Kita-Gebühren: SPD will Volksbegehren
Altensteig. Die Altensteiger Sozialdemokraten sammeln am Samstag, 26. Januar, ab 9 Uhr auf dem Altensteiger Marktplatz Unterschriften für die Abschaffung der Kindergartengebühren.
Die SPD will das durch eine landesweite Volksabstimmung erreichen. Um diese einzuleiten, bedarf es zunächst eines Volksbegehrens. Dazu müssen bis 31. Januar mindestens 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden dann beim Innenministerium eingereicht.
Nach Zulassung des Volksbegehrens hat die SPD sechs Monate Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden dazu Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten benötigt. Gelingt dies, wird der Gesetzesentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit die Zustimmung, findet über diesen Gesetzesentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.
"Ein langer Weg", findet die SPD-Fraktionsvorsitzende im Altensteiger Gemeinderat, Ursula Utters, "“aber wenn man bedenkt, dass unsere Fraktion die Forderung nach Senkung und dem Ziel der Abschaffung schon seit den 80er-Jahren immer wieder stellt, ist das ein nun überschaubares, machbares und notwendiges Ziel."
Altensteigs SPD-Ortsvereinsvorsitzender Martin Spreng betont, der ursprüngliche Gedanke des Generationenvertrages beinhalte die Kostenfreiheit der jungen Generation für Kindergartenplätze, Schulausbildung und Studium – "dafür trägt diese dann, wenn sie im Erwerbsleben steht, die Rente der älteren Generation. Deshalb ist die Kostenfreiheit unbedingt herzustellen".
Claudia Bertram-Schuler, Mutter von zwei Kindern und Kandidatin für den Gemeinderat, sieht die finanzielle Belastung der jungen Familien in Altensteig schon als hoch an: "Jedes Kind sollte optimal nach seinen Begabungen gefördert werden und nicht nach dem Geldbeutel der Eltern."
