Der Altensteiger Gemeinderat hat die Immobilie Karlstraße 5 aus dem Sanierungsgebiet „Untere Stadt II“ in den Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Obere Stadt II“ überführt. Projektleiterin Sabine Morar informierte das Gremium bei dieser Gelegenheit über den Sachstand in beiden Quartieren.
Längerfristig plant die Stadt Altensteig, das bis dahin im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets „Untere Stadt II“ gelegene Gebäude Karlstraße 5 abzubrechen und das Grundstück für die Erweiterung der unmittelbar angrenzenden Kindertagesstätte zu nutzen. Derzeit wird das Anwesen aber dringend für die Anschlussunterbringung Geflüchteter benötigt, so dass ein vom Land bezuschusster Abriss während des Geltungszeitraums des Sanierungsgebietes – dieser endet am 30. April 2026 – nicht realisiert werden kann.
Deshalb „überführte“ der Gemeinderat das Anwesen in das Sanierungsgebiet „Obere Stadt II“, dessen Geltungsdauer erst am 30. April 2028 endet. Dazu waren zwei Satzungsänderungen notwendig, die das Gremium mit jeweils vier Gegenstimmen mehrheitlich beschloss.
Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), die schon seit geraumer Zeit Altensteiger Sanierungsgebiete betreut, nutzte die Gelegenheit, den Gemeinderat über den Sachstand in beiden Bereichen zu informieren. Nach deren Abschluss, so die Projektleiterin, werden seit 1976 fast 19 Millionen Euro an Finanzhilfen für kommunale und private Vorhaben nach Altensteig geflossen sein.
Sanierung kostet 4,1 Millionen Euro
Das Sanierungsgebiet „Untere Stadt II“ wurde im Jahr 2015 aufgelegt und läuft noch ein gutes Jahr. Der Förderrahmen beläuft sich auf fast 9,2 Millionen Euro, Finanzhilfen sind in Höhe von 5,5 Millionen Euro eingeplant. Gut 4,1 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Als eines der wichtigsten Vorhaben steht in diesem und im nächsten Jahr die Generalsanierung der Städtischen Musikschule an, deren Kosten mit 4,1 Millionen Euro veranschlagt werden. Mehr als 2,2 Millionen davon übernimmt das Land Baden-Württemberg.
Ein weiteres kostenintensives Projekt ist der Abriss des Parkhauses in der Wilhelmstraße, der wohl mit 600 000 Euro ins Kontor schlagen wird.
Stadt bezahlt nicht einmal ein Drittel
Auch im Gebiet „Obere Stadt II“ konnte die Stadt Altensteig mit Landeszuschüssen ein großes Projekt stemmen: die Sanierung der Markgrafenhalle. Dass die Stadt Altensteig nicht einmal ein Drittel der Gesamtkosten von rund 3,3 Millionen Euro selbst bezahlen musste, lag auch an Landesfinanzhilfen in Höhe von mehr als 706 000 Euro.
Der Förderrahmen für dieses Sanierungsgebiet beläuft sich auf drei Millionen Euro, die Höhe der Finanzhilfen auf 1,8 Millionen. Bereits ausbezahlt wurden fast 1,2 Millionen.
Sabine Morar schloss ihre Ausführungen, indem sie noch einmal die für eine Förderung notwendigen Kriterien vorstellte.
Stadtrat Tobias Schmid (CDU) erkundigte sich, ob es denn möglich sei, die zum Verkauf stehende Pauluskirche samt Grundstück in das Sanierungsgebiet aufzunehmen. Bei Arealen, die nicht in Gemeindebesitz sind, sei das nicht so einfach, erhielt er zur Antwort – das erfordere ein gesondertes Verfahren.