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Zensus: Erfolgreiche Klage vor Gericht

Das hat auch Auswirkungen auf die Mittel aus dem Ausgleichstock.

Seewald. Wie viele Einwohner hat die Gemeinde Seewald? Um diese Frage drehte sich ein Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem statistischen Landesamt, den nun Seewald für sich entschieden hat.

2014 hatte die Gemeinde geklagt, da das Landesamt beim Zensus von 2011 nur 2207 Einwohner gezählt hatte. Die Gemeinde hingegen verwies auf die Fortschreibung des Zensus von 1987. Damals waren Mitarbeiter der Volkszählung noch von Haus zu Haus gegangen. Laut der Fortschreibung dieser Erhebung hatte Seewald im Jahr 2011 2320 Einwohner.

Nach Auskunft Bürgermeister Gerhard Müllers sei die Gemeindeverwaltung zwar davon ausgegangen, dass wohl durch doppelte Zählung der Wert von 1987 zu hoch gewesen sei, doch nach eigenen Berechnen habe der Zensus von 2011 dennoch 17 Einwohner übersehen.

Auf den ersten Blick scheint diese Differenz kein großes Problem zu sein. Doch da an der Zahl der Einwohner die Höhe des Finanzausgleichs bemessen wird, hatte dies direkte Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Daher die Klage.

Rat lässt den Wiederspruch zurückziehen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat daraufhin entschieden, dass das Statistische Landesamt den Zensus überprüfen muss. Dieses legte daher im Dezember 2020 einen neuen, um 14 Einwohner korrigierte Bescheid vor.

Gegen diesen neuen Bescheid legte die Gemeinde vorsorglich Widerspruch ein. Doch nun hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, diesen Widerspruch zurückzuziehen. Der Rechtsstreit ist damit beendet. Die Klage sei erfolgreich gewesen, so Müller.

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