Flüchtlinge: Bericht im Ortschaftsrat
Von Marion Selent-Witowski
Die Ankunft von Flüchtlingen aus Gambia und Somalia vor einer Woche in der Waldensergemeinde ist dort und darüber hinaus ein nach wie vor heiß diskutiertes Thema.
Althengstett-Neuhengstett. Wie berichtet, hatten die jungen Männer, die aus den Gemeinschaftsunterkünften in Bad Wildbad und vom Wimberg kamen, sich geweigert, wegen zu beengter Verhältnisse in die Räume im ehemaligen "Rössle" einzuziehen; nicht zuletzt, nachdem zwei Mitglieder des Bad Wildbader Arbeitskreises Asyl sich sehr enttäuscht über die vorgesehene Unterbringung geäußert hatten.
Räume für insgesamt 34 Personen
Im Anwesen der ehemaligen Metzgerei Schubert hat die Gemeinde Althengstett Platz für insgesamt 34 Flüchtlinge geschaffen. Die jungen Männer waren gleich am Mittwochvormittag aus Protest zum Calwer Landratsamt marschiert, um sich wegen der engen Räume im Gebäude zu beschweren. Sie kamen noch am selben Abend nach Neuhengstett zurück, acht Somalier seien Richtung Calw gelaufen, berichtet der Althengstetter Hauptamtsleiter Friedrich Maier-Nagel. In seinem Büro laufen die Fäden für die Flüchtlingsunterbringung in der Gäugemeinde zusammen.
Der Amtsleiter ging gestern im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten auf die geltenden Bestimmungen ein. Nach der Unterbringung in den Landeserstaufnahmestellen würden die Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften (GU), für die der Landkreis zuständig sei, einquartiert, etwa in Gechingen oder auf dem Wimberg. Dort sollen sie höchstens zwei Jahre bis zur Anschlussunterbringung in den Kreisgemeinden leben.
In den GU seien 4,5 Quadratmeter pro Person vorgesehen. Aufgrund des derzeitigen großen Andrangs würden Notstandsvorschriften in Kraft treten: "Bei der Notunterbringung gilt das allgemeine Polizeirecht, und es gibt dann überhaupt keine Vorschrift zu Quadratmeterzahlen". Es existiere derzeit kein gesetzlicher Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum, wie es ursprünglich vorgesehen war. Die Räume im ehemaligen "Rössle" könnten sich von der Größe her durchaus mit den Unterbringungsmöglichkeiten in einer GU messen, so Maier-Nagel. Die bisherige Anschlussunterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt werde zunehmend schwieriger bis unmöglich. "Deshalb ist der soziale Wohnungsbau eines der drängendsten Themen für Kommunen", äußerte sich der Hauptamtsleiter. Das Problem der Unterbringung werde der Bevölkerung nun deutlich bewusst, weil die Asylbewerber aus dem Landeserstaufnahmestellen erst jetzt in die Gemeinden strömen.
Nach der Protestaktion ist Maier-Nagel etwas in Sorge um eine gelingende Integration der jungen Männer aus Ost- und Westafrika: "Das wird auch für die Ehrenamtlichen schwierig". In der Verwaltung sei man froh, bislang und auch in der jetzigen Situation mit einem "ganz tollen Arbeitskreis Asyl" zusammenzuarbeiten.
Was allerdings nichts am Arbeitspensum in seinem Amt ändere: "Das belastet sehr und wird immer mehr". Die Flüchtlingsunterbringung sei mit viel Bürokratie verbunden, zum Beispiel wenn es um Umverteilungsanträge gehe oder, wie bei einem jüngsten Fall, ein Asylbewerber, dem bestimmte Straftaten zur Last gelegt werden, in Haft sitze. Anderes dürfe eigentlich nicht leiden "und doch bleibt einiges liegen", sagt Maier-Nagel offen. Und nicht zuletzt sei man auch persönlich belastet "und nimmt am Ende des Arbeitstages einiges mit nach Hause".
Die Protestaktion der Flüchtlinge jedenfalls polarisiert. Das ist den zahllosen Kommentaren zu entnehmen, die zum Artikel auf der Homepage des Schwarzwälder Boten gepostet wurden und dort für eine rege Diskussion sorgten. In den Beiträgen wird zum Teil Verständnis, aber auch viel Kritik zum Verhalten der jungen Männer gezeigt. "Unfassbar, so benehmen sich Hilfesuchende gegenüber ihren Gastgebern und Helfenden!", schreibt beispielsweise Dora R. "Da es keinen anderen Platz gibt, werden die Flüchtlinge dort einziehen müssen. Da sollte man ihnen wenigstens zugestehen, dass sie ihre Meinung kundtun", äußert sich Stephan H.
Mit der Flüchtlingsunterbringung wird sich am morgigen Donnerstag der Neuhengstetter Ortschaftsrat befassen. Auf der Tagesordnung zur Sitzung, die um 19 Uhr im Rathaus beginnt, steht unter anderem ein Sachstandbericht zu diesem Thema.
