Mit seiner mehrheitlich ablehnenden Haltung will der Althengstetter Gemeinderat ein Signal gegen die geplante Deponiesanierung durch den Transport des Verfüllmaterials mit Lastwagen setzen. Foto: Schwarzwälder-Bote

Gremium lehnt Sondernutzungserlaubnis für Waldstraße zur Anlieferung von Deponieverfüllmaterial ab

Von Marion Selent-Witowski

Althengstett. In der Sache wird sich durch den Beschluss des Althengstetter Gemeinderats nichts ändern. Dennoch wollte die Mehrheit des Gremiums am Mittwoch mit ihrem Nein gegen die Nutzung der Waldstraße als Anlieferstrecke für Verfüllmaterial zur Tälesbach-Deponie ein dickes Ausrufezeichen setzen.

Die Verfestigung der rutschgefährdeten Anlage mit rund 500 000 Kubikmetern Erdaushub treibt die Althengstetter Bevölkerung nach wie vor um. Das war am Mittwochabend an der großen Zahl der Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses erkennbar, die gespannt auf die anstehende Entscheidung der Ratsmitglieder warteten.

Das Sanierungskonzept für die von der Stadt Calw und der Deutschen Bahn betriebenen Anlage wurde erst vor wenigen Tagen ausführlich bei einem Informationsabend in der Gäugemeinde vorgestellt. Dort wie auch am Mittwochabend wurde deutlich, dass das Votum des Althengstetter Gremiums keinen Einfluss auf die Art der Sanierung haben wird. Am wahrscheinlichsten ist die Anlieferung des Erdmaterials, die offen für Lastwagen und Schiene ausgeschrieben wird, aus dem Großraum Stuttgart. Dann soll es von der B 295 über die Waldstraße angeliefert werden. Die Stadt Calw und die Deutsche Bahn haben deshalb einen Antrag auf Sondernutzung derselben gestellt.

Bislang hat Althengstett die Freigabe der Strecke, die etwa zur Hälfte auf dortiger und zur anderen Hälfte auf Calwer Gemarkung liegt, verweigert. Damit sollten die Verantwortlichen dazu gebracht werden, über alternative Sanierungsmöglichkeiten nachzudenken. Das Heranschaffen des Aushubs auf der Schiene oder die Verfüllung der Deponie mit Material, das bereits dort lagert, wurden bislang jedoch aus Kostengründen oder wegen schwer einschätzbarer Risiken abgelehnt.

Die Sondernutzung zulassen und dafür eine Gebühr festsetzen oder den Antrag darauf ablehnen und weitere Nachteile in Kauf nehmen? Vor dieser Frage standen die Gemeinderäte am Mittwoch. Man habe sich bereits auf die Gebührensumme von 100 000 Euro geeinigt, erläuterte Bürgermeister Clemens Götz. Das entspreche 45 Cent pro Tonne Verfüllmaterial. Damit könnten Lärmschutzmaßnahmen entlang der L 179 und K 4308 finanziert werden. Ein Verzicht darauf schade den eigenen Bürgern, die am meisten von der Sanierung betroffen seien, argumentierte die Verwaltung.

Mit zehn zu fünf Stimmen und einer Enthaltung lehnte das Gremium den Antrag auf Sondernutzung ab. Das Landratsamt wird nun die Angelegenheit an das Regierungspräsidium (RP) weiterleiten. Wegen der Bedeutung der Sanierung und fehlender Alternativen der Antransportstrecke ist davon auszugehen, dass die Behörde das öffentliche Interesse an der Sanierung feststellen und deshalb die Nutzung der Waldstraße festlegen wird. Das letzte Signal gegen die geplante Sanierung mit Lastwagentransporten über Jahre hinweg verschlechtert laut Verwaltung die Position der Gäugemeinde, wenn die Sondernutzung festgelegt wird: Bei einer Genehmigung durch die Gäugemeinde nach der Verbindlichkeitserklärung der Sanierung durch das Landratsamt und bevor das RP grünes Licht gebe, sei noch eine Sondernutzungsgebühr möglich, danach wohl nicht mehr.