Kommunales: Eine endgültige Entscheidung, die zum Erlass führen kann, treffen die jeweiligen Gemeinderäte
Die Schulen und Kindertagesstätten sind seit fast zwei Wochen wegen des Coronavirus geschlossen. Nun müssen die Eltern die Kinder selbst betreuen und gleichzeitig für ein gewisses Einkommen sorgen. Die Gemeinden im Gäu kommen den Eltern entgegen.
Althengstett/Ostelsheim/Simmozheim/Gechingen. Seit den Schließungen, die vom 17. März bis voraussichtlich 19. April andauern werden, müssen sich die Eltern überwiegend selbst um die Betreuung der Kinder sorgen. Aber wie steht es um die Gebühren für die Betreuungen, die nun gar nicht mehr stattfinden? Viele Eltern machen sich Sorgen, diese weiterhin zahlen zu müssen.
Keine Beiträge im April
Die Gäugemeinden hätten sich laut Clemens Götz, Bürgermeister von Althengstett, abgestimmt und sich dazu entschieden, die Beiträge für Kindertagesstätten und Schulkindbetreuungen im Monat April nicht einzuziehen. "Uns liegt außerdem daran, zumindest in unserem eng verbundenen Bereich der Gäugemeinden und der Stadt Calw eine einheitliche Handhabung zu haben", erläutert Götz. "Der immer wieder geäußerte Wunsch, man möge doch für den März bereits die Beiträge aussetzen, würde einen sehr hohen Arbeitsaufwand für den individuellen Rückruf der Beiträge verursachen", fügt er an, da die Beiträge zur Monatsmitte eingezogen werden. Dies sei ein praktischer Grund, der auch im Interesse der Steuerzahler sei.
Laut Fabian Dieringer, Kämmerer der Gemeinde Ostelsheim, sei es wichtig zu verstehen, dass es sich vorerst um eine Aussetzung der Gebühren handelt und es sich "damit ausdrücklich nicht um die Zusage für einen Gebührenerlass handelt".
"Die Entscheidung über einen etwaigen Gebührenerlass trifft der Gemeinderat zu gegebener Zeit nach Vorliegen einer landeseinheitlichen Empfehlung", fügt er an. Das Ziel sei es, zusätzliche Belastungen der Erziehungsberechtigten in nächster Zeit zu vermeiden. Weitere Festlegungen gibt es laut Dieringer aktuell keine, da der Verlauf der Pandemie sehr dynamisch ist.
Die Gemeinde Simmozheim geht hierbei denselben Weg. "Aufgrund der aktuellen Situation werden die Abbuchungen der Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten und im Schülerladen (Schülerbetreuung) der Gemeinde Simmozheim vorläufig für den Monat April ausgesetzt", schreibt Bürgermeister Stefan Feigl in einer E-Mail an unsere Redaktion. Auch hier soll der Gemeinderat über einen Gebührenerlass beraten.
In Gechingen werden laut Kämmerer Andreas Bastl die Beiträge ebenfalls ausgesetzt. Die Prozedur wird identisch wie in den anderen Gäugemeinden ablaufen.
Generell ist die Entscheidung, die zum Erlass führt, zwar kein Selbstläufer, allerdings geht Götz davon aus, dass man zumindest im Althengstetter Gemeinderat "nicht empört aufsteht" und die Gelder einfordern wird. Er könne sich vorstellen, dass viele Kommunen und Städte die Entscheidung allerdings nicht im April treffen werden, da Sitzungen ausfallen werden. "Wenn die Schließzeiten länger als bis zum 20. April dauern, wird man dann eine entsprechende Lösung finden", sagt er. Grundsätzlich sei es in der aktuellen, sich stets verändernden Lage auch nicht verwerflich, abzuwarten. "Es muss nicht jeder vorpreschen", fügt der Althengstetter Rathauschef an.
