In seinem Finanzbericht für das vierte Quartal 2024 bestätigte Kämmerer Udo Hirrle dem Gemeinderat, was sich bereits Ende September angekündigt hatte: Der Fehlbetrag im Haushaltsplan der Stadt Altensteig wird zum Ende des vergangenen Jahres deutlich höher ausfallen als bei seiner Verabschiedung ohnehin befürchtet.
Der im Haushaltsplan der Stadt Altensteig prognostizierte Fehlbetrag zum Jahresende hat sich mehr als vervierfacht – statt angenommener 132 000 Euro wird er sich wohl auf rund 640 000 Euro summieren. Der Grund ist schnell gefunden: Mehrausgaben von fast 450 000 Euro stehen Wenigereinnahmen von knapp 60 000 Euro gegenüber.
Als besonders schmerzhaft erweist sich, dass die Erlöse aus der Gewerbesteuer beinahe 350 000 Euro niedriger ausfallen als als erwartet. Das können auch die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer von etwa 100 000 Euro nicht auffangen, zumal diese vor allem aus Nachveranlagungen resultieren und somit keine nachhaltigen Auswirkungen auf die kommunalen Einnahmen haben werden.
Ein guter Teil der Einbußen entsteht aus der Summe kleinerer Einzelposten: Die Personalkosten sind um 45 000 Euro höher ausgefallen als geplant, die „sächlichen Verwaltungskosten“ um 30 000 Euro.
Zusätzliche Zinsen schlagen ins Kontor
Ordentlich ins Kontor schlägt allerdings ein erhöhter finanzieller Aufwand für Zinsen: Wegen mangelnder Liquidität war die Stadt Altensteig gezwungen, Kassenkredite aufzunehmen und ihr Girokonto zu überziehen – und das alles zu entsprechenden Zinssätzen. Deswegen werden zusätzlich zu ohnehin eingeplanten Verpflichtungen in Höhe von 350 000 Euro weitere Ausgaben in Höhe von 240 000 Euro fällig.
Eine Reihe von Wenigerausgaben steht im Investitionsbereich zu Buche – allerdings nicht, weil die Beträge eingespart werden konnten, sondern weil sie erst in einem der folgenden Haushaltsjahre fällig werden. So mussten beispielsweise die für 2024 eingeplanten 200 000 Euro für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr-Abteilung Überberg noch nicht bezahlt werden, und auch für die Sanierung der Werkrealschule wurden im vergangenen Jahr gut 110 000 Euro weniger ausgegeben als vorgesehen. Nicht eingeplant waren indessen Mehrausgaben für die Schindelfassade des Schulhauses in Walddorf in Höhe von 149 000 Euro.
Kreditaufnahme bald notwendig
Hirrle erinnerte das Gremium daran, dass die Darlehensermächtigung bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts von drei Millionen auf mehr als dreieinhalb Millionen Euro erhöht worden war. Die zusätzlich genehmigten 514 000 Euro seien noch nicht abgerufen worden und könnten somit ins Jahr 2025 übertragen werden. Es werde aber nicht mehr lange dauern, bis man die Ermächtigung in Anspruch nehmen muss. Zum Jahreswechsel belief sich der Schuldenstand der Stadt Altensteig laut Hirrle auf gut 21,3 Millionen Euro.
Stadtrat Tobias Schmid (CDU) machten vor allem die deutlich höheren Aufwendungen für Zinszahlungen zu schaffen – ob es denn irgend eine Möglichkeit gebe, „damit anders umzugehen“, wollte er wissen, denn: „Das tut weh“. Hirrle erklärte, dass zwischen Zuschussbewilligung und -auszahlung manchmal eine gewisse Zeit verstreiche und die Stadt Altensteig dann gezwungen sei, in Vorleistung zu gehen. Der Kämmerer stellte aber in Aussicht, dass sich diese Situation im Jahr 2025 wegen des versetzt berechneten Finanzausgleichs verbessern werden.
„Vieles richtig prognostiziert“
Hartmut Hobler (SPD) verwies darauf, dass „vieles richtig prognostiziert“ worden sei, die ausbleibenden Einnahmen der Kalkulation aber einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten. Ob die Haushaltssperre denn noch in Kraft sei, wollte er wissen. Udo Hirrle antwortete, dass man sich vor Verabschiedung des Etats für 2025 in einer „haushaltslosen Zeit“ befände und dies wie eine Haushaltssperre gehandhabt werde.
Der Gemeinderat nahm den vierten Finanz-Quartalsbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis.