Das Vorhaben, 23 Hektar Land für eine Kasernen-Erweiterung zu kaufen, stößt nicht unbedingt auf Begeisterung – sondern teilweise auf Widerstand. Die Beteiligten stellten sich bei der Infoveranstaltung in der Althengstetter Festhalle dem Publikum. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Lagerhallen, Abstellflächen, Unterkünfte: All das will das Kommando Spezialkräfte auf einer Erweiterung des Kasernengeländes unterbringen – auf Althengstetter Flächen.
Viele Althengstetter sind damit nicht glücklich. Das wurde auch bei der Infoveranstaltung am Dienstagabend in der Althengstetter Festhalle deutlich. Rund 450 Bürger waren gekommen.
Antworten auf die vielen Fragen der Anwesenden gaben Oberst Peter Küpper, Standortältester und stellvertretender Kommandeur des KSK, Cornelia Kessler von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Jasmin Altherr von der Bundesbau Baden-Württemberg, Hauptmann Nikolaus Geiger, Infrastrukturbeauftragte des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw, und Oberst Herfried Martens vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.
Wie nah wird die Erweiterung an Althengstett heranrücken?
Eine genaue Zahl konnte Altherr hierzu noch nicht nennen. Es werde aber einen „deutlichen Abstand“ geben. Grundsätzlich sei geplant, die neue Bebauung an die bestehende anzuschließen und in Richtung des Ortes „auslaufen“ zu lassen.
Konkret gesagt: Von der heutigen Kaserne aus gesehen sollen zuerst die Gebäude kommen, dann der erste Zaun, der den Sicherheitsbereich eingrenzt, dann Sportplatz und -Halle (beides soll laut Plan auch für die Bevölkerung nutzbar gemacht werden), dann ein zweiter Zaun, dann Ausgleichsflächen.
Ausgleichsflächen sind, wie der Name schon sagt, Flächen, die als Ausgleich für Eingriffe in die Natur (etwa durch Bebauung) geschaffen werden müssen. Dort darf also nichts gebaut werden, es handelt sich um Grünflächen.
Anhand einer Karte, die eine mögliche Bebauung skizzierte und die am Abend gezeigt wurde, lassen sich Abstände indes schätzen. Demnach dürfte der Abstand zwischen den letzten Gebäuden am Rand von Althengstett und der gewünschten Fläche des KSK rund 170 Meter betragen. Dort beginnt die Ausgleichsfläche. Der erste Zaun würde laut Plan rund 110 Meter weiter errichtet (also etwa 280 Meter von Ortsrand entfernt). Bis zum zweiten Zaun wären es ungefähr weitere 100 Meter.
Wie sieht der Zeithorizont für das Projekt aus?
Bis wann alles fertig sein soll, dazu gab es im Rahmen der Infoveranstaltung keine Angaben. Zumindest aber in Sachen Landerwerb: Dieser, so Oberst Martens, soll bis Ende des Jahres 2029 abgeschlossen sein. Bis dahin dürfte wohl auch noch nichts gebaut werden.
Warum wird nicht an anderer Stelle erweitert?
Die Erweiterung ist zu einem großen Teil erforderlich, um Lager- und Abstellflächen zu schaffen. Auf dem Standortübungsplatz östlich des Kaserne, wie es ein Fragesteller vorschlug, sei das aber nicht möglich, erklärte Küpper – obwohl auch er das gerne würde.
„Das wär einfach für uns. Das gehört uns, da könnten wir sofort anfangen“, sagt er. Allerdings befinde sich dort ein für die Natur geschütztes FFH-Gebiet, auf dem nichts errichtet werden darf.
Auch ein komplett neuer Standort für das KSK sei keine Option. In Calw seien in den vergangenen Jahren bereits etwa 200 Millionen Euro verbaut worden. Es sei dem Steuerzahler kaum zu vermitteln, dass mindestens dieselben Investitionen im Falle einer Verlegung nun nochmals andernorts getätigt werden müssten. Und: Das würde etwa 15 bis 20 Jahre dauern.
Ein zusätzlicher Standort statt einer Erweiterung, etwa bei Bruchsal oder Tiefenbronn, stelle ebenfalls keine sinnvolle Lösung dar – schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen, so Küpper. „Arbeitsmaterial“ müsse, wie bei Betrieben auch, dort gelagert werden, wo es gebraucht und damit gearbeitet wird, nicht kilometerweit entfernt.
Wird es durch die Erweiterung zu erhöhter Lärmbelästigung kommen?
Küpper erklärte, wenn die Anlagen dereinst errichtet werden, sei sicher mit Baulärm zu rechnen. Ansonsten ändere sich nichts. Gebaut würden Lager, Parkplätze oder Unterkünfte.
Ein neues Schießausbildungszentrum sei zwar geplant, allerdings an anderer Stelle. Und schon jetzt fielen im Rahmen der Übungen Hunderttausende Schuss pro Jahr, von denen die Bürger der umliegenden Orte nichts hörten.
Auch am Flugbetrieb ändere sich nichts. Zwar werde die Landebahn, unabhängig von der Erweiterung, um etwa 130 Meter verlängert; das habe jedoch den Effekt, dass mehr Soldaten gleichzeitig mitfliegen dürften – wodurch wiederum sogar seltener geflogen werden müsse.
Drohen durch die Erweiterung Gefahren für die Bürger?
Die Frage, ob im geplanten neuen Abschnitt Munition oder Ähnliches gelagert werden soll, verneinte Küpper klar. Die bereits existierenden Depots seien zudem sicher. Selbst falls dort etwas passiere, geschehe niemandem etwas – außer jenen, die direkt dort arbeiten.
Und wenn Putin komme, schlage der dann nicht genau hier zu, beim KSK? Küpper meinte dazu, dass eine Erweiterung – aber auch eine ausbleibende Erweiterung – daran nichts ändern würde.
Die Kaserne stelle ohnehin kein lohnenswertes Ziel für Feinde dar. „Hier ist eh keiner mehr, wenn’s drauf ankommt“, brachte der Standortälteste es auf den Punkt. „Denn wir sind dann vorn (an der Front, Anm. d. Red).“
Was passiert, wenn jemand sein Grundstück nicht verkaufen will?
Kessler von der Bima sagte dazu, alle Beteiligten seien bemüht, individuelle Lösungen mit den Besitzer zu finden, „das ist unser erklärtes Ziel“. Im Extremfall gebe es aber auch die Möglichkeit der Enteignung.
Auf die Frage, ob Althengstett überhaupt Einfluss auf das Projekt nehmen könne, ergänzte Küpper: Wäre das nicht der Fall, „wären wir nicht hier“. Es werde nicht nach dem Motto „wir brauchen 23 Hektar, wir kriegen 23 Hektar“ laufen.
„Ich wette keinen Kasten Bier, dass wir mit 23 Hektar rauskommen“, erklärte er zu den anstehenden Verhandlungen. Er wisse nicht, ob es am Ende gelinge, wirklich 23, 18 oder auch nur zwölf Hektar zu kaufen.
Sollte es aber beispielsweise eine Einigung für zehn Hektar Fläche geben, wobei der Besitzer eines kleinen Grundstücks in der Mitte partout nicht verkaufen wolle, dann sei das „Schwert Enteignung eines, dass wir sehr wohl in Erwägung ziehen“ – bevor das ganze Vorhaben zu scheitern drohe.
Wie werden die Preise für die Grundstücke ermittelt?
Kessler führte dazu aus, dass landwirtschaftliche Gutachter sich die jeweiligen Grundstücke ansehen und dadurch Kaufpreise ermitteln. Danach gehe es in die Verhandlungen.
Doch müssten dort nicht Wohn- oder Gewerbeflächen als Vergleich herangezogen werden statt Agrarflächen? Finanziell macht das einen großen Unterschied; Agrarflächen sind in der Regel nur einstellige Eurobeträge pro Quadratmeter wert.
Kessler erklärte jedoch, es sei vom aktuellen Flächennutzungsplan auszugehen. Dieser weist die anvisierten Flächen weder als Bauerwartungs- noch als Bauland aus. Eine Orientierung für den Preis erfolge etwa anhand von Bodenrichtwerten oder auch Verkaufspreisen für vergleichbare Grundstücke. Jeder Eigentümer könne aber zudem eigene Gutachten in Auftrag geben.
Auch eine Verpachtung sei möglich. Da diese aber unbefristet für die Dauer der militärischen Nutzung sein müsse, laufe das im Grunde auf dasselbe hinaus.
Wird nach der Erweiterung irgendwann nochmals eine Erweiterung kommen?
Küpper erklärte, die Planungen seien auf Grundlage dessen entstanden, was das KSK heute und auf absehbare Zeit benötige. „Wenn’s nicht zukunftsfähig wäre, würden wir es nicht machen“, bekräftigte er.
Was in 15 Jahren sei, wisse natürlich keiner, räumte er ein. Es sei aber „nach bestem Wissen und Gewissen“ geplant worden. Und angesichts der Tatsache, dass die bestehende Kaserne in den 1960er-Jahren gebaut wurde, sehe man, wie lange sich so etwas trage.
Ist das Vorhaben bislang transparent abgelaufen?
Für Unruhe hatten im Vorfeld der Veranstaltung indes Briefe an die Eigentümer seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gesorgt. Diese seien im Dezember eingetroffen – was zu wenig Zeit gewesen sei, um sich richtig zu informieren. Das sei nicht sehr transparent, sagte einer der Anwesenden.
Kessler erklärte, mit diesen Schreiben sollte nur ein Stimmungsbild eingefangen und Kontakt aufgenommen werden. Küpper erläuterte, die Schreiben sollten Betroffenen überhaupt erst informieren, dass sie betroffen sind – was ohne Briefe viele vielleicht nicht gewusst hätten. Die Informationsveranstaltung sei so schnell wie möglich organisiert worden. „Wie man’s macht, ist es ein bisschen falsch“, meinte er.
Althengstetts ehemaliger Bürgermeister, Clemens Götz, der sich auch unter den Zuhörern befand, berichtete zudem, dass Erweiterungspläne des KSK bereits im Januar 2020 beim Neujahrsempfang angesprochen und veröffentlicht worden seien. Durch Corona sei aber dann alles auf Eis gelegt worden.