In Alpirsbach geht es in den kommenden Jahren ans Eingemachte. Erneut stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Haushalt 2022 auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Haushalt mit den in der vorausgegangenen Sitzung beschlossenen Änderungen zu.
Alpirsbach - In seiner Einführung stellte Bürgermeister Michael Pfaff zunächst ein Konzept vor, wie der Haushalt kurz- und langfristig saniert werden könnte, schränkte allerdings ein, es handle sich um Gedankengänge und nicht um finale Entscheidungen.
Die Haushaltskonsolidierung sollte gemeinsam mit dem Gemeinderat erfolgen, wobei Sparen alleine nicht genüge. Auch die Erträge müssten erhöht werden. Er nannte als Beispiele die Kindergartengebühren, für die eine Kostendeckung von 20 Prozent angestrebt werde könne, die Verwaltungsgebühren, die Friedhofsgebühren, die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer und die Kurtaxe.
Miet- und Pachtverträge aber auch die Grundsteuer sollten überprüft und angepasst werden. Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer sehe die Verwaltung ab, um ein positives Signal an die Gewerbetreibenden zu senden.
Ideen zur Kostensenkung
Pfaff ging auch auf Möglichkeiten ein, die dazu beitragen könnten, auf Dauer die Kosten zu senken. Hier nannte er als "radikale Denkansätze" den Bau einer neuen Grundschule – auch im Hinblick darauf, dass ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung besteht – auf dem Gelände des Hauses des Gastes und die Umnutzung der bisherigen Grundschule als neues Rathaus. Dieses könne dann verkauft werden. Auch könnte die Außenstelle der Grundschule in Peterzell geschlossen und dort ein Kinderhaus eingerichtet werden. Zum Schulzentrum Sulzbergschule erklärte der Bürgermeister, es sei angedacht, die Schulen und die Sporthalle dort zu schließen und das Areal in Bauplätze umzuwandeln. Weitere Ideen sind die Zusammenlegung der Höhenstadtteile mit einem Ortschaftsrat und dem Verkauf der Verwaltungsgebäude in Römlinsdorf und Reutin. Als weitere Möglichkeit nannte er den Verkauf des Verwaltungsgebäudes in Ehlenbogen. Dieses Gebäude könnte aber auch zum städtischen Archiv umgebaut werden.
Kinderhaus statt -garten
Weiter führte Pfaff aus, das Sportheim könnte an den Sportverein verkauft werden. Zu den Kindergärten erklärte er, dass die städtischen Einrichtungen in Rötenbach und der Brennerkindergarten geschlossen werden könnten, um stattdessen auf dem Bahnhofsareal ein neues Kinderhaus zu errichten. Dieses könnte in kirchliche Trägerschaft überführt werden. Auch die Kindergärten in Römlinsdorf und Reutin könnten zu einem Kinderhaus zusammengelegt werden.
Ein Verkauf und die Privatisierung des Freibads seien ebenfalls eine Überlegung wert. Zudem regte Pfaff die Fremdvergabe des Tourismusbetriebs und die Neukonzeption der Stadtbücherei an. Das alles seien Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung, so Pfaff, der deutlich machte, dass nun erarbeitet werden müsse, was umgesetzt wird.
Prekäre finanzielle Lage
Fraktionsvorsitzende Jaleh Mahabadi stieg in die Haushaltsrede der FWV mit dem Hinweis auf die prekäre finanzielle Lage ein. Ihre Fraktion habe mit der Forderung nach einer globalen Minderausgabe zumindest einen Teilerfolg erzielt, der hoffentlich auch umgesetzt werde. Im Ganzen betrachtet, sei es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sanierung der Kläranlage, der Bau des Feuerwehrhauses und der Ausbau der Kinderbetreuung seien anstehende wichtige Aufgaben und mit erheblichen Investitionen verbunden. Die Frage sei auch, was mit dem Freibad und dessen Sanierung geschehe. Denn die Stadt habe keine 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Haus des Gastes stehe zur Disposition, denn es verursache einen jährlichen Abmangel von 200 000 Euro.
"Wie geht es weiter mit der Schullandschaft? Lässt sich das bisherige Angebot aufrechterhalten, um auch für Familien attraktiv zu sein?", fragte sie. Auch die Frage nach Mitteln zum Erwerb von Baugrundstücken über die Stadt für künftige Bürger oder Neuansiedlungen für Industrie oder Gewerbe sei ein wichtiges Anliegen der Fraktion. Jetzt gelte es, Beschlüsse zu fassen und diese auch konsequent umzusetzen, formulierte Mahabadi. Die Fragen für künftige Haushalte lauteten: "Was kann umgesetzt werden, was wird gefördert, oder von was müssen wir uns trennen?"
Auch die Energiegewinnung mit Windrädern, Photovoltaikanlagen oder Wasserkraft sei eine Frage der Entwicklung der Stadt. Dabei gehe es insbesondere darum, wo noch Flächen für Photovoltaikanlagen oder andere regenerative Energiequellen sind. Für die Fraktion stellten sich auch die Fragen, wie viel Energie Alpirsbach benötigt und wie man autark werden könne, so Mahabadi.
Viele Investitionen
Für die Fraktion SPD, Frauenliste und Grüne sagte Thomas Römpp, den aktuellen Haushalt würden die Schatten der Vergangenheit einholen. Bereits 2016 sei beschlossen worden, ein neues Feuerwehrhaus am Bahnhof zu bauen. Nun befasse sich das Gremium wieder damit und habe noch nicht einmal einen Plan für ein neues Feuerwehrhaus. Und es stünden noch weitere Investitionen an wie die Kläranlage, die Ortsdurchfahrt Peterzell, die Digitalisierung der Verwaltung, für Betreuungsplätze für Kinder, Kindergärten, die Sanierung der Schulen oder auch für den Kurgarten.
Keine Geld für die Kür
Als Fraktionsvorsitzender der UBL hielt Gerhard Walter die Haushaltsrede. Es stehe ein Haushalt mit einem Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro zur Verabschiedung an. "Wir sind nicht in der Lage, Abschreibungen und laufende Kosten zu erwirtschaften, die dem Vermögenserhalt dienen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir zielgerichtet und konsequent den Haushalt konsolidieren müsse", führte er aus. Man könne sich nur auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben konzentrieren und müsse freiwillige Leistungen streichen. Dieser Weg führe allerdings nur in eine Abwärtsspirale, und die Stadt würde unattraktiver. Die Erschließung des Gewerbegebiets Höhe 1 gehe nur schleppend voran, kritisierte er. Die Verwaltung sei aufgefordert, sich bei der Politik stark zu machen und auf die angespannte finanzielle Situation hinzuweisen, zumal von dort auch immer weitere Aufgaben an die Kommunen weitergegeben würden, schloss Walter.
Jedes Jahr höhere Verluste
Für die ZfA-Fraktion sagte Thomas Gutmann, es entstünden jedes Jahr höhere Verluste im Haushalt. Es sei für die Zukunft notwendig, durch Mehreinnahmen und Einsparungen den Haushalt zu konsolidieren. So gelte es auch, im Personalbereich die Ausgaben, die bei mehr als fünf Millionen Euro liegen, zu verringern. Seine Fraktion habe schon vor sechs Monaten verlangt, einen halbjährigen Einstellungsstopp umzusetzen. Auch sollte die Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter auf ein Minimum beschränkt werden, so Gutmann. Deshalb sollte bei Neu- oder Ersatzeinstellungen der Finanz- und Verwaltungsausschuss oder der Gemeinderat beteiligt werden, was er als Antrag verstanden wissen wollte.
Bürgermeister Pfaff sei für Streichungen von freiwilligen Leistungen. Doch damit wäre die Stadt nicht mehr lebens- und liebenswert, so Gutmann. Und das wirke sich auch auf die Motivation für ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Als Forderung stellte Gutmann die Umsetzung des Premiumwanderwegs, die Erschließung des Gewerbegebiets Höhe 1 sowie die Schaffung von Bauplätzen für Bürger und Wirtschaft in den Raum.
Die Stadt habe mehr als 200 Einwohner verloren, was bei einem Zuschuss von 1000 Euro pro Einwohner über 200 000 Euro ausmache. Gutmann sprach auch das Hetal-Gelände an und mahnte an, sich mehr darum zu kümmern. Auch regte er an, bei der Sanierung der Schillerstraße Parkplätze für Ladesäulen für Elektrofahrzeug vorzusehen. Auch sei sicherlich zu überlegen, inwieweit die Stadt selbst Windkraftanlagen bauen könnte, schloss Gutmann.
Dazu sagte Bürgermeister Pfaff, dass er normalerweise keine Stellungnahme zu Haushaltsreden abgebe. Allerdings sei es hier erforderlich. Es sei besprochen worden, dass die Reden keine Anträge enthalten sollten. Zur Stellenbesetzungssperre könne die Fraktion einen schriftlich Antrag einreichen. Was das Hetal-Gelände angehe, gebe es sowohl Kontakte mit dem Landratsamt als auch mit dem Eigentümer. Das Ergebnis des Gutachtens müsse abgewartet werden.
Anschließend stellte der Bürgermeister den Haushalt 2022 zur Abstimmung. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte die Mehrheit zu.