Kommunales: Kostspielige Pflichtaufgaben stehen an / Corona-Situation bringt unsichere Haushaltslage mit sich
Der Schuldenberg der Stadt Alpirsbach wächst 2021 voraussichtlich auf einen Rekordstand von mehr als vier Millionen Euro. Das wurde bereits bei der Einbringung des Haushaltsplans ersichtlich.
Alpirsbach. Die Haushalts-Situation sei von Corona geprägt, so Bürgermeister Michael Pfaff bei der Haushaltseinbringung in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und auch die künftige Entwicklung sei für alle "eine große Unbekannte". Dementsprechend schwierig gestalte sich auch die Planung für das aktuelle Jahr. Dass der Haushalt zum Jahresende ausgeglichen werden könne, sei nicht zu erwarten. Vielmehr wird beim Gesamtergebnis mit einem Minus von knapp 1,7 Millionen Euro gerechnet. "Dieser hohe Verlust an Eigenkapital ist problematisch", so der Bürgermeister. Der Haushalt sollte ausgeglichen sein, damit die Kommune künftig Investitionen finanzieren kann.
Das hohe Minus im Gesamtergebnis komme nicht nur durch einen erwarteten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zustande, sondern auch durch das Doppik-Verfahren, das im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Im Haushalt muss die Kommune nun auch die Abschreibungen auf Sachwerte berücksichtigen und erwirtschaften. "Wir haben Kindergärten, Schulen, das Freibad und vieles mehr", erklärt Kämmerer Rolf Wörhle. Hohe Sachwerte bedeuten auch hohe Abschreibungen. Hier wird es den Kommunen mit dem neuen Verfahren also nicht leichter gemacht.
Gewerbesteuer-Hebesatz vorerst nicht erhöht
Wie sich die Zuschusssituation weiter entwickle, bleibe abzuwarten. Bund und Land haben sich im vergangenen Jahr jedoch dafür stark gemacht, die Einbußen bei den Kommunen auszugleichen. Davon hat Alpirsbach profitiert. 840 000 Euro gab es für die Ausfälle an Gewerbesteuer. Hoch waren die Ausfälle also nicht. Die Stadt hatte mit Einnahmen von 2,8 Millionen Euro gerechnet und stand letztlich mit 1,5 Millionen Euro mehr da als erwartet. "Da hatten wir trotz Corona noch mal ein starkes Jahr", so Wöhrle. Die Pandemie-Auswirkungen erwartet er erst ab diesem Jahr. Da geht die Stadt wieder von 2,8 Millionen Euro Einnahmen aus, wenngleich das optimistisch sei. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sieht die Verwaltung dennoch nicht vor. "Wenn wir Minus machen, setzen wir zuerst bei der Ausgabenseite an", so Wöhrle. "Wir hinterfragen erst einmal unsere Aufgaben, bevor wir an die Steuerhebesätze gehen."
Auch der städtische Personalaufwand schlägt 2021 stärker zu Buche. Hier plant die Stadt mit Aufwendungen von 4,7 Millionen Euro. Der Grund sind Tariferhöhungen.
Bei der Finanzierung der Verwaltungstätigkeit fehlen nach jetziger Rechnung 714 000 Euro. "Das ist ein Problem, weil für die laufende Verwaltungstätigkeit keine Kredite aufgenommen werden können", so Wöhrle. Das Minus müsse aus den liquiden Mitteln ausgeglichen werden, also aus dem Geldtopf, der der Gemeinde tatsächlich für Investitionen zur Verfügung steht. Diese sinken in diesem Jahr voraussichtlich aber auch um fast eine Million Euro.
Die größten Investitionen, die anstehen, sind Anschaffungen für die Feuerwehr in Höhe von 1,2 Millionen Euro, der Neubau des Feuerwehrhauses für 800 000 Euro, die Sanierung der Schillerstraße für 750 000 Euro sowie Anschaffungen für die Schulen für gut 500 000 Euro. Ebenfalls zu Buche schlägt der Erwerb des Hetal-Gebäudes. Ob das in diesem Jahr gebraucht werde, stehe noch nicht fest, so Pfaff. Da der Kauf des Geländes jedoch beschlossen wurde, müsse die Investition im Finanzplan auftauchen.
Weiter will die Stadt 250 000 Euro in den Hochwasserschutz investieren, außerdem 127 000 Euro in den Sportplatz, in Anschaffungen für den Bauhof, 90 000 Euro, sowie in den geplanten Panoramawanderweg, der mehr als 85 000 Euro kosten soll.
1,8 Millionen Euro als Kredit aufzunehmen
Die Stadt plant zur Deckung der Investitionen Kreditaufnahmen in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro. Zusammen mit Kreditermächtigungen aus den Vorjahren, die noch nicht voll ausgeschöpft wurden, steigt die Verschuldung von 1,9 Millionen Euro auf mehr als vier Millionen. "Wir haben es bisher geschafft, den Schuldenstand jährlich zu senken", so der Bürgermeister. "Durch die hohen Investitionen im Rahmen unserer Pflichtaufgaben steigt er wieder." Damit ist die Verschuldung Ende dieses Jahres noch höher als zuletzt 2009, wo sie bei 3,8 Millionen lag. Die Schulden müssen konsequent reduziert werden, so der Bürgermeister. Abstriche bei den freiwilligen Aufgaben seien dafür nötig.
Kredite, so der Kämmerer, werden immer möglichst spät aufgenommen, um nicht in die Lage zu kommen, Strafzinsen zahlen zu müssen. Zuvor werde mithilfe liquider Mittel abgedeckt, was geht. Dieses Jahr sei die Aufnahme jedoch unumgänglich.
Die Hauptsatzung für 2021 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen.