Finanzen: Gemeinderat Althengstett berät Haushalt / Größere Ausgaben stehen ausdrücklich unter Genehmigungsvorbehalt
Althengstett. Die Gemeinde Althengstett hat noch keinen genehmigten Haushaltsplan für das laufende Jahr. Dieser wird erstmals nach dem Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 wurde im Januar im Gemeinderat beraten und bildet die Basis für den Finanzhaushalt.
Der in der aktuellen Sitzung von Kämmerin Ingrid Schmidt vorgelegte Finanz- beziehungsweise Ergebnishaushalt samt einer Arbeitsliste weiterer möglicher oder beabsichtigter Einsparungen und zu verschiebender Maßnahmen weist derzeit noch einen Fehlbetrag von rund 2,1 Millionen Euro aus. Hier ist die um rund 400 000 Euro auf 3,8 Millionen Euro reduzierte Gewerbesteuer-Annahme schon eingerechnet.
"Die aktuelle Entwicklung der Corona-Epidemie mit ihren noch nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen und einer zeitlich nicht bekannten Rückkehr zur Normalität wird eine Umsetzung des Haushaltsplans nicht im geplanten Umfang erlauben", heißt es dazu weiter in der Sitzungsvorlage. Heißt, es wird im Lauf des Jahres sicher Verschiebungen in der Bewirtschaftung geben. Alle größeren Ausgaben stehen deshalb ausdrücklich unter Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat, wie Bürgermeister Clemens Götz dazu sagte.
Einmütige Zustimmung
Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, haben die Räte der vorgelegten Planung des Ergebnishaushalts einmütig ihr "schweigendes Einverständnis" (O-Ton Götz) erteilt. Außerdem umfasst der Beschluss die Zustimmung des Gemeinderates zu folgenden, der aktuellen Krise geschuldeten Punkten: Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung werden für den Monat April ausgesetzt. Dasselbe gilt bis auf Weiteres auf Antrag für Gewerbesteuerbeiträge und kommunale Pachten, aber maximal für das zweite Quartal 2020. Und drittens werden im zweiten Quartal keine Verzugszinsen für gestundete Beiträge erhoben. Weiter hat das Gremium die Verwaltung ermächtigt, die Stilllegungszeiten bei Bedarf eigenmächtig zu verlängern.
"Es ist wichtig, dass wir möglichst in einer nächsten Sitzung im Mai den Haushalt beschließen können", führte Götz weiter aus. "Wenn wir uns wieder treffen, sehen wir, was wir machen – ob wir große Vorhaben streichen müssen oder ob ein Geldsegen über uns ausgeschüttet wird", beschrieb er die unklare, nicht einschätzbare derzeitige Lage. Man brauche jedoch jetzt einen genehmigten Haushalt, um überhaupt wirtschaften zu können.
"Wir haben heute in mehrfacher Hinsicht eine besondere Situation", leitete Lothar Kante im Anschluss noch seine grundsätzlichen Anmerkungen ein: Die Gewerbesteuer wird nicht so fließen wie geplant, Betriebe vor Ort werden in schwieriges Fahrwasser geraten, die Krise bringt auch Familien in die Bredouille durch Kurzarbeit und bei der Kinderbetreuung, so der Rat. "Auf der anderen Seite gibt es milliardenschwere Programme von Land und Bund, wir sollten uns überlegen, was wir als Gemeinde noch reinwerfen können." Die Aussetzung der Elternbeiträge sei ein richtiger Schritt. Er schlug weiter vor, zu prüfen, wie sich die Absenkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze um ein Viertel für Gemeinde und Steuerpflichtige auswirken würde. Diese Prüfung sagte der Bürgermeister zu.
In Zeiten der Corona-Krise laufen auch Gemeinderatssitzungen anders ab. "Wir sind hier die Exoten. So eine Sitzung will ich nicht noch mal." Kante verwies auf die Möglichkeit, Beschlüsse im Umlaufverfahren (also ohne dass die Räte sich treffen müssen) herbeizuführen, wie in anderen Gemeinden, in der Kreisverwaltung oder auch in Land und Bund. So dürfte die vergangene Gemeinderatssitzung womöglich eine historische Ausnahme bleiben, bei der die Sitzverteilung (mit mindestens zwei Metern Abstand zueinander) die gesamte Festhalle einnahm.
