Politik: Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch trifft Bürgermeister der Gäugemeinden / Bürokratie rund um Fördermittel beklagt
Hohen Besuch aus der Landeshauptstadt hatten die vier Bürgermeister aus dem Verwaltungsraum Althengstett. MdL Thomas Blenke (CDU) hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, zu einem Gespräch mitgebracht.
Althengstett. "Uns ist wichtig, dass wir widergespiegelt bekommen, was in den Gemeinden geschieht", hob die CDU-Staatssekretärin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hervor. Und die Bürgermeister hielten sich dann auch nicht vornehm zurück, sondern sagten frank und frei, wo sie der Schuh drückt.
Kein ländlicher Raum?
Am Ende konnte die Politikerin eine lange Liste von Wünschen und Kritikpunkten mit nach Stuttgart nehmen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen diverse finanzielle Fördermöglichkeiten, vor allem für den ländlichen Raum. Wie in dem zweistündigen Gespräch dann jedoch schnell deutlich wurde, wird der Gäubereich des Landkreises Calw im Landesentwicklungsplan gar nicht als "Ländlicher Raum" definiert.
"Wir sind hier zwischen Borke und Stamm", betonte der Althengstetter Bürgermeister Clemens Götz und meinte damit die besondere Lage der Gäukommunen am Rande des Verdichtungsgebiets Großraum Stuttgart. Damit wollte sich Blenke jedoch nicht zufrieden geben. "Ich bestehe darauf, wir sind hier ländlicher Raum, auch wenn wir es nach dem Landesentwicklungsplan nicht sind", hob er hervor. Gurr-Hirsch verwies darauf, dass derzeit vom Land bevorzugt der Wohnungsbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert würden. Es gelte, dem Trend der Abwanderung in städtische Regionen entgegenzuwirken. In Althengstett habe es "eine extrem starke Gewerbeentwicklung" gegeben, unterstrich Blenke. Bürgermeister Götz meinte, man stehe im Gäu zwar wirtschaftlich nicht unbedingt schlecht da, doch im Vergleich der Steuer- kraft mit dem Kreis Böblingen und dem Landesdurchschnitt werde dies schnell relativiert. Viel Unmut gibt es bei den Rathauschefs wegen diverser Vorschriften bei der Beantragung von Fördermitteln. Hier gebe es zu viel Bürokratie.
"Das ist das, was uns einschnürt. Wir brauchen Luft zum Atmen", brachte es Götz auf den Punkt. Die Grünen hätten eine wahre "Vorschreiberitis" entwickelt. Die Regierung solle den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen, so der Althengstetter Bürgermeister. Vor Ort sei man permanent im Gespräch mit den Bürgern und wisse am besten, was zu tun sei.
Der Simmozheimer Schultes Stefan Feigl bemängelte, dass seine Gemeinde nach mehr als zehn Jahren ein Anwesen kaufen konnte, das sie für die Ortskernsanierung zwingend benötigt. Inzwischen sei jedoch die dringend notwendige Förderungsmöglichkeit ausgelaufen. Nun bestehe möglicherweise noch die Möglichkeit einer Förderung über eine Art Härtefallregelung.
Dem Gechinger Schultes Jens Häußler brennt nach wie vor die in seiner Kommune dringend notwendige Maßnahme für den Hochwasserschutz unter den Nägeln. Für diesen werden ebenfalls dringend Fördergelder benötigt. Die Staatssekretärin riet ihm, ein "Naturbädle" oder einen See nach ökologischen Gesichtspunkten anzulegen. Dafür gebe es dann mehr Zuschuss.
Gurr-Hirsch staunte über die große Zahl von 95 Bauplätzen, die Ostelsheim jüngst geschaffen hat. Bürgermeister Jürgen Fuchs sah aber da noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Er hoffe, dass seiner aufstrebenden Kommune in absehbarer Zeit ein weiteres Neubaugebiet genehmigt werde.
Helfer nicht dauerhaft
"Im Flüchtlingsbereich stemmen wir viele Kosten. Beim Flüchtlingsthema brauchen wir die Hilfe des Landes", hob Götz hervor. Der Simmozheimer Bürgermeister Feigl machte darauf aufmerksam, dass man "nicht auf Dauer davon ausgehen könne", dass die ehrenamtlichen Helfer sich weiter jahrelang engagieren könnten. Die Rathauschefs hoben die besonderen Leistungen hervor, die in ihren Gemeinden durch ehrenamtliche Helfer für die Integration der Flüchtlinge geleistet wird. Die Regierungsvertretern verwies auf den neu kommenden "Pakt für Integration", der im Land rund 1000 Stellen für "Integrationsmanager" vorsieht. "Ich muss noch einmal betonen, bei uns gibt es keine Probleme, sondern nur Besonderheiten und Herausforderungen", resümierte Blenke am Ende.
