hoffe dass das Ziel Klimaneutralität für einen Umbruch sorgt und die Unternehmen dort auch investieren. Meine Hoffnung ist, dass Unternehmen in der aktuellen Corona-Situation nicht zusätzlich belastet werden. Was ich gerne gehabt hätte: Michael Theurer als Minister. Das wäre schön gewesen."
Jerome Brunelle, Vorsitzender SPD Horb
"Ich bin insgesamt zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Beim lautlosen Zustandekommen hat man deutlich gemerkt, dass die CDU nicht mit am Tisch stand und nicht alles gleich durchgesteckt hat. Klasse! Klar hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle noch mehr Mut gewünscht. Beim Thema Klimaschutz zum Beispiel. Auch gefällt mir nicht, dass das Verkehrsressort an die FDP geht. Insgesamt geht es aber in die richtige Richtung und man darf nie vergessen: Koalition heißt auch immer Kompromiss.
