Halbstundentakt und 30-Euro-Monatsticket für alle – das fordert das Ortenauer Klimabündnis. Dafür wollen die Aktivisten den Verkehr aufmischen: Nach dem Straßenfest in Haslach Ende Mai laden die Aktivisten nun zur Fahrradtour auf der B 33 ein.
Haslach/Hausach - "Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch meist bezieht sich das nur auf den Pkw-Verkehr", beklagt das Ortenauer Klimabündnis in seinem Aufruf zur Fahrraddemo auf der B 33. Die soll am Sonntag, 19. Juni, zwischen Haslach und Hausach stattfinden – und für ordentlich Aufmerksamkeit für die Forderungen der Aktivisten sorgen: "Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Konkret bedeutet dies: Ein Halbstundentakt sowie ein 30-Euro-Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe." Treffpunkt ist laut Ankündigung um 16.30 Uhr am Aldi-Parkplatz in Haslach, von dort geht es mit Polizeieskorte auf der B 33 Richtung Hausach zum ersten Kreisverkehr und wieder zurück.
Straßenfest in Haslach Ende Mai hatte für Stau gesorgt
Bereits Ende Mai hatte das Klimabündnis auf der eigens dafür gesperrten B 33 in Haslach ein Straßenfest gefeiert und so für ordentliches Verkehrschaos gesorgt. Diesmal gibt es also Fahrraddemo statt Straßenfest – trotzdem werden dafür wieder Autofahrer auf der Hauptverkehrsachse des Kinzigtals ausgebremst. Geht das denn so einfach? Offenbar ja. "Da das Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt ist, kann eine Versammlung grundsätzlich selbstbestimmt hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art, Erscheinungsform und Inhalt gestaltet werden", erläutert Kreissprecherin Gabriele Schindler auf Anfrage unserer Redaktion. "Hieraus folgt auch das Recht, die im Allgemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen, Plätze und Wege zu benutzen." Das Ordnungsamt des Ortenaukreises habe die genannte Demo als Versammlungsbehörde nach Anhörung von Straßenverkehrsbehörde und Polizei genehmigt.
Anders als das Straßenfest soll die Fahrraddemo jedoch recht kurz ausfallen – sie sei auf etwas mehr als eine Stunde begrenzt, teilt Schindler weiter mit. Darüber, dass die Aktion trotzdem beim ein oder anderen Autofahrer nicht gut ankommen könnte, sei sich das Landratsamt dabei bewusst. Als Versammlungsbehörde stehe das Amt jedoch im Spannungsfeld zwischen den Interessen des Veranstalters, der Teilnehmer und dem öffentlichen Interesse, so die Kreissprecherin. "Dem gerecht zu werden, gelingt nur durch die Erteilung von Auflagen." So müssen die Aktivisten, von der Polizei begleitet, den Verkehr an mehreren Stellen vorbeilassen, "um Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu beschränken." Darüber hinaus sei auf einem Teil der Strecke der Fahrradweg zu benutzen. "Gleichwohl sind Einschränkungen für jede und jeden Einzelnen dadurch nicht vermeidbar", so Schindler.
Klimabündnis will Debatte anstoßen
Dass ihre Demo von vielen Verkehrsteilnehmern als Provokation empfunden werden könnte, sei vom Klimabündnis durchaus beabsichtigt: "Wir wollen eine Debatte anstoßen", erklärt Yannik Hinzmann, Sprecher des Klimabündnisses, im Gespräch mit unserer Zeitung. Online werde in den sozialen Medien bereits viel über die Aktion diskutiert – und die Meinungsäußerungen gingen dabei auseinander. "Viele Leute verstehen nicht so richtig, was wir wollen. Sie denken, dass wir ihnen das Auto wegnehmen möchten. Das stimmt nicht. Wir wollen nur, dass alle Menschen mobil sein können", betont Hinzmann – auch ohne eigenes Auto. Drum fordern die Aktivisten von 6 bis 20 Uhr den Halbstundentakt in jedes Dorf im Ortenaukreis und das günstige ÖPNV-Verbundticket.
Wie viele Teilnehmer es werden, kann Hinzmann im Vorfeld nicht sagen. "Ich hoffe, es werden etwa 50", verrät er unserer Zeitung. Mit Staus wie beim Straßenfest rechne er dieses Mal allerdings nicht.
