Finanzplanung: Altensteiger Gemeinderat genehmigt neuen Haushalt einstimmig / Keine Sparpotenziale
Der Altensteiger Gemeinderat hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan einstimmig genehmigt. Das Zahlenwerk soll jetzt gedruckt und in der März-, spätestens Aprilsitzung endgültig verabschiedet werden.
A ltensteig. Stadtkämmerer Udo Hirrle hatte den Haushaltsplanentwurf in der vorangegangenen Sitzung vorgestellt. In Altensteig ist es der erste, der nach doppischem System erstellt worden ist. Deshalb schlagen auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts erstmals 1,6 Millionen Euro Vermögensabschreibungen zu Buche. Auf der Einnahmenseite fallen hingegen wegen zurückliegender finanziell guter Jahre weniger Zuweisungen an. Das hat zur Folge, dass die Stadt Altensteig ihre laufenden Kosten nicht erwirtschaften kann, so dass unterm Strich ein Defizit von gut zwei Millionen Euro übrig bleibt.
In ihrer jüngsten Sitzung sollten die Altensteiger Gemeinderäte die Finanzplanung diskutieren. Freie-Wähler-Fraktionssprecher Dieter Renz machte es kurz. Die "großen Brocken" in der Investitionsplanung – vom Feuerlöschwesen über Schulen, Kindergärten und Sanierungsgebiete bis hin zum Straßenbau würden gut acht Millionen Euro kosten, rechne man den Fehlbetrag hinzu, lande man bei knapp elf Millionen Euro. Das "Kleinvieh" würde da mit etwa 800 000 bis 900 000 Euro einen relativ kleinen Anteil ausmachen, und da einzelne Positionen zu streichen, ziehe nach seiner Ansicht keine substanziellen Einsparungen nach sich. Also werde man wohl nicht um neue Kreditaufnahmen herumkommen. "Wir müssen das jetzt halt ertragen und hoffen, dass wir das in den nächsten Jahren ausgleichen können", so sein Fazit. Wenn die "Ausgleichslogik" nicht versage, müsste Altensteig in zwei Jahren im Ergebnishaushalt ganz gut da stehen. Er erinnerte an die Haushaltsplanung von 2015, als der Gemeinderat in einer zweitägigen Klausurtagung mit dem Rotstift durch den Etat ging, bis Einsparungen von 250 000 Euro gefunden worden waren: "Das möchte ich nicht noch einmal mitmachen müssen."
Albrecht Joos (Freie Bürgervereinigung) vertrat die Ansicht, dass auch die kleinen Beträge "auf den Prüfstand" gehörten. In der Summe könnten sich da sehr wohl auch größere Entlastungen ergeben.
Marcus Lotzin (AfD) sah durchaus Potenzial für Einsparungen – beispielsweise bei den Personalausgaben: "Vielleicht kann da der eine oder andere zusätzliche Aufgaben übernehmen." Auch eine Reduzierung der Sanierungsgebiete von dreien auf zwei hielt er für eine Möglichkeit, Kosten zu sparen. Und was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, sei es an der Zeit klarzumachen, dass in Altensteig in dieser Sache genug getan worden sei.
Ursula Utters (SPD) wies Lotzin darauf hin, dass die Flüchtlingsbetreuung für die Stadt Altensteig kostenneutral sei – sie würde vom Landkreis und vom Land bezahlt. Auch ihrer Fraktion sei es nicht gelungen, Sparpotenziale zu identifizieren – "vielleicht könnte man die Anschaffung des einen oder anderen Feuerwehrfahrzeugs verschieben, aber wirklich zielführend wäre das nicht". Wichtig sei es nun, in den kommenden Jahren gut aufzupassen.
Tobias Schmidt (CDU) signalisierte seine Zustimmung zur Haushaltsplanung, auch wenn nach seinem Dafürhalten die Straßensanierung etwas zu kurz komme: "Wir dürfen den Bestand nicht vernachlässigen, sonst schieben wir irgendwann eine Bugwelle vor uns her." Davon abgesehen halte er die eingeschlagene Richtung für gangbar.
Letztlich stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Finanzplanung einstimmig zu. Das Zahlenwerk soll jetzt gedruckt und in der März-, spätestens in der Aprilsitzung verabschiedet werden.
