Weiterer Zuschuss an Bedingung geknüpft
Von Bettina Bausch
Althengstett. In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Althengstetter Gemeinderat mit dem Haushaltsplan 2012. Wegen des vom Gremium gesetzten Zeitrahmens für Sitzungen wurde der Vermögenshaushalt nicht mehr beraten und auf Dezember vertagt.
Der von der Verwaltung vorgelegte Plan sieht in Einnahmen und Ausgaben ein Gesamtvolumen von 15,7 Millionen Euro vor. Davon entfallen 12,8 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 2,9 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht vor, dass die Realsteuersätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 315 Prozent betragen. Für die Gewerbesteuer gelten 330 Punkte.
Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind auf der Ausgabenseite erneut die Personalkosten. Bürgermeister Clemens Götz hob neben einigen Investitionsmöglichkeiten auch als erfreulich hervor, dass es unter der neuen grün-roten Landesregierung jetzt deutlich mehr Zuschüsse für die Kindergärten und Zuwendungen für Schulsozialarbeit sowie pädagogische Assistenten an Schulen gibt.
Während wesentlich größere Ausgabenposten ohne nennenswerte Vorbehalte durchgewinkt wurden, entwickelte sich eine heftige Diskussion über den Betrag von 27 000 Euro, die im Haushalt 2012 als Zuschuss für das anversierte Schienenprojekt Calw-Weil der Stadt eingestellt sind. Auch in den beiden Vorjahren waren schon Beträge ähnlicher Größenordnung für Gutachten und Planungen für diese Bahnverbindung beigesteuert worden, ohne dass sich nach Auffassung einiger Räte in dieser Angelegenheit etwas getan habe.
Diese Meinung führte zu teilweise heftiger Kritik. Gemeinderat Alwin Pross forderte sogar energisch die Streichung der 27 000 Euro aus dem Haushaltsplan. "Das Landratsamt informiert uns noch nicht einmal über den Stand der Angelegenheit", kritisierte sein Amtskollege Andreas Braun.
"Verheerendes Signal"
Der Bürgermeister verwies darauf, dass gerade die Gemeinde Althengstett auf ungewöhnlich positive Art und Weise von der Verlängerung der S-Bahn von Weil der Stadt nach Calw profitieren würde. Gemeinderat Hartmut Weber warnte vor der Streichung des Zuschusses an den Landkreis Calw, der zusammen mit dem Landkreis Böblingen in der Angelegenheit tätig ist. Schnell könnte der Eindruck erweckt werden, die Gäugemeinde hätte kein Interesse mehr an der Realisierung der geplanten Maßnahme. "Das wäre dann ein gefundenes Fressen für die Gegner des Projekts", bekräftigte Götz. Kein Interesse an der angestrebten Bahnverbindung zu zeigen, wäre der Angelegenheit nicht dienlich und geradezu verheerend.
Der Gemeinderat einigte sich mehrheitlich darauf, den Zuschussbetrag mit einem Sperrvermerk zu versehen und erst dann freizugeben, wenn ein Vertreter des Landratsamtes den Bürgern in einer Informationsveranstaltung den Stand der Dinge erläutert.