Verband: Im Planungsausschuss des Regionalverbands legen sich die Grünen mit CDU und FWV an
Nordschwarzwald. Zu einer Debatte um Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan ist es bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald in Altensteig gekommen. Ausgelöst wurde die Diskussion von den Grünen.
"Wir setzen Ziele und weichen immer öfter davon ab", sagte Joachim Wildenmann aus Birkenfeld. Auf den Flächenverbrauch werde dabei nicht geschaut.
Konkret ging es um Zielabweichungsverfahren für die Gewerbegebiete Egarten in Bad Liebenzell und Schornzhardt Nord in Pfalzgrafenweiler. In beiden Fällen überlagern die Erweiterungspläne einen regionalen Grünzug.
"Unbebaute Flächen haben einen hohen Wert", sprang Walter Trefz (B’ 90/Die Grünen) seinem Fraktionskollegen Wildenmann bei. Es gehe darum, Naturkreisläufe zu erhalten, sagte der frühere Freudenstädter Förster mit Blick auf den Klimawandel und den außergewöhnlich heißen Sommer in diesem Jahr.
Damit stießen die beiden auf erheblichen Widerspruch bei CDU und Freier Wählervereinigung (FWV). "Ich bin froh, dass wir diese Zielabweichungsverfahren haben", sagte Jürgen Großmann (CDU). Ansonsten wirke der Regionalplan wie eine Käseglocke. Er müsse vielmehr einen Entwicklungsrahmen darstellen. Solche Verfahren sind für den Nagolder Oberbürgermeister ein Zeichen für wirtschaftliches Wachstum.
"Wir erschließen nicht blindlings"
"Die Gemeinde hat kaum andere Entwicklungsmöglichkeiten", sagte Dieter Bischoff (FWV), Bürgermeister von Pfalzgrafenweiler. Und weiter: "Wir erschließen nicht blindlings und arbeiten mit Sinn und Verstand." Die Unternehmen warteten schon auf die Erweiterung.
Letztlich gehe es um Arbeitsplätze und damit um das Wohnen vor Ort, sagte Ulrich Bünger (FWV). Das Gebiet habe sich gut entwickelt und auch die Stadt Bad Liebenzell habe kaum andere Möglichkeiten, so der Wildberger Bürgermeister mit Blick auf Egarten.
Für Rainer Prewo (SPD) verliert der Regionalplan seine normative Kraft und die Zielabweichung werde zum Normalfall. Dennoch stimmten er und seine Fraktion beiden Verfahren zu. Prewo mahnte gleichwohl eine Reform des Regionalplans an. Verbandsdirektor Matthias Proske verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Regionalplan am Ende seiner Gültigkeit angelangt sei. Ein Fortschreibungsbeschluss sei bereits gefasst.
Trefz regte eine eigene Debatte im Regionalverband über die zunehmenden Abweichungen an. "Wir weichen einseitig ab", so der Grüne. Ein Verfahren für die Landwirtschaft oder für die Qualität von Boden, Klima und Naturschutz habe es bislang nicht gegeben. Verbandsvorsitzender Jürgen Kurz sicherte ihm zu, das Thema im Ältestenrat zu besprechen.