Uneinigkeit über die Höhe der geplanten Ausgaben verzögern in Alpirsbach den Haushaltsbeschluss 2021. Foto: CG – © stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Ratsmitglieder setzten sich für Musikschule ein / Anträge in letzter Minute / Haushaltsbeschluss wird vertagt

Ganz anders als geplant verlief die jüngste Alpirsbacher Gemeinderatssitzung. Geplant war, den Haushalt für das aktuelle und schon etwas fortgeschrittene Jahr nun zu beschließen. Dafür herrschte über den Inhalt jedoch noch zu viel Uneinigkeit.

Alpirsbach. Dass sich zum Thema Sulzbergforum keine schnelle Lösung finden lässt, zeichnete sich schon in der vorigen Sitzung ab (wir berichteten). Nun stellte die Fraktion SPD-Grüne-Frauenliste den Antrag, Finanzmittel in Höhe von insgesamt 18 000 Euro für die Musikschule Sulzbergforum in den Haushalt für drei Jahre einzustellen. Dazu führte der Fraktionsvorsitzende Thomas Römpp (SPD/Grüne) aus, dass dies der Stadt gut anstehen würde, um die kulturelle Vielfalt zu unterstützen. Anita Frank (Frauenliste) stelle den Antrag, dass die Leiterin des Sulzbergforums ihre Argumente vortragen dürfe.

Kompromisslösung für das Kulturzentrum

Vereinsvorsitzende Ursula Schnidrig schilderte daraufhin die Situation der Musikschule. Für das Gebäude auf dem Sulzberg werden ab September monatlich 900 Euro Miete zu zahlen sein. Da dies für die Musikschule nicht leistbar sei, werde sich das Sulzbergforum zum 31. August auflösen. Laut Schnidrig würden drei Jahre lang jährlich 10 000 Euro Förderung durch die Stadt der Musikschule die Zeit verschaffen, bis dahin selbst nach Sponsoren und Mitgliedern zu suchen, um sich auf eigene Beine zu stellen.

Carl Glauner (ZfA) regte noch einmal an, ob die Stadt nicht doch Räume für die Musikschule zur Verfügung stellen könne, um die Musikschule zu halten, zum Beispiel in der Schule. Von dieser Idee war Bürgermeister Michael Pfaff schon in der vorigen Sitzung nicht begeistert. Zum einen, weil die Schule in Corona-Zeiten nicht von Externen betreten werden sollte, zum anderen wegen fehlender Lagermöglichkeiten. Er bleibt dabei, dass die Lösung so nicht aussehen kann.

Die Musikschule für Alpirsbach zu erhalten hält Gerhard Engel (UBL) für eine wichtige kulturelle Aufgabe der Stadt, zumal andere kulturelle Einrichtungen wie Kreuzgangkonzerte gefördert werden. Als Voraussetzung nannte er, dass die Musikschule an ihrem strukturellen Problem arbeiten müsse, sodass die Unterstützung durch die Stadt nicht zur Dauerlösung werde. Deshalb sollte die Unterstützung mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Bürgermeister Pfaff formulierte daraufhin den Antrag, die Finanzmittel über insgesamt 18 000 Euro in Etappen von 9000, 6000 und 3000 Euro für die Jahre 2021 bis 2023 im Haushalt einzustellen. Mit 15 Ja-Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Ein Sieg also für das Sulzbergforum? Das, so Vorstandsmitglied Helga Bösel nach der Sitzung auf Nachfrage, könne man so nicht sagen. "Wir waren sogar eher etwas entsetzt." Zwar sei sie froh, dass so viele Räte zugestimmt haben und dass die Unterstützung – auch von den Schülern und Eltern, von denen einige zur Sitzung gekommen waren, da sei, aber zugestimmt habe das Gremium nicht den 30 000 Euro, sondern nur einer Mittellösung von 18 000 Euro. "Das ist nicht so toll gelaufen", meint Bösel. "Am Freitag treffen wir uns im Vereinsvorstand und müssen nun erst einmal prüfen, ob sich das überhaupt rechnet." Im ersten Jahr könne die Hilfe von 9000 Euro genügen, da der Verein noch über etwas Guthaben verfüge. Wahrscheinlich, so Bösel, reiche der Betrag jedoch nicht, um die Schule über die drei Jahre zu retten.

Bürgermeister Pfaff wies auf den Zwiespalt hin zwischen der ohnehin hohen Verschuldung der Stadt und dem Wunsch, die Einrichtung zu retten. Der Beschluss sei ein Zugeständnis, schließlich habe sich die Verwaltung ganz gegen die Förderung ausgesprochen. "Der Gemeinderat sendet das Signal, dass man sich nicht wegduckt, aber dem Sulzbergforum auch einen Anreiz schafft, sich langfristig selbst zu finanzieren."

Alle Ausgaben um zehn Prozent reduzieren?

In der Fortsetzung der Haushaltsberatungen beantragte Clemenz Steinberger (FWV) alle Ausgaben um je zehn Prozent zu reduzieren. Auch Gerhard Walter (UBL) fand den Antrag gut, um zu sparen. Bürgermeister Pfaff konnte den Antrag, der so kurzfristig vor dem geplanten Haushaltsbeschluss auf den Tisch kam, nicht unterstützen.

Thomas Römpp (SPD) sah das ähnlich. Seit Wochen werde der Haushalt diskutiert. Zum Ende der Beratungen, wo alles durchgeplant ist, hält er diese Forderung nicht gerade für zielführend.

Thomas Gutmann (ZfA) dagegen nannte die Stoßrichtung von Clemenz Steinberger richtig und regte an, ein Team zu gründen, um die Möglichkeiten von Einsparpotenzial auszuloten.

Hans-Dieter Rehm (UBL) schlug vor, dass die Verwaltung einen Katalog über Einsparmöglichkeiten vorlegt. Den globalen Minderausgaben von zehn Prozent könne er aber nicht zustimmen.

Darauf entgegnete Pfaff, dass er Listen über Einsparmöglichkeiten seit 2019 vorgelegt habe. Er äußerte sein Unverständnis über diesen Antrag zum Ende der Haushaltsberatungen, bevor er darüber abstimmen ließ. Nur sechs Gemeinderäte stimmten für diesen Antrag bei neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Damit war das Gremium so weit wie vorher. Eine Lösung ließ sich an diesem Tag nicht finden. Die Beschlussfassung wurde vertagt.

Der Kernhaushalt wird nun in der Sitzung am 30. März zu Abstimmung gestellt. Dass es zu einer Vertagung kommt, sei laut Pfaff bereits in der vorigen Sitzung klar gewesen. Eine verzögere bei der Umsetzung der geplanten Projekte ergebe sich daraus aber nicht, zwei Wochen seien nicht "kriegsentscheidend". Die Förderbescheide kommen ohnehin erst im Sommer.

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