Gemeinderat Alpirsbach verabschiedet nochmals Kriterienkatalog und Pachtvertragsmuster
Von Tina Eberhardt
Alpirsbach. Das Projekt Windenergie geht weiter. So zumindest lautete das erneute Votum des Gemeinderats. Die Zukunft des Vorhabens scheint jedoch im Dunkeln zu liegen. Großprojekte brauchen Prozesssicherheit – aber die hat in Alpirsbach tönerne Füße.
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat nochmals den Kriterienkatalog und das Pachtvertragsmuster für die Ausschreibung städtischer Windenergie-Flächen. Diese waren in erster Auflage gekippt worden, nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde Zweifel an der Unbefangenheit einzelner Gemeinderäte geäußert hatte. Jene erkämpften sich ihr Recht auf Abstimmung zurück (siehe Artikel oben).
Die Zeichen standen wieder auf Anfang, und Steffen Kölln von der Planungs-Firma endura Kommunal konnte in einer Präsentation zum Kern des eigentlichen Tagesordnungspunkts der jüngsten Gemeinderatssitzung kommen: Ein Abriss über den aktuellen Stand des Projekts und die nächsten Meilensteine. Nach der Beschlussfassung des Gremiums werden die Ausschreibungsunterlagen an potenzielle Interessenten versandt. Insgesamt zehn Projektentwickler sollen im Rahmen dieses Schritts kontaktiert werden. Sechs davon gehören zu den Interessenten, die sich bereits während der öffentlichen Vorstellung in Alpirsbach präsentiert hatten. Vier weitere werden von der Firma endura Kommunal empfohlen.
Bis Oktober sollen alle Angebote eingegangen sein, die anschließend einer Prüfung unterzogen werden. Fachkunde und Zuverlässigkeit der Anbieter spielen dabei eine Rolle. Außerdem die wirtschaftliche Angemessenheit und Leistungsfähigkeit von Angebot und Unternehmen. Insgesamt wird ein sogenanntes volles Wertprinzip angestrebt, wie Steffen Kölln erläuterte. Per Wertungsschlüssel soll eine bedarfsgerechte Prioritätensetzung gesichert werden. Ökonomische Kriterien schlagen demnach mit 50 Prozent Gewichtung zu Buche, technische Kriterien mit 30 Prozent, die Aspekte Betrieb, Betreibermodell und Bürgerbeteiligung mit 20 Prozent.
Über diese Ausgestaltung entfachte sich jedoch erneut eine Debatte. Reinhold Bronner konnte nicht nachvollziehen, wie der in seinen Augen komplexe Aspekt der technischen Kriterien einen lediglich 30-prozentigen Gewichtungsanteil in der Entscheidung bekommen kann.
Horst Schmelzle hingegen sah die Bürgerbeteiligung unterschätzt. 50 Prozent für ökonomische Kriterien, 20 Prozent für technische und 30 Prozent für Betrieb, Betreibermodell und Bürgerbeteiligung erachtete er als angemessen. Jaleh Mahabadi (FWV/CDU) schlug einen Kompromiss vor: ökonomische Kriterien 60 Prozent, technische Kriterien 20 Prozent und Betrieb, Betreibermodell und Bürgerbeteiligung ebenfalls 20 Prozent. "Damit die Bürgerbeteiligung etwas mehr Gewicht erhält." Am Ende einigte man sich auf die ursprüngliche 50-30-20-Variante.
Doch Hans-Dieter Rehm (FWV/CDU) bat darum, vor dem Präsentationszeitpunkt der Auswahlergebnisse einen Zwischentermin einzufügen, an dem der Gemeinderat die Angebote durchgehen könnte.
Noch ein weiterer Abstimmungsprozess? Die Reaktion Köllns, der die vorangegangene Abstimmungsschlacht zur Befangenheit im Publikum verfolgt hatte, wirkte angesichts der Atmosphäre sibyllinisch: "Ein zügiges Verfahren mit eindeutigen Haltungen wird sicher positiv wirken." Ohnehin blieb die Frage im Raum stehen, was die ratsinterne Situation generell für die Zukunft des Projekts Windkraft bedeuten mag. Steffen Kölln ließ sich außer einem leicht perplexen Lächeln keine Gemütsregung anmerken, als er die Debatte im Gremium verfolgte und konzentrierte sich nüchtern auf die nochmalige Präsentation des Verfahrensstands. Doch eine – wenn auch vorsichtig formulierte – Mahnung äußerte der Planer am Ende der Beschlussfassung: "Als Berater muss ich Ihnen sagen, dass ein rechtssicheres Urteil anders aussieht."