Kommunales: Erhebliche Gebührenausfälle werden vom Land nur zum Teil ausgeglichen / Pflegeheim bleibt unbeschadet
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" informierte Bürgermeister Clemens Götz bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates über die bisherigen Auswirkungen – und Kosten – durch die Corona-Pandemie. Ein Fazit: Die bisherigen Hilfen vom Land reichen bei Weitem nicht aus.
Althengstett. Und auch mit dem Krisenmanagement des Landes etwa beim Thema Lockerungen des Shutdowns zum Beispiel der Kindertagesstätten ist man offensichtlich nicht wirklich zufrieden im Rathaus von Althengstett. Denn was Schultes Götz am Vortag der Gemeinderatssitzung zu diesem Thema zu Papier brachte, war schon in der folgenden Nacht nicht mehr "up to date" – weil gegenüber früheren Ankündigungen doch wieder kurzfristig weitergehende Verordnungen verkündet worden waren.
"Wir werden sehen, was ab Ende Juni tatsächlich gilt", so Götz mit einer gehörigen Portion Polemik im Ton. Stand der Dinge – zum 26. Mai: Ab 8. beziehungsweise 15 Juni werden (voraussichtlich) alle Kindertagesstätten, die Kita Neuhengstett und der Waldkindergarten mit allen Gruppen wieder komplett öffnen – allerdings nur mit einer Platzzahl "50 Prozent plus x". Was meint: Durch eine bedarfsorientierte Umwandlung von Krippen- in Regel-Kita-Plätzen sollen mehr Kapazitäten für Ü3-Kinder geschaffen werden, um – bei einer aktuell aber sowieso reduzierten Nachfrage nach Kita-Plätzen – für alle derzeitigen Betreuungs-Wünsche auch ein Angebot für die Eltern machen zu können. Ausdrücklich gegen ein rollierendes System – also den täglichen oder wöchentlichen Wechsel von Betreuungskindern in den Gruppen – habe man sich für Althengstett ausgesprochen, weil dies "nicht den Bedarf und den Möglichkeiten der Eltern" gerecht werde. Allerdings: Zuletzt war eben auch eine komplette Öffnung aller Kitas mit allen Plätzen ab Ende Juni von der Landesregierung ins Gespräch gebracht worden.
Bei den Gebühren der Kitas rechnet Bürgermeister Götz letztlich insgesamt mit einem Ausfall in Höhe von rund 100 000 Euro fürs laufende Jahr, wovon 63 000 Euro auf die Ü3-Plätze, 35 000 Euro auf die U3-Plätze entfielen. Wobei Götz ausdrücklich darauf hinwies, dass die Gemeinde auch die Gebührenmindereinnahmen der Kita in Neuhengstett und des Waldkindergartens (Zitat Götz: "Die werden wir nicht hopsgehen lassen!") aus ihrem Haushalt begleichen würde. Für die Eltern gelte: Für die Monate März und April werden keine Gebühren erhoben – auch nicht für die Notbetreuung. Ab Mai werden Gebühren für die Notbetreuung erhoben. Wer im Juni und Juli keine Betreuung seiner Kinder wünscht, kann seinen Betreuungsvertrag mit der Gemeinde bis September "ruhend" stellen – und zahlt dann erst ab September wieder ordentlich die Gebühren.
Viel Ironie und Polemik in Richtung Kultusministerium auch beim Thema "freiwillige Betreuung durch Lehrkräfte" an den Schulen während der Schulferien. "Wir finden: Auch Lehrkräfte haben ein Recht auf Urlaub", so der Bürgermeister. Wobei Götz das "starke Engagement" der Lehrkräfte in seiner Gemeinde bei der Bewältigung des Fernunterrichts aktuell ausdrücklich lobte. Ab 15. Juni soll es an den Schulen im Ort wieder einen "alternierenden Betrieb" mit verkürzter Unterrichtszeit geben.
Auch das "Rat"-Haus – das, so Götz, in Corona-Zeiten wegen des enormen Nachfrage-Aufkommens aus der Bevölkerung seinem Namen wortwörtlich alle Ehre gemacht hätte – habe nach den Wochen des Shutdowns seit dem 27. April sein Dienstleistungsangebot wieder stufenweise hochgefahren. Aktuell sei wieder das "komplette Dienstleistungsangebot" für die Bürger verfügbar – allerdings nur nach vorheriger Terminabsprache und bei weiter kontrolliertem Zugang zu den Gebäuden der Gemeinde. Personell habe man ab Anfang Mai einen Teil der Gemeinde-Mitarbeiter (Erzieherinnen, Reinigungspersonal, Schwimmmeister) in Kurzarbeit geschickt – bei Aufstockung der Bezüge auf 95 Prozent. Für Götz sei dies mehr "als Zeichen für unseren Sparwillen" zu werten als als echte Einsparung, da die realisierten Summen naturgemäß "nicht sehr hoch" seien.
Zum Thema Schwimmmeister beziehungsweise Schwimmbad hatte die Verwaltung Folgendes zu berichten: Der Shutdown des Schwimmbads wurde die vergangenen Wochen für einen Großputz und verschiedene Wartungsarbeiten genutzt, das Hallenbad ansonsten außer Betrieb gesetzt – und werde voraussichtlich auch erst am 15. September nach den Sommerferien für den Regelbetrieb wieder öffnen. Sämtliche Schwimmkurse, das Schulschwimmen und der Übungsbetrieb der Vereine könnten daher ebenfalls erst frühestens ab diesem Termin wieder stattfinden. Bürgermeister Götz rechnete vor, dass sich bis dahin der Gebührenausfall aus den Monaten März bis Juli (im August hat das Bad wegen der Ferien sowieso geschlossen) auf insgesamt rund 75 000 Euro belaufen werde.
Keine Kompensation
Weitere 55 000 Euro Verlust im selben Zeitraum würden für die Schließung der drei kleinen Hallen und der großen Sporthalle auflaufen – durch Mietausfälle aus abgesagten Veranstaltungen und des Sportbetriebs. Aktuell prüfe die Verwaltung, wie gemäß der jüngsten Corona-Verordnungen ein Übungsbetrieb in den Hallen wieder starten könnte. Das sei sehr diffizil, so Götz, da zum Beispiel Gymnastik erlaubt sei, Tanzen aber nicht. Insgesamt gehe man seitens der Gemeinde jedoch davon aus, dass auch hier ein Regelbetrieb in der Sporthallen erst nach den Sommerferien wieder möglich sein werde.
Vom Land habe die Gemeinde Althengstett für den Ausgleich der Pandemie-bedingten Verluste aus der bereitgestellten Corona-Soforthilfe bisher einen Betrag von 102 000 Euro erhalten. Dieser reiche gerade so aus, um die Einnahmeausfälle bei den Kita-Gebühren (rund 100 000 Euro) zu decken. Für die weiteren Verluste aus Gebühren- und Steuerausfällen gebe es bisher keine Kompensationen.
Aber eine gute Nachricht vom Bürgermeister zum Schluss: Sowohl das Pflegeheim als auch der Krankenpflegeverein in der Gemeinde seien bisher komplett unbeschadet durch die Krise gekommen. Ausdrücklich gelobt – auch von den Gemeinderäten: der Geschäftsführer des Krankenpflegevereins, Rüdiger Scheffelmaier, der seine Einrichtung durch eine sehr vorausschauende Beschaffungspolitik zum Beispiel bei Schutzausrüstungen optimal durch die Krise geführt habe. "Kein einziger Corona-Fall" sei deshalb hier bisher verzeichnet worden.
