Große Überraschung im Nachtragshaushalt: Entgegen der bisherigen Erwartungen bewilligt das Land 50 Millionen Euro für den Neubau des Amtsgerichts in Villingen.
Das dürfte für ein großes Aufatmen beim Gericht, aber auch bei der Stadt sorgen: Während der große Handels-, Wohn- und Hotelkomplex auf dem Alten Tonhallenareal vorerst gestorben ist, gibt das Land nun überraschend grünes Licht für den dort geplanten Neubau des Amtsgerichts.
Überraschend deshalb, weil das große Justizprojekt, das auf einer Teilfläche des brachliegenden Areals umgesetzt werden soll, im Staatshaushalt bislang nicht berücksichtigt wurde. Landtagsabgeordneter Frank Bonath (FDP) hatte vor einem Jahr auf eine mögliche Verzögerung aufmerksam gemacht, sich anschließend auf politischer Ebene für das Projekt eingesetzt und „den Druck erhöht, damit die Interessen unserer Stadt Gehör finden“, so Bonath in einer Mitteilung.
Zuletzt schien es unwahrscheinlich, dass die bisherigen Planungen, die von einer Inbetriebnahme im Jahr 2028 ausgegangen waren, realistisch erscheinen. Sieglinde Neyer-Bedenk, Leiterin des Amtes für Vermögen und Bau Baden-Württemberg in Konstanz, hatte erst vor wenigen Wochen gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass man in Abstimmung hinsichtlich des nächstmöglichen Haushalts sei.
Am Donnerstag flatterte schließlich die frohe Kunde ins Haus, dass der Neubau im Nachtragshaushalt für 2025/2026 berücksichtigt wurde. Dort stehen nun 50 Millionen Euro bereit. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dieses zentrale Infrastrukturprojekt auf den Weg zu bringen. Der Neubau des Amtsgerichts stärkt nicht nur die Justiz vor Ort, sondern ist ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und der gesamten Region“, erklärt Frank Bonath dazu in einer Pressemitteilung.
Derzeit Verhandlungen zum Grundstückskauf
Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln könne das Projekt „endlich auf eine solide finanzielle Basis gestellt und zügig weiter vorangetrieben werden“. Auch die Abgeordnete Martina Braun (Grüne) freut sich, dass eine Institution gestärkt wird, die essenziell für den Landkreis sei.
Wie geht es mit dem Projekt nun weiter? Unabhängig von den genehmigten Mitteln war, wie Neyer-Bedenk erklärte, zuletzt der Grundstückskauf auf den Weg gebracht worden. Dieser ist mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags verbunden. Hierzu laufen zwischen dem Amt für Vermögen und Bau des Landes und der Stadtverwaltung derzeit Verhandlungen. Man sei allerdings noch recht früh im Verfahren, erklärt hierzu der städtische Pressesprecher Patrick Ganter. Der Neubau des Amtsgerichts habe für die Stadt jedoch „hohe Priorität“.
Vier Gebäude werden im Neubau vereint
Mit dem Neubau sollen vier Gebäude – das Haupthaus in der Niederen Straße 94, die beiden Nebengebäude in der Kronengasse 14 und der Schwenninger Straße 2 sowie die Außenstellen des Landgerichts Konstanz und der Staatsanwaltschaft Konstanz im Nebengebäude Am Niederen Tor 3 – in einem Gebäude vereint und an die aktuellen Anforderungen an Sicherheit und Energieeffizienz angepasst werden.
Das Haupthaus in der Niederen Straße soll durch das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen nachbelegt werden. Dieses hat seinen Standort bislang am Hoptbühl in der Nähe des Landratsamtes.