Wie sich die Pandemie auf Finanzen der Stadt Altensteig auswirkt. Kommt ein Nachtragshaushalt?
Altensteig - Hat sich die Corona-Pandemie im Haushalt der Stadt Altensteig bereits im zweiten Quartal bemerkbar gemacht? Sind die Gewerbesteuereinnahmen gesunken? Muss ein Darlehen aufgenommen werden? Einzelheiten gab Kämmerer Udo Hirrle in der jüngsten Gemeinderatsitzung bekannt.
Erlöse fallen trotz Hilfen gering aus
Auch wenn inzwischen drei Monate ins Land gegangen sind, lässt der Finanz-Zwischenbericht für den Kämmerer Rückschlüsse auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Jahr 2020 zu. Die Auswirkungen des Virus auf den Etat seien bereits "gravierend spürbar" und in den Planabweichungen deutlich sichtbar. Ein Zurückfahren der Investitionen ist seiner Meinung nach aber weder nötig noch sinnvoll, "weil wir damit die Wirtschaft abschnüren". Zumal die Schlüsselzuweisungen auf Basis der (günstigeren) Steuerschätzung Oktober 2019 abgerechnet werden und der Staat die Gewerbesteuerausfälle kompensiert habe. Bei der Gewerbesteuer wurden 6,5 Millionen Euro angesetzt. Tatsächlich dürften die Erlöse trotz massiver, finanzieller Hilfen von Bund und Land um 455 000 Euro geringer ausfallen. Im Gegenzug sinkt die Umlage um 56 000 Euro. Bei der Einkommensteuer wird bundesweit ein Rückgang der Einnahmen prognostiziert. Der Anteil der Stadt Altensteig sinkt damit um 504 000 Euro.
Punktlandung bei den Personalkosten
Bei der Grundsteuer hat der Kämmerer mit 2,26 Millionen Euro gerechnet. "Es wird wohl bei 2,1 Millionen bleiben" glaubt Hirrle – ein Minus von 140.000 Euro. Weil die Spielstätten der Stadt lange geschlossen waren, folglich keine Umsätze erzielt wurden und weil laut Hirrle "wegen einer Insolvenz ein großer, offener Betrag ausgebucht werden musste", habe man bei der Vergnügungssteuer starke Einbußen hinnehmen müssen. Keine großen Erlöse – "wenn überhaupt" – wirft für ihn der Stadtwald in diesem Jahr ab. Die anhaltend große Trockenheit habe zu einer starken Ausbreitung des Borkenkäfers und zum Verfall des Holzpreises geführt. Weniger einnehmen – voraussichtlich 258 000 Euro – werde man bei den Gebühren, resultierend aus geschlossenen Einrichtungen (Musikschule, Hallen, Kindertagesstätten).
Eine Punktlandung gibt es bei den Personalkosten. Ausgegeben werden in diesem Jahr 9,72 Millionen Euro und damit 29 000 Euro weniger als veranschlagt. Für die Bewirtschaftung städtischer Gebäude wurden im Etat 1,68 Millionen Euro bereitgestellt. Gerechnet wird mit einem Mehraufwand von 67 000 Euro. Für laufende Verwaltungs- und Betriebsausgaben will die Stadt in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro aufwenden. Nach jetzigem Stand sind es 85 000 Euro weniger.
Kämmerer Hirrle rechnet mit einem Jahresfehlbetrag von 3,35 Millionen Euro
Bei der Aufstellung des Etats 2020 hat die Kommune einen Jahresfehlbetrag von 2,05 Millionen einkalkuliert. "Der wird deutlich höher ausfallen", glaubt Hirrle. Er rechnet mit 3,35 Millionen – trotz üppiger Finanzhilfen von Bund und Land. Bisher hat die Stadt noch kein Darlehen aufgenommen. Da das Geld für Investitionen "dringend gebraucht wird", sollte der Gemeinderat seiner Meinung nach in der nächsten Sitzung eine Entscheidung treffen.
In der anschließenden Diskussion wollte Gemeinderat Tobias Schmid wissen, ob man einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse. Der Kämmerer glaubt das nicht. Bürgermeister Gerhard Feeß ist sich da nicht so sicher. "Vieles deutet auf einen zweiten Lockdown hin. Und der Staat kann den Kommunen nicht dauerhaft unter die Arme greifen." Bevor ein Kredit aufgenommen werde, sollte man den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforsten, riet Stadtrat Markus Lotzin. Dass die Stadt bei der Vergnügungssteuer 30 000 Euro im Monat einnimmt, habe ihn ziemlich überrascht. "Das ist ja fast Las Vegas im Kleinen".
Kann es sein, dass sich die Finanzlage der Stadt wieder bessert? Die Frage von Stadtrat Dieter Renz beantworte der Kämmerer mit einem zuversichtlichen "Ich gehe davon aus, es gibt bereit ermutigende Anzeichen."