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Bürgermeister Reiner Ullrich ruft Gemeinderat mehrmals zur Ordnung. Stadträte erklären sich selbst für nicht befangen.

Alpirsbach - Um Windkraftanlagen auf dem Rosshart und dem Heilenberg ging es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Alpirsbach. Fast 40 Zuhörer verfolgten die turbulente Sitzung.

Zunächst eröffnete Bürgermeister Reiner Ullrich die Sitzung mit dem Hinweis, dass zuvor in der nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag gestellt worden war, demzufolge das Thema Teilflächennutzungsplan und Windkraft im Gemeinderat thematisiert werden soll. Derzeit werden Anträge zum Bau einer Windkraftanlage nach dem derzeitigen Baurecht behandelt.

Da über den Antrag erst in einer Gemeinderatsitzung mit ordentlichen Tagesordnungspunkten abgestimmt werden könne, solle dies in der nächsten Gemeinderatsitzung erfolgen. Auch den Antrag, die beiden ersten Tagesordnungspunkte, Vergabe der Flächen auf dem Heilenberg und dem Rosshart für Windkraftanlagen, zu vertagen, wies die Verwaltung als unbegründet zurück. Bürgermeister Ullrich legte dar, dass der rechtliche Rahmen derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.

Eine heftige Diskussion ergab sich dann aus dem Antrag von Stadtrat Hans-Dieter Rehm, die Tagesordnungspunkte eins und zwei abzusetzen. Doch Ullrich sagte, dass der Tagesordnungspunkt Wünsche und Anregungen zur Tagesordnung nur die Möglichkeit bestehe, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern, nicht aber, ob ein Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll. Solche Anträge könnten nur gestellt werden, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen werde.

Befangene Stadträte erklären sich selbst für nicht befangen

Als Bürgermeister Ullrich dann den Tagesordnungspunkt Windkraftanlage auf dem Heilenberg aufrief, kam er zuvor auf das Thema Befangenheit zu sprechen. Er sagte, dass die Stadträte Hans-Dieter Rehm, Carl Glauner, Thomas Römpp und Joachim Hermann als befangen gelten. So laute auch ein Beschluss des Gemeinderats und auch die Feststellung der Rechtsaufsicht.

Sowohl Hans-Dieter Rehm als auch Carl Glauner erklärten sich jedoch als nicht befangen und beantragten, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Wie Ullrich erklärte, gelten die Feststellung und Beschlüsse des Gemeinderats zur Befangenheit weiter, deshalb könnten die beiden Gemeinderäte auch keine Anträge dazu stellen.

Daraufhin stellte Reinhold Bronner den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dieser Antrag angenommen. Ullrich stellte jedoch fest, dass die als befangen geltenden Stadträte an der Abstimmung teilgenommen hatten. Er sehe deshalb den Beschluss als rechtswidrig an. Er müsse ihn ablehnen.

Sein Angebot, die Abstimmung zu wiederholen, um die rechtswidrige Abstimmung zu revidieren und Rechtmäßigkeit herzustellen, wurde mit Gelächter und heftigen Diskussionen beantwortet. Mehrmals musste Ullrich mit der Glocke zur Ordnung rufen. Stadtrat Carl Glauner, ZfA, monierte, dass er und auch andere Stadträte, die als befangen gelten, die Informationen zum Thema Heilenberg nicht erhalten hätten und äußerte den Verdacht, dass die Verwaltung selektiert hätte. Dem widersprach Bürgermeister Ullrich energisch. Er habe die Verwaltung beauftragt, die Unterlagen weiterzuleiten und, wenn es dabei Fehler gegeben habe, bitte er, dies zu entschuldigen. Nach weiteren langwierigen und heftigen Diskussionen stellte Gerhard Walter, UBL, nochmals den Antrag, abzustimmen.

Als Ullrich den Antrag auf Vertagung stellte, fügte er noch hinzu, dass er die als befangen geltenden Stadträte auffordere, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Bei einer Gegenstimme wurde dem Antrag zugestimmt. Da die als befangen geltenden Stadträte wieder teilnahmen, sah Ullrich den Beschluss als rechtswidrig an.

Als einige Stadträte aufstanden, um den Sitzungssaal zu verlassen, führte Reiner Ullrich aus, dass er, um die Beschlussfähigkeit nicht zu gefährden, den Beschluss der Rechtsaufsicht als Beschwerde vorlegen werde.

Beschlüsse sollen der Rechtsaufsicht vorgelegt werden

Karl Rumpf, SPD/Frauenliste, sagte zum Verfahren: "Es ist eine Schande, was hier im Gemeinderat läuft. Deshalb sind wir weit über den Kreis hinaus bekannt."

Nach dem Aufruf des Tagesordnungspunkts Rosshart stellte Ullrich zunächst fest, dass die Stadträte Thomas Römpp, Hans Frick, Joachim Hermann und Carl Glauner laut Gemeinderatsbeschluss als befangen gelten. Carl Glauner, ZfA, erklärte sich jedoch nicht als befangen. Ullrich stellte dann zur Abstimmung, ob dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Bei drei Gegenstimmung und einer Enthaltung wurde die Vertagung mehrheitlich beschlossen. Auch hier stellte der Bürgermeister fest, dass Carl Glauner an der Abstimmung teilgenommen habe und der Beschluss rechtswidrig sei. Auch diesen werde er der Rechtsaufsicht vorlegen.