Der Altensteiger Gemeinderat diskutiert den Haushalt 2021 online. Foto: Stadler Foto: Schwarzwälder Bote

Gemeinderat: Haushaltsplan 2021 geht in die nächste Runde / Investitionen primär in den Bereichen Schulen und Kitas

Von Sabine Stadler

Nach einem Vorschlag der Altensteiger Gemeinderäte bei der Haushaltseinbringung Mitte Dezember stand in der Januarsitzung eine Diskussion über das Zahlenwerk auf der Agenda. Nachdem die Ratsmitglieder dem Entwurf zustimmen konnten, geht das Haushaltsbuch bis zur nächsten Online-Ratssitzung am 23. Februar in Druck. Dann steht die Verabschiedung an.

Altensteig. Zum wiederholten Mal tagte der Altensteiger Gemeinderat online. Während Bürgermeister Gerhard Feeß und die Ratsschreiberin im Bürgersaal des Rathauses präsent waren, die Zuhörer und die Presse den Sitzungsverlauf über eine große Leinwand im Foyer mitverfolgen konnten, verbrachten die Ratsmitglieder den Sitzungsabend in heimischen Gefilden und waren von dort aus mittels Videokonferenz zugeschaltet.

Personelle Umsetzbarkeit beachten

Kämmerer Udo Hirrle erläuterte vor Eintritt in die Diskussion der Gemeinderäte, dass es keine Veränderungen gegenüber der Dezembersitzung gebe und die Beschlussfassung dann im Februar anstehe, wenn der gedruckte Haushalt vorliege. Ratsmitglied Ursula Utters (SPD) sah alle Planungen des Zahlenwerks als unsicher, weshalb mit Vorsicht in Bezug auf neue Projekte agiert werden sollte oder auch an Verschiebungen zu denken wäre, beispielsweise bei der Sanierung der Markgrafenhalle, die mit einer halben Million veranschlagt ist. Dies allerdings unter der Prämisse, dass eine Verschiebung sich unschädlich auf Fördergelder auswirke. Weiterhin war Utters der Auffassung, dass für einen möglichen Neubau eines Kindergartens in Walddorf jetzt noch keine Planung stattfinden sollte. Hierfür sind 70 000 Euro vorgesehen. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Fördermittel ausbleiben, falls die Investitionen wegfallen. Der Leiter des Hochbauamtes, Andreas Bayer, machte darauf aufmerksam, dass Verschiebungen auch die sogenannte "Menpower" tangieren, weshalb die personelle Umsetzbarkeit zu beachten sei.

Für die Freien Wähler plädierte Fraktionschef Dieter Renz für die geplante "Sanierung Markgrafenhalle", um nicht als Konsequenz von einer zeitlichen Verschiebung der Maßnahme einen Dominoeffekt zu erreichen. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die Maßnahme "Feuerwehrhaus Überberg – Kita und Ortsverwaltung" nicht zu verschieben. Sein Vorschlag war, die Gerätehaussanierung in 2021/22 vorzunehmen, dabei gleichzeitig in 2022 das Dachgeschoss für die Ortsverwaltung auszubauen und die Kita-Erweiterung im selben und im Folgejahr anzugehen. Hauptamtsleiter Thomas Bräuning würde die Kita-Erweiterung gerne schnellstmöglich realisieren, da großer Bedarf für die sogenannten U3-Kinder vorliege, also Plätze für die Kleinen ab zwei Jahren geschaffen werden müssten.

Die CDU, so Fraktionsvorsitzender Tobias Schmid, ist mit dem Haushalt soweit einverstanden, obwohl das Zahlenwerk nicht ausgeglichen ist. "Trotz allem muss man nach vorne schauen", sagte er und sah die Maßnahmen sinnvoll eingetaktet. Außerdem sei die Planung ja noch keine Baufreigabe, lediglich eine Mittelreservierung. In Richtung Überberg müsse man aus Schmids Sicht Signale senden bezüglich des Nachwuchses und dessen Betreuung. Die Sanierung der Markgrafenhalle würde er gerne von der Zuschusserteilung abhängig machen, und bei den Plänen für den Kindergarten Walddorf hält er eine Machbarkeitsstudie für wirtschaftlich sinnvoll. Bürgermeister Gerhard Feeß warf an dieser Stelle ein, dass die Realisierung der geplanten Maßnahmen grundsätzlich von den Fördermitteln abhängig sei. "Ohne Zuschüsse ist die Sanierung der Markgrafenhalle undenkbar", so seine Worte, weshalb die Maßnahmen daher unter Vorbehalt zu sehen seien. Beim Kindergarten Walddorf würden Planungskosten entstehen, egal, ob nun ein Anbau oder ein Neubau kommen würde. Überdies wies er darauf hin, dass der Haushalt keine "Fünf-Sterne-Luxusprojekte" beinhalte, sondern investive Maßnahmen, die die Stadt seit langem "auf dem Schirm habe". Insbesondere ist die Markgrafenhalle die einzige Mehrzweckhalle in Altensteig. Ein Hinausschieben der Maßnahme ließe die Welle an Sanierungsaufgaben eher noch weiter ansteigen.

Marcus Lotzin (AfD) erkundigte sich nach der geringer ausfallenden Gewerbesteuerumlage. Kämmerer Hirrle erklärte hierzu, dass diese abhängig sei von der Höhe der Gewerbesteuer. Hier sind in 2021 550 000 Euro eingeplant und damit rund 110 000 Euro weniger als im Vorjahr.

Zuerst an die Kinder denken

Der Vorschlag von Ursula Utters, dass der Ortschaftsrat Überberg übergangsweise im "Hirsch" tagen könnte und die Stadt die Kosten hierfür übernimmt, stieß bei Ortsvorsteher Werner Gogolin nicht auf Gegenliebe. Er sprach sich für eine zeitnahe Umsetzung aus, damit die Ortsverwaltung direkt vom Rathaus ins Feuerwehrhaus umziehen könne. Andreas Lamparth war ebenfalls für eine frühzeitige Nutzung des Feuerwehrgebäudes durch die Ortsverwaltung bereits im Jahr 2022.

Hartmut Hobler (SPD) war der Auffassung, dass trotz Sparmaßnahmen zuerst an die Kinder gedacht werden müsse. Dieter Renz tendierte bei dem Überberger Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Million und rund 50 Prozent Fördergeldern für einen Beginn im Jahr 2021 und sah auch bezüglich der Markgrafenhallen-Sanierung Zugzwang seitens der Stadt wegen der Fördergelder. Gleichzeitig hofft er, dass ab dem Haushalt 2023 wieder eine Ergebnisverbesserung erreicht werden könne. Insofern könne seine Fraktion dem Haushaltsentwurf einschließlich des "Überberger Paketes" zustimmen.

Bürgermeister Feeß beendete die Diskussion damit, dass er klarstellte, dass der Haushalt immer, auch für 2021, unter dem so genannten Spardiktat erstellt wurde und die geplanten Investitionen primär in den Bereichen Schulen und Kitas lägen. "Hier liegen die Prämissen der Stadt Altensteig", sagte er. Nunmehr gehe der Haushalt in Druck.

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