Der Altensteiger Gemeinderat hat im geplanten Neubaugebiet "Schwarzwaldstraße" in Spielberg fünf Flurstücke als so genannte Investorenbauplätze ausgewiesen. Auf den dreien östlich der "Riegelwiesen" soll die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums verpflichtend in die Ausschreibung aufgenommen werden.
Altensteig - Damit setzte sich der Gemeinderat über die Wünsche des Spielberger Ortschaftsrates hinweg, der sich explizit und einstimmig gegen eine soziale Mietwohnraumförderung bei den Investorenbauplätzen ausgesprochen hatte. Werner Koch, FBV-Stadtrat und Ortsvorsteher von Spielberg, verlieh dem in der Gemeinderatssitzung noch einmal Nachdruck. In Spielberg habe man bereits schlechte Erfahrungen mit sozialem Wohnungsbau gemacht. Außerdem sei schwer vorstellbar, dass ein Bauherr im Gegenzug für die Förderung 30 Jahre lang mit einer deutlich reduzierten Miete – im Rechenbeispiel der Verwaltung ist von einem Nachlass von 3,41 Euro pro Quadratmeter gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete die Rede – zufrieden sein werde. Wer sich eine "normale" Miete nicht leisten könne, könne schließlich auf die Grundsicherung des Sozialstaats zurückgreifen.
Darüber hinaus, fuhr Koch fort, wachse in Spielberg die Unruhe, weil von den 25 zur Verfügung stehenden Baugrundstücken fünf an Investoren verkauft werden sollen. Nachdem sich die Planung des Baugebiets "Schwarzwaldstraße" lange hingezogen habe, sähen die Spielberger nun ihre Felle davon schwimmen: "Jetzt kommen die uns mit Investoren, und wir gehen leer aus."
Es gehe nicht darum, wo der Investor herkomme, sonder ob er ein stimmiges Konzept vorlege, gab Bürgermeister-Stellvertreter Dieter Renz (FWV), der die Sitzung in Vertretung von Bürgermeister Gerhard Feeß leitete, zu bedenken. "Wir haben eine soziale Verantwortung", stellte er außerdem fest.
Stadträtin Ursula Utters (SPD) erinnerte daran, dass in Altensteig zu wenig Mietwohnungen zur Verfügung stünden. Alle Kommunen kümmerten sich derzeit um dieses Problem, also sollte man es in Altensteig auch angehen: "Ein Beschluss des Spielberger Ortschaftsrats kann nicht für die Entwicklung sozialen Wohnungsbaus in Altensteig maßgeblich sein."
Marcus Lotzin (AfD) regte an, sich über dreigeschossige Bebauung Gedanken zu machen. Im Baugebiet Schwarzwaldstraße sind für private Bauherren je nach Grundstück ein oder bis zu zwei Vollgeschosse vorgesehen.
Bauamtsleiterin Nadine Hentschel merkte an, dass sich die Förderprogramme für sozialen Wohnraum für die Bauherren sehr wohl rechneten – darauf seien sie schließlich ausgelegt. Das Investorengrundstück sei im Übrigen keine Altensteiger Erfindung, sondern ein durchaus gängiger Fachbegriff.
"Wir sollten da jetzt einen Knopf dran machen", befand Dieter Renz und stellte den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Mit drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, fünf der Flurstücke im Baugebiet "Schwarzwaldstraße" als Investorenbauplätze auszuschreiben, und bei den dreien östlich der "Riegelwiesen" die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums verpflichtend in die Ausschreibung aufzunehmen.
