Debatte: Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Annahme des Bebauungsplans "Am Markgrafenweg"
Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Altensteiger Gemeinderat empfohlen, das Bebauungsplanverfahren "Am Markgrafenweg" einzuleiten. Gegen den Entwurf stimmten die Stadträte Holger Reichert und Stephan Henßler – beide von der Fraktion der Freien Bürgervereinigung.
Altensteig. Der Bebauungsplan umfasst ein 3,5 Hektar großes Areal in der Altensteiger Oberstadt zwischen Urbach-, Lerchen- Auerstraße und dem Markgrafenweg. Die de`ignis-Fachklinik für psychische und psychosomatische Erkrankungen von Erwachsenen hat weiteren Raumbedarf angemeldet. Deshalb soll ein Teil des allgemeinen Wohngebiets in ein Sondergebiet umgewandelt werden. Damit sind nicht alle Einwohner des Quartiers einverstanden. Sie haben sich zusammengeschlossen und ein Anwaltsbüro mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Weil anzunehmen war, dass die Gegner zahlreich erscheinen, wurde die Ausschusssitzung kurzfristig vom (kleinen) Raum 300 des Rathauses in den (großen) Bürgersaal verlegt.
Erster Anlauf "aus verschiedenen Gründen" nicht weiterverfolgt
Bauamtsleiterin Nadine Hentschel stellte den aktuellen Planentwurf vor. Die Fachklinik möchte die Zahl der stationären Betten in ihrer bestehenden Einrichtung Markgrafenweg 17 erhöhen und das langgestreckte Gebäude in der Auerstraße 2 – dort waren bis zur Schließung die Oberstadtfiliale der Sparkasse und das Lebensmittelgeschäft "Ihr Kaufmann" untergebracht – sowie die ebenfalls aufgegebene Niederlassung der Volksbank im Markgrafenweg 11 als Sport-, Gymnastik- und Gruppenräume, zur Einrichtung einer Praxis für Physiotherapie und zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben nutzen.
Durch den Bebauungsplan soll geregelt werden, dass sich die Klinik nicht unkontrolliert ausdehnen darf und dadurch erhebliche Störungen des Wohnumfeldes und überdimensionierte Baumassen entstehen.
Nadine Hentschel erinnerte in der Sitzung daran, dass der Altensteiger Gemeinderat bereits 2009 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Klinik am Markgrafenweg" gefasst hatte, der "aus verschiedenen Gründen" nicht weiterverfolgt wurde. 2017 sei ein zweiter Anlauf unternommen worden. Bei der öffentlichen Auslegung habe es viele Einwendungen von Anwohnern gegeben, weshalb auch dieses Verfahren nicht weitergeführt und dafür jetzt der Bebauungsplan "Am Markgrafenweg" auf den Weg gebracht worden sei mit der Einbeziehung angrenzender Wohngebiete, der Erstellung eines Schallgutachtens und der Berücksichtigung von Kritikpunkten der Anwohner. Jetzt gehe es darum, dass der Bau- und Umweltausschuss eine Empfehlung an den Gemeinderat ausspricht, dort ein positiver Beschluss gefasst wird und das Verfahren mit der Anhörung von Behörden und der Öffentlichkeit weitergeführt werden kann. Wie berichtet, hatten Hausbesitzer des allgemeinen Wohngebiets das Wachstum der Klinik als Störung ihres Wohnumfeldes empfunden, weil der Verkehr beim Gebäude in der Auerstraße 2 zunehmen würde und starke Lärm- und Geräuschbelästigungen durch den Therapiebetrieb mit psychisch kranken Patienten nicht auszuschließen seien.
In der anschließenden Diskussion bezweifelte Stadtrat Stefan Henßler die Notwendigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets und damit verbundenen Sonderrechten. Man könnte Einschränkungen und Festsetzungen auch beim bestehenden Wohngebiet regeln. Michael Bühler fragte, ob das leerstehende "Brennerhaus" in der Auerstraße später auch als Klinikbetrieb genutzt werden könne, Tobias Schmid wollte sichergestellt haben, dass bei einer Bebauung höchstens zwei Vollgeschosse zulässig sind und Forderungen von Anwohnern im neuen Planentwurf berücksichtigt sind.
Gerhard Feeß: "Heute geht es um städtebauliche Belange"
Hartmut Hobler erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens, das die Interessengemeinschaft über ihren Anwalt gegen die Stadt angestrengt habe. Holger Reichert kritisierte die Gesellschaftsform der Klinik und daraus resultierenden, steuerlichen Vergünstigungen. "Das ist hier nicht das Thema", bekam er von Bürgermeister Gerhard Feeß gesagt. "Heute geht es um städtebauliche Belange." Mit dem Bebauungsplan befasst sich nach dem mehrheitlich gefassten Empfehlungsbeschluss der Altensteiger Gemeinderat am 18. November in öffentlicher Sitzung.