In Lahr gibt es ein massives Problem mit wildem Müll neben Glascontainern, aber auch in der freien Landschaft. Die Stadt will sich nun vom Land ein Pilotprojekt genehmigen lassen, um an besonders belasteten Stellen Kameras einsetzen zu dürfen. Doch die rechtlichen Hürden dafür sind hoch.
Es ist ein Riesen-Ärgernis, vor allem für die Anwohner: In Lahr kommt es fast täglich vor, dass Menschen Müll illegal entsorgen. Versteckt im Wald oder mitten in der Stadt, neben Altglascontainern. Zu finden ist dabei fast alles, was ein Haushalt so hergibt: Lebensmittelreste, die Ratten anlocken können, Restmüll und kaputte Gegenstände aller Art, teils sogar ausrangierte Möbel. Jüngster Fall: Vor wenigen Tagen hat ein Unbekannter im Lahrer Forst rund 20 Autoreifen weggeworfen.
Was kann man gegen solche Umweltfrevler unternehmen? Diese Frage treibt die Stadtverwaltung schon lange um, wie bei einem Gespräch unserer Redaktion mit Bürgermeister Guido Schöneboom und Lucia Vogt, Leiterin des Ordnungsamts, deutlich wurde. Man habe alles versucht – Appelle, Öffentlichkeitsarbeit, einen Runden Tisch –, das Problem ist aber geblieben, stellt Schöneboom mit Bedauern fest.
Dass dringend etwas unternommen werden muss, bekomme man immer wieder auch von leidgeprüften Anwohnern zu hören, die zahlreiche Fotos von Müllbergen im öffentlichen Raum an die Verwaltung sendeten.
Der BGL muss die Sauerei wegräumen
Schöneboom ist anzumerken, dass ihm das Thema nahegeht, er bezeichnet die Müllsünder als rücksichtslos. Der Bürgermeister hebt den BGL hervor, Hauptbetroffener der Sauerei, der den Abfall wegräumen müsse. „Es ist unzumutbar“, konstatiert auch Vogt.
In Lahr samt den Stadtteilen stehen insgesamt 65 Altglascontainer. Vor allem an den Standorten in der Römerstraße, Burgbühlstraße und im Neuwerkhof wird viel wilder Abfall abgelegt. Dort seien die Anwohner besonders belastet, sagen Schöneboom und Vogt.
Leider werden nur ganz wenige Täter erwischt, betont die Ordnungsamtsleiterin. In höchstens zwei bis drei Fällen pro Jahr könne in Lahr ein Müllsünder identifiziert werden, der von der Stadt dann mit einem Bußgeld von 30 bis 100 Euro sanktioniert werde. Sofern die Müllmenge überschaubar ist, die er unerlaubt abgelegt hatte. Die größeren Fälle übernimmt das Landratsamt – dann können auch Strafen in ganz anderen Dimensionen fällig werden, betont Vogt.
Videoüberwachung hat sich in Lahr bewährt
Am besten wäre es natürlich, wenn es erst gar nicht dazu kommt. Schöneboom und Vogt setzen dabei auf den positiven Effekt einer Videoüberwachung, der sich zum Beispiel bereits im Streifenhaus am Bürgerpark und an Lahrer Schulen erwiesen habe. Seit dort Kameras installiert sind, habe man weniger Ärger mit Vandalismus.
Jedoch: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist gesetzlich streng geregelt, des Datenschutzes wegen. Denn sie bedeutet auch die Überwachung der übergroßen Mehrheit von unbescholtenen Bürgern. Im November ging deshalb ein Brief aus dem Rathaus Lahr an Innenminister Thomas Strobl, mit der Bitte, Videoüberwachung zu erleichtern. „Konkret nimmt in Lahr die massive Vermüllung im Umfeld etlicher Glas- und Altkleidercontainer deutlich zu“, heißt es darin. Unterzeichnet worden war das Schreiben von OB Markus Ibert und allen anderen Rathauschefs des alten Landkreises Lahr. Auch sie wünschen sich mehr Handlungsfreiheit gegen Müllsünder.
Das Innenministerium sagt Nein
Die Antwort des Ministeriums, die unserer Redaktion vorliegt: Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei nur an einem Kriminalitätsschwerpunkt zulässig, „an dem deutlich häufiger Straftaten verübt werden als auf dem Rest des Gemeindegebietes“. Dafür reichten „bloße ordnungsrechtliche Verstöße“ – wie das Ablegen von Müll – nicht aus.
Die Stadt gibt nicht klein bei. Schöneboom hat in Abstimmung mit Ibert Kontakt zum Landesdatenschutzbeauftragten Tobias Keber aufgenommen, auch ihm das Problem eindringlich geschildert („In der Stadt Lahr kämpfen wir bereits seit einigen Jahren mit dem zunehmenden Problem der Vermüllung im öffentlichen Raum. Seit einigen Monaten spitzt sich die Situation zu“). Deshalb wolle man die Videoüberwachung einiger besonders belasteter Altglascontainer. Kebers Erwiderung: „Wir stehen einem solchen Vorhaben überaus kritisch gegenüber, da öffentlicher Raum überwacht werden soll.“
Damit ist es aber noch nicht vorbei. Denn die Stadt Lahr will nun vom Land ein Pilotprojekt genehmigt bekommen, um die gewünschte Videoüberwachung doch noch umsetzen zu können. Zuletzt hatte das Land der Stadt Tettnang am Bodensee im Herbst so ein Pilotprojekt gestattet. Jetzt auch Lahr? „Es ist unser letzter Hoffnungsschimmer“, sagt Schöneboom.
So geht es weiter
Die Stadt will bis zum Sommer ein Konzept für die Videoüberwachung entwickeln, dem das Land dann im Rahmen eines Pilotprojektes zustimmen soll. Konkret sollen bei den Altglascontainern in der Römerstraße, Burgbühlstraße und im Neuwerkhof Kameras fest installiert werden. Andere Standorte sollen zeitweise überwacht werden. Sobald das Konzept spruchreif ist, soll es dem Gemeinderat vorgestellt werden, so Schöneboom. Zumal es auch darum gehe, die Ausgaben für die geplante Videoüberwachung vom Rat genehmigt zu bekommen.