Bei der Neugestaltung der Altensteiger Unterstadt musste viel Geld in die Hand genommen werden.Foto: Köncke Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Zwei Millionen Euro für Planung 2021notwendig / Unterschiedliche Auffassung über Prioritäten

Mit 22 Ja- und einer Neinstimme hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung den Haushalt 2021 der Stadt Altensteig verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von 41,6 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf 8,7 Millionen. Zur Finanzierung der Vorhaben muss eine Kredit in Millionenhöhe aufgenommen werden.

Altensteig. Haupteinnahmen im Ergebnishaushalt – dem früheren Verwaltungsetat – sind die Gewerbesteuer mit 5,5 Millionen Euro und der Anteil der Kommune an der Einkommensteuer mit 5,3 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer wird mit Einnahmen von 2,1 Millionen Euro gerechnet und bei den Erlösen aus dem Stadtwald mit einer Million. Für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen werden voraussichtlich Gebühren von 1,6 Millionen Euro erhoben. Aus dem Finanzausgleich erhält die Kommune 4,8 Millionen Euro.

Größter Batzen bei den Ausgaben sind die Personalkosten (ohne Waldarbeiter) mit 9,9 Millionen Euro.

An den Landkreis Calw muss die Stadt 4,9 Millionen Euro als Umlage abführen. Für die laufende Verwaltung sind 2,1 Millionen aufzubringen und für Bewirtschaftungen 1,75 Millionen Euro. Eingerechnet werden müssen nach dem neuen Doppik-Verfahren Abschreibungen, diesmal sind es 1,6 Millionen Euro. Mit der Folge, dass der Ergebnishaushalt 2021 nicht ausgeglichen werden kann.

Bei der Umsetzung aller Maßnahmen entsteht eine Deckungslücke. Um sie zu schließen, hat der Gemeinderat der Aufnahme eines Darlehens über zwei Millionen Euro zugestimmt. Erstens wegen historisch niedriger Zinsen, zweitens weil man das Geld für zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und Erschließung von Baugebieten einsetzen werde.

Darüber waren sich bei der anschließenden Aussprache alle Fraktionen einig – nur bei der Frage der Priorisierung und zeitlichen Umsetzung gab es unterschiedlichen Auffassungen.

CDU-Fraktionssprecher Tobias Schmid begrüßte, dass sich die Stadt bei der Ansetzung der Gewerbesteuereinnahmen "konservativ" verhält und bei der Einkommensteuer berücksichtigt, dass sich Betriebe in Kurzarbeit befinden. Viele Aufgaben müssten angegangen werden. Als Beispiel nannte Schmid die Digitalisierung der Schulen und Maßnahmen in Walddorf. Wichtig sei hier wie anderswo, "dass genügend Fördertöpfe aufgehen". Dass für die Stadtwerke ein Darlehen aufgenommen werde, sei kein Problem, der Eigenbetrieb der Stadt arbeite hochrentabel. Wenn die Pandemie vorbei sei, müsse das öffentliche Leben in Altensteig neu geweckt werden.

Dass die Kommune mit einem blauen Auge davongekommen sei, habe sie auch der finanziellen Unterstützung von Bund- und Land zu verdanken, das sollte man nach Ansicht von FW-Fraktionssprecher Dieter Renz nicht vergessen.

Den städtischen Haushalt auszugleichen, ist für den Fraktionssprecher der Freien Bürgervereinigung, Albrecht Joos, auch in Zukunft ein schwieriges Unterfangen. Als Beispiel nannte er die Umlage an den Landkreis Calw. "Bei einer Umlage von 30 Prozent wird es nicht bleiben", ist sich der Stadt- und Kreisrat ziemlich sicher. Deshalb müsse man überlegen, Projekte zu verschieben oder bei der Finanzierung zu strecken.

Eine wichtige Aufgabe ist für die Freien Bürger die Bereitstellung weiterer Baugebiete. Dass man den Haushalt auf Sicht fahren müsse, daran führt für SPD-Sprecherin Ursula Utters kein Weg vorbei. Im laufenden Jahr solle man alle begonnenen Projekte durchziehen.

Dass die Stadtwerke 50 Prozent des Stroms selber erzeugen und auch auf anderen Gebieten (Glasfaser) "hervorragende Arbeiten leisten", ließ sie nicht unerwähnt.

Marcus Lotzin (AfD) hofft auf steigende Gebühreneinnahmen beim Unterricht an der Städtischen Musikschule und der Betreuung von Kindern in den Tagesstätten der Stadt. Die Sanierung der Karl- und Dorferstraße müsse vorangetrieben werden (Zwischenruf von Bürgermeister Feeß: "Es handelt sich um eine Kreisstraße, dafür sind wir nicht zuständig, sind aber im Gespräch").

Als Lotzin seine Kritik am Bau des Solarparks auf dem Turmfeld wiederholte ("davon haben die Bürger nichts"), weshalb er dem Haushalt nicht zustimmen könne, schüttelte Albrecht Joos missbilligend den Kopf. Er finde es "nicht in Ordnung", den Solarpark "so negativ" zu beurteilen. Ursula Utters blies ins selbe Horn. Die Stadtwerke würden viel für die Bürger tun, zum Beispiel durch die Unterhaltung nichtrentabler Bäder und den Parkhäusern der Stadt.

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