Finanzen: Quartalsbericht im Altensteiger Gemeinderat / Eine Haushaltssperre ist noch nicht notwendig
Die Finanzlage der Stadt Altensteig gestaltet sich erfreulicher als erwartet. Das geht aus dem Bericht von Kämmerer Udo Hirrle für das dritte Quartal 2020 hervor.
Altensteig. So positive die Aussage zunächst klang machte Hirrle in der jüngsten Gemeinderatssitzung klar, dass es "ohne umfangreiche Zuschüsse von Bund und Land" anders ausgesehen hätte. Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2021 bestehe deshalb kein Grund, in Euphorie zu verfallen.
Die Wirtschaft habe noch nicht das Ausgangsniveau erreicht und der Staat könne nicht dauerhaft immense Summen in die Kommunen pumpen. Eine Haushaltssperre wegen der Corona- Pandemie sei noch nicht nötig.
Bei der Gewerbesteuer hat der Kämmerer mit Erlösen von 6,5 Millionen Euro kalkuliert. Diesen Betrag werde man um 1,73 Millionen übertreffen.
Dafür fällt die Gewerbesteuerumlage 163 000 Euro höher aus. Beim Anteil der Stadt an der Einkommensteuer wird nach der jüngsten bundesweiten Schätzung für Altensteig mit 504 000 Euro unter dem Planansatz gerechnet.
Bei der Grundsteuer wurden im laufenden Etat 2,26 Millionen Euro eingeplant. "Tatsächlich werden es wohl 157 000 Euro weniger", glaubt Hirrle. Keine Veränderung werde es bei den Finanzzuweisungen geben, weil die Steuerschätzung vom Oktober 2019 zugrunde gelegt werde. Bei der Vergnügungssteuer müsse man Einbußen hinnehmen, weil Spielstätten wegen Corona lange Zeit nicht öffnen durften. "Wegen einer Insolvenz mussten wir außerdem einen großen, offenen Betrag ausbuchen". Sinken werden nach Meinung von Hirrle in diesem Jahr auch die Gebührenerlöse, weil Kindertagesstätten, die Musikschule und Hallen lange Zeit geschlossen blieben. Die Mindereinnahmen betragen voraussichtlich 249 000 Euro.
Zum Sorgenkind entwickelt sich für Bürgermeister Gerhard Feeß langsam der Stadtwald.
Die anhaltende Trockenheit in den zurückliegenden Monaten habe zu einer starken Zunahme von Borkenkäfer-Schädlingen und damit zu einem Verfall der Holzpreise geführt. Wegen guter Erlöse in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres komme man mit einem blauen Auge davon. Der Kämmerer rechnet mit einem kleinen Überschuss. Die Personalausgaben (ohne Waldarbeiter) fallen 2020 etwas geringer aus. Statt veranschlagten 9,7 Millionen Euro müssen wahrscheinlich 34 000 Euro weniger an Gehältern ausgegeben werden. Für die Bewirtschaftung städtischer Gebäude wurden im laufenden Etat 1,68 Millionen Euro bereitgestellt. Gerechnet wird nach jetzigem Stand mit Mehraufwendungen von 37 000 Euro.
Um alle geplanten Vorhaben im laufenden Jahr umzusetzen, fehlten bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2,04 Millionen. Durch die Veränderungen bei den Erlösen sind es jetzt nur noch 1,36 Millionen – eine Verbesserung um 686 000 Euro.
Wegen "sehr günstigen Konditionen" hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, Darlehen von insgesamt 2,73 Millionen Euro aufzunehmen. "Damit brauchen wir in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt", lautete Hirrles Schlusskommentar.
