Bund der Steuerzahler kritisiert

Althengstett. "Bet` und arbeit`, sei nicht faul, bezahl deine Steuer und halt`s Maul". Diesen Spruch hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg auf seine Einladung zu einem Informationsabend in die Althengstetter Weinstube "Trollinger" geschrieben. Und damit scheinen sich auch die meisten Bürger abzufinden, denn nur wenige Menschen fanden den Weg in den Versammlungsraum.

"Jeder weiß, dass es nötig ist Steuern zu zahlen und dass die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben gehalten werden muss", stellte Althengstetts Bürgermeister Clemens Götz bei seiner Begrüßungsansprache fest. Diplom-Volkswirt Eike Möller, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg hatte seinen Vortrag unter das Motto gestellt: "Steuern – zahlen, sparen, einnehmen".

"Im Moment schwimmt der Staat im Geld", stellte der Referent in den Raum mit Blick auf die aktuell höheren Steuereinnahmen, die er als "einen Zuwachs von 2,7 Prozent für die staatlichen Kassen" bezifferte. Er kritisierte den Länderfinanzausgleich, der Baden-Württemberg besonders belaste. Da die Nehmerländer frei über das erhaltene Geld verfügen können, führe dies zu Ungerechtigkeiten. So müssten zum Beispiel Studierende im Geberland Baden-Württemberg eine Studiengebühr bezahlen, während dies in Nehmerländern oft nicht der Fall sei.

Als zweite "Großbaustelle" machte der Referent die Personalausgaben der öffentlichen Arbeitgeber aus. In den 70er-Jahren seien viele Beamte eingestellt worden, deren Pensionen den Staat jetzt immer mehr belasten würden. Im Übrigen forderte Möller eine gleiche steuerrechtliche Behandlung für alle Versorgungsempfänger.

Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sei dringend angesagt. Dies beweise das erst kürzlich erschienene neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler wieder einmal ganz eindeutig. Schließlich informierte Möller auch noch über einige Neuerungen im Steuerrecht, wie zum Beispiel die von der neuen grün-roten Landesregierung beschlossene Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Dies mache Baden- Württemberg zu einem Höchststeuerland für Immobilienkäufe.

Die Besucher bekamen auch hilfreiche Tipps. So erfuhren Selbstständige zum Beispiel, dass Sachzuwendungen an Angestellte bis zu 44 Euro steuerfrei sind und die Arbeitsleistungen von Handwerkern bis zu einem bestimmten Satz steuerlich anrechenbar sind.