Kommunales: Für Grundsatzentscheidungen über Freibad und Schulzentrum fehlen aber noch Konzepte
Mit interfraktionellen Anträgen wollte der Alpirsbacher Gemeinderat Klarheit über die Zukunft des Freibads und die räumliche Ausstattung des Schulzentrums schaffen. Beide Themen wurden aber vertagt: Noch fehlen die Konzepte als Grundlagen für diese Entscheidungen.
Alpirsbach. Die Schlussrechnung für den Ausbau der Breitbandversorgung, eine Grundsatzentscheidung über das Freibad und die Raumfrage im Schulzentrum brachte der Alpirsbacher Gemeinderat mit drei interfraktionellen Anträgen auf die Tagesordnung seiner jüngsten Sitzung. Ein Hauptgrund dafür: Das Gremium will zentrale Themen noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai abarbeiten. Denn der neue Gemeinderat, so meinte ZfA-Fraktionschef Horst Schmelzle, werde nicht vor Herbst mit der Arbeit beginnen, zu viel Zeit würde ungenutzt verstreichen.
Allerdings kam das Gremium bei keinem der drei Themen richtig vom Fleck. So wurde die Frage, ob beim Schulzentrum angebaut werden oder die Containerlösung beibehalten werden soll, auf eine der nächsten Sitzungen vertagt. Zunächst soll es am 25. März ein Abstimmungsgespräch mit den Schulleitungen geben, in denen die Schülerzahlen ausgewertet werden. Anschließend erarbeitet die Verwaltung nach dem Beschluss des Gemeinderats in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen im Bildungszentrum Sulzberg, dem Staatlichen Schulamt Rastatt und dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine Raumkonzeption. Der jetzige Mietvertrag für die Container-Klassenzimmer läuft bis September 2021.
FWV/CDU-Fraktionschef Holger Korneffel forderte, das Schulthema mit Nachdruck zu bearbeiten, "schließlich geht es um einen Haufen Geld". Es gelte, eine Lösung zu finden, bei der man die Container möglichst nicht mehr braucht und "so viel Schule wie möglich erhalten werden kann". Für Korneffel Fraktionskollegen Hans-Dieter Rehm war die zentrale Frage, "ob das Schulhaus für die Zukunft ausreicht oder nicht".
Auch die Schulleiter kamen bei der Sitzung zu Wort. "Wir brauchen in allen Schularten eigene Klassenzimmer, damit die Klassen nicht dauernd unterwegs sind", sagte Rita Bouthier, Leiterin des Progymnasiums, auf eine Frage von Horst Schmelzle, der sich auch nach dem Stand der Informationstechnologie in den Schulen erkundigte. "Am Medienkonzept arbeiten wir noch", sagte Bouthier. "Was die Medienausstattung angeht, stehen wir ganz gut da", meinte Joachim Hack, Rektor der Werkrealschule und Realschule Oberes Kinzigtal. Auch er war der Meinung, dass jede Klasse ihr eigenes Zimmer haben sollte. Nicht zuletzt, weil sich die Schüler dann auch dafür verantwortlich fühlen und es nicht so viele Sachbeschädigungen gibt. Das Raumkonzept für das Progymnasium kommt laut Bürgermeister Michael Pfaff im April wieder auf die Tagesordnung.
Vertagt wurde auch die Grundsatzentscheidung über das Freibad. Es ist laut Verwaltung "baulich und technisch völlig veraltet". Bis Ende März soll das bei der Hunziker -Beatech GmbH in St. Blasien in Auftrag gegebene Sanierungskonzept vorliegen. In seiner Sitzung am 11. April will der Gemeinderat das Umbauziel festgelegen. Danach, so die von der Verwaltung vorgeschlagene und von dem Gremium gebilligte Marschroute, können Möglichkeiten für die Finanzierung und Zuschüsse geklärt werden.
Der dreijährige Pachtvertrag läuft Ende 2019 aus. Der Betreiber hat laut Bürgermeister Michael Pfaff Interesse an einer Verlängerung. Derzeit wird das Bad geputzt und zur Inbetriebnahme vorbereitet. Dabei werden auch die aktuellen Schäden beurteilt. Wenn das Freibad grundlegend saniert werden soll, müsste es wohl für eine Saison geschlossen werden, meinte Pfaff.
Auch das leidige Thema "Schlussrechnung DSL" kam wieder auf den Tisch, und auch hierbei musste Pfaff auf einen künftigen Termin verweisen: Das schon lange ins Auge gefasste Treffen der Gemeinderäte von Loßburg und Alpirsbach solle "zeitnah" stattfinden, darauf habe er im Gespräch mit Bürgermeister Christoph Enderle gedrängt. Dann sollten die offenen Fragen bei der Abrechnung des interkommunalen Breitbandausbaus in Alpirsbach, Loßburg und Dornhan geklärt werden. Loßburg hatte die Federführung bei dem Projekt.
Gut 256 000 Euro sind im Alpirsbacher Haushaltsplan gebunden, damit die Stadt gegen ein mögliches Prozessrisiko abgesichert ist. Darauf pocht die Kommunalaufsicht des Landratsamts. Loßburg hat die Schlussrechnung gekürzt, und die betroffene Firma klagt den Differenzbetrag ein. "Das ist nicht nur frustrierend, sondern auch ein Versagen der Verwaltung und der Aufsicht", machte ZfA-Stadtrat Carl Glauner seinem Ärger Luft: "Wir können wegen permanent zurückgehaltener Mittel Aufgaben nicht erfüllen." Nun hoffe man darauf, "dass Enderle kommt – oder auch nicht". Den Vorwurf des Verwaltungsversagens wollte Bürgermeister Pfaff "so nicht stehen lassen": Der Alpirsbacher Gemeinderat habe sich bei dem Projekt bewusst dafür ausgesprochen, dass Loßburg federführend ist. Glauner blieb aber bei seiner Meinung: "Die Verwaltungen weigern sich systematisch, ihrer Informationspflicht nachzukommen." Pfaff verwies darauf, dass 2016, als er Bürgermeister geworden war, beim Thema Breitbandausbau "das Kind schon im Brunnen lag". Pfaff hielt es nicht für gut, "öffentlich so schlecht über die Gemeinde Loßburg zu sprechen". Glauner entgegnete: "Es ist unsere Aufgabe, Schaden von der Kommune abzuwenden und die Bürger vor unbilligen Belastungen zu schützen."
Horst Schmelzle verwies darauf, dass es um Planungsfehler gehe und allein die Stadt Alpirsbach Mehrkosten von rund einer Million Euro zu tragen habe. FWV/CDU-Stadtrat Hans-Dieter Rehm beantragte, dass der gemeinsame Sitzungstermin noch in dieser Legislaturperiode stattfinden sollte. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, den Schaden zu minimieren. Alle drei interfraktionellen Anträge wurden einstimmig angenommen.