Gemeinschaftsunterkunft sorgt in St. Georgen für Diskussionen

Es gehe gar nicht darum, dass man keine Geflüchteten aufnehmen wolle, beteuerte Bürgermeister Michael Rieger in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses, als es an das Thema der neuen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in der Schramberger Straße ging. „Aber aktuell geht es uns wie allen anderen Kommunen auch. Wir wissen wirklich nicht mehr, wie wir es machen sollen.“ Der Wohnungsmarkt sei fast leer gefegt, „und auch die Ehrenamtlichen sind mittlerweile am Ende“.

Worüber diskutiert wird: die Pläne des Landratsamts

Das Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises hat das Gebäude Schramberger Straße 20a angemietet, um dort eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete einzurichten. Insgesamt sollen hier maximal 47 Personen untergebracht werden, vorwiegend Familien mit Kindern, wie es Ende März in einer Mitteilung hieß. Dazu werden nach Angaben der Stadtverwaltung 15 Wohn- und Schlafzimmer, zwei Gemeinschaftsräume und mehrere Waschräume eingerichtet.

So reagierten Anwohner und Stadtverwaltung

Diese Pläne hatten nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst hatten – nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei den Anwohnern. „Da waren viele Sorgen und Nöte“, berichtete Rieger von einem Informationsveranstaltung für die Anlieger, die im März in der Stadthalle stattgefunden hatte. Dabei habe es „zum Teil deutliche Kritik“ gegeben.

Hier liegt das Problem

Das Gebäude in der Schramberger Straße liegt recht zentral in St. Georgen und nah an umliegenden Grundstücken. „Es geht nicht um die Geflüchteten“, betonte Rieger in der Sitzung, „sondern es geht darum, dass das in der Enge dort oben nicht funktioniert.“ Wenn die Geflüchteten das Gebäude verließen, um Zeit draußen zu verbringen, „stehen sie schon im Garten der Nachbarn“. Das sei problematisch, fand Rieger.

Deshalb ist der ursprüngliche Plan noch nicht umgesetzt

Zunächst hatte das Landratsamt geplant, dass die ersten Geflüchteten Mitte April einziehen. Doch nun, Mitte Mai, steht das Gebäude noch immer leer. Die Stadtverwaltung habe die Vorlage eines Bauantrags verlangt, über den nun im Technischen Ausschuss diskutiert wurde. Eine Belegung der Unterkunft werde nicht vor der Angrenzeranhörung stattfinden, versicherte Rieger.

So sieht der Kompromiss aus

„Meine Bedingung war immer: maximal ein Jahr“, betonte Bürgermeister Rieger bezüglich der Lösung in der Schramberger Straße. Er habe dem Landratsamt „innerhalb von zwei Tagen“, nachdem er von den Plänen erfahren hatte, ein Alternativgebäude an der Bundesstraße vorgeschlagen, das aus seiner Sicht besser geeignet wäre. Nun sehe es auch so aus, „als würde das klappen“. Das Gebäude in der Schramberger Straße wird aber dennoch genutzt. Der Mietvertrag läuft dort nach Angaben von Rieger von März 2023 bis März 2024. Innerhalb dieses Zeitraums sollen Geflüchtete in dem Haus untergebracht werden. Dafür wurden bereits Folien an einigen Fenstern angebracht; zudem soll noch ein Sichtschutz an der Grenze zu benachbarten Grundstücken errichtet werden, um diese abzugrenzen.

Bis zur Verlegung an die Bundesstraße könnte es dann noch eine Weile dauern. Das dortige Haus müsse zunächst ertüchtigt werden, erklärte Rieger. Vielleicht im Januar könnte dann der Umzug erfolgen – sicher sei das aber noch nicht.

Das meinten die Räte in der Sitzung

Da die Mitglieder des Technischen Ausschusses das Vorhaben lediglich baurechtlich zu beurteilen hatten – und da gab es nichts zu beanstanden –, stimmte das Gremium dem Antrag mehrheitlich zu. Kritik hagelte es dennoch: „Ich kenne das Gebäude“, meinte Hansjörg Staiger (SPD), „und mir ist nicht klar, wie 47 Personen da unterkommen und harmonisch zusammenleben sollen.“ Auch Ernst Laufer (CDU) sah Konflikte programmiert. Man werde die Unterkunft nicht zwingend bis auf den letzten Platz belegen, entgegnete Rieger. Seine Kritik richte sich nicht an das Landratsamt. „Das Problem fängt ganz oben an, und es wird durchgereicht bis nach unten“, sagte er mit Blick auf die Bundes- und Landespolitik.

Verschoben, nicht gelöst: Warum der Bürgermeister die Zukunft ganz und gar nicht entspannt sieht

Zwar scheint es, dass mit der Verlegung der Gemeinschaftsunterkunft an die Bundesstraße in absehbarer Zeit für Entspannung gesorgt ist. Aber: „Mit dem Haus unten ist das Problem ja nicht gelöst. Es geht ja weiter, und keiner kann sagen, wo die Reise hingeht“, betonte Rieger mit Blick auch die Zahl der Geflüchteten. Das Problem der Unterbringung könnte schon im kommenden Quartal wieder aufkommen. „Wir haben das Problem, dass wir keine Möglichkeit mehr haben, Menschen aufzunehmen. Und keiner hilft oder hat eine Lösung.“