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Alpirsbach "Keine Moschee, sondern Begegnungsstätte"

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Klaus Dölker, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts, hält das Vorgehen der Stadt für rechtens. Foto: Archiv

Alpirsbach - Für ihr Vorgehen beim Verkauf des alten Krankenhauses in Alpirsbach hat die Stadt Alpirsbach den Segen ihrer Rechtsaufsichtsbehörde.

Klaus Dölker, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts im Freudenstädter Landratsamt, bescheinigt der Verwaltung und dem Gemeinderat eine "richtige Verfahrensweise". Carl Glauner, Inhaber der Alpirsbacher Klosterbräu, hatte die Stadt heftig für ihr "Schnellverfahren" kritisiert, in dem das Krankenhaus verkauft worden sei, ebenso dafür, dass es keine öffentliche Diskussion über den geplanten Verkauf gegeben habe (wir berichteten).

Grundsätzlich, sagte Dölker auf Anfrage unserer Zeitung, gebe es keine Vorschriften, wie eine Stadt als Besitzer einer Immobilie bei deren Verkauf vorzugehen hat. Aber es sei bei Kommunen üblich, dass sie das Transparenzgebot wahren, sprich das Gebäude öffentlich ausschreiben. Das sei in Alpirsbach geschehen, die Kriterien für Transparenz seien erfüllt, und er habe deshalb "Zweifel", so Dölker, "ob die Sache justiziabel ist". Man könne darüber streiten, ob zwei Wochen Abgabezeit für Angebote vielleicht zu knapp bemessen seien. Aber die Stadt habe auch ein Mindestgebot von 50.000 Euro vorgeschrieben, und potenzielle Bieter hätten gewusst, woran sie sind.

Die Stadt habe ihr Verfahren aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitet und so dem Vorwurf vorgebeugt, es sei gemauschelt worden. Ob das alte Krankenhaus nun unter Wert an die türkisch-islamische Gemeinde Alpirsbach, ein eingetragener Verein, verkauft wird, sei schwer zu beurteilen. Zwar müsse die Stadt das Gebot zur Vermögenserhaltung beachten, und wenn ein Gebäude unter Wert verkauft werde, kommt laut Dölker auch die Rechtsaufsicht ins Spiel. Oft sei es aber so, dass der gutachterlich ermittelte Verkehrswert eines Gebäudes am Markt nicht zu bekommen sei.

Das Kommunalamt begrüße das Vorgehen des Alpirsbacher Gemeinderats und der Verwaltung beim alten Krankenhaus. Denn grundsätzlich solle die Stadt Immobilien, die sie nicht mehr braucht, verkaufen, um das Kapital nicht zu binden und für andere Aufgaben zu nutzen.

Bürgermeister Reiner Ullrich betont, dass die türkisch- islamische Gemeinde, die den Zuschlag für den Kauf erhalten hat, aus dem alten Krankenhaus keine Moschee, sondern eine kulturelle Begegnungsstätte machen wolle. Er wehrt sich im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten vehement gegen die Behauptung, dass die Stadtverwaltung den Verkauf hinter verschlossenen Türen ausgehandelt habe. Bereits in seiner Haushaltsrede im Frühjahr habe er, so Ullrich, angekündigt, dass das alte Krankenhaus verkauft werden solle.

Anwohner haben Bedenken wegen Lärmbelästigung

Der türkisch-islamische Verein suche seit langem ein Gebäude in Alpirsbach. Er habe auch eines in Aussicht gehabt, aber Anwohner hätten Bedenken wegen Lärmbelästigungen geäußert. In einem Gespräch mit Anwohnern und Vertretern des Vereins habe er, so Ullrich, das Bahnhofsgebäude ins Gespräch gebracht. Dagegen habe der Vorsitzende des türkischen Vereins, Metin Cin, aber Bedenken gehabt und stattdessen Interesse am alten Krankenhaus durchblicken lassen. Darüber habe er, Ullrich, mit dem Gemeinderat gesprochen – nichtöffentlich wie bei allen Grundstücksverhandlungen – und dabei von dem Gremium den Auftrag bekommen, dem türkischen Verein das alte Krankenhaus anzubieten. "Das war keine geheime Aktion der Verwaltung", versichert der Bürgermeister.

Vor der Ausschreibung habe auch Carl Glauner Interesse an der Immobilie gezeigt. Daraufhin habe ihm die Verwaltung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Glauner habe daraufhin ohne Wissen der Stadt einen Vor-Ort-Termin mit dem Landesdenkmalamt ausgemacht.

Die Stadt habe das alte Krankenhaus dann zum Verkauf ausgeschrieben. Glauner habe kein konkretes Angebot abgegeben. Seine Interessenbekundung habe der Gemeinde "nicht als Angebot gewertet", sagt Ullrich. Er habe den Vorschlag gemacht, mit Glauner nachzuverhandeln, aber dies habe der Gemeinderat mit Verweis auf das Ausschreibungsverfahren bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Zudem habe das Gremium das Nutzungskonzept des Brauerei-Inhabers für das alte Krankenhaus – altengerechte Wohnungen und ein Direktvermarkter-Laden – als "unrealistisch und unternehmerisch nicht zu Ende gedacht" eingestuft. Der Grund: In drei Jahren seien mehrere Anläufe von Investoren, im Altbaubestand an der Bundesstraße altengerechte Wohnungen zu bauen, mangels Nachfrage gescheitert. Eine Wohnbebauung am Standort des alten Krankenhauses sei nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums auch nicht förderfähig – ebenfalls wegen fehlender Nachfrage. Auch hinter den Laden setzte der Gemeinderat laut Ullrich ein dickes Fragezeichen: Das Haus in der Torgasse liege außerhalb der Besucherströme. Nur der türkische Verein, so Ullrich, könne dafür sorgen, dass das Gebäude in Kubatur und Erscheinungsbild erhalten werde. Denn Investoren würden das Haus wohl abreißen und das Grundstück neu bebauen, die Stadt als Eigentümerin würde das Gebäude wohl ebenfalls beseitigen lassen und das Grundstück als Freifläche ausweisen. Denn nur dafür gäbe es Fördermittel.

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