Maria Klink, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Alpirsbach, und CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Beck (links) dankten Justizminister Guido Wolf für seinen Besuch in Alpirsbach mit lokalen Spezialitäten. Foto: Stadler Foto: Schwarzwälder Bote

Wahlen: Justizminister Guido Wolf referiert als "Handelsreisender in Sachen Europa"

Vom Tourismus im Schwarzwald über die Flüchtlingsfrage bis zur Europawahl reichte die Bandbreite der Themen, die Justizminister Guido Wolf bei einem Besuch in Alpirsbach ansprach.

Alpirsbach. Auf Einladung des CDU-Stadtverbands Alpirsbach gab es im Hotel Rössle einen Polittalk mit dem baden-württembergischen Minister für Justiz und Europa sowie Tourismus, Guido Wolf. Nach seinem Impulsvortrag zum Thema "Baden-Württemberg vor der Europa- und Kommunalwahl" entwickelte sich ein reger Gedankenaustausch mit den Zuhörern.

Maria Klink, Vorsitzende des Stadtverbands, begrüßte die zahlreichen Gäste zum Gespräch mit Minister Guido Wolf. Landtagsabgeordneter Norbert Beck wies darauf hin, dass es gelungen sei, die Veranstaltung am Europatag abzuhalten. Wolf bezeichnete sich als "Handelsreisender in Sachen Europa".

Nach seiner Einschätzung wissen wohl weniger als 20 Prozent der Bevölkerung, dass am 26. Mai Europawahlen stattfinden – trotz der Fülle an Plakatbotschaften. Zunächst ging er auf das Thema Tourismus ein. Die "Dachmarke Schwarzwald" spiele in der Region rund um Alpirsbach und darüber hinaus eine starke Rolle.

Wolf plädierte für Werbung als "Großdestination mit ihren landschaftlichen Reizen" und sprach über die Weiterentwicklung der Tourismus-Konzeption. Dabei seien die demografische Entwicklung sowie die Digitalisierung und die neuen Medien von großer Bedeutung. "Wer in soziale Medien Bilder einstellt, bewirkt damit gleichzeitig Werbung für den Standort", hob Wolf hervor.

Referent sieht Handlungsbedarf bei Sicherung der Außengrenzen

Der Tourismus in Baden-Württemberg verdiene nicht zuletzt aufgrund von 55 Millionen Übernachtungen im Jahr 2018 und einem jährlichen Zuwachs von bis zu 1,5 Millionen Übernachtungen einen höheren Stellenwert als bisher. Zudem sollten aus Wolfs Sicht die Förderprogramme in diesem Bereich aufgepolstert werden.

Angesprochen wurde auch die Tourismusförderung für kreisübergreifende Projekte und das Fachkräfteproblem. Wolf ging in seinem Impulsvortrag auch auf die Frage ein, wo die Probleme liegen, wo mehr und wo weniger Europa gebraucht werde. Handlungsbedarf sieht Wolf bei der Sicherung der Außengrenzen. "Hier wurden in den letzten Jahren Fehler gemacht", räumte er ein.

Mehr getan werden müsse auch in den Bereichen Verteidigung, Klimaschutz und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Bezüglich der Flüchtlinge warte man auf eine europäische Lösung für eine gesunde Balance, die viele Betroffene erst gar nicht auf den Weg bringen soll, sondern einen sinnvollen Wiederaufbau zerstörter Länder möglich mache.

"Vieles können Gemeinde, Städte und Länder besser", so Wolf. Folglich müsse Europa vom Kopf auf die Füße gestellt werden, es solle mehr nach unten delegiert werden.

Guido Wolf zog auch den von Jean-Claude Juncker als "Cappuccino-Index" bezeichneten Vergleich, wonach die EU-Mitgliedschaft jeden Bürger täglich weniger als eine Tasse Cappuccino koste. Tatsächlich, so Wolf, seien es pro Tag und Bürger 84 Cent, dem Einkommensgewinne und eine Topstellung von Deutschland gegenüberstünden.

Der Referent betonte, dass die CDU keine zusätzliche Steuer in Europa einführen werde und gegen die CO2-Steuer sei. Ebenso wolle die Union keine europäische Vereinheitlichung bei der Arbeitslosenversicherung und keine Vergemeinschaftung von Schulden.

Anschließend hatten die Zuhörer, darunter auch Teilnehmer von der Jungen Union, der Senioren Union und der frühere Freudenstädter Landrat Peter Dombrowsky, Gelegenheit, Fragen zu stellen. Angesprochen wurde unter anderem das Thema Wolf im Schwarzwald, die Niedrigzins-Politik, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Flüchtlingsfrage auch im Hinblick auf Ausbildung und Bleiberecht für drei plus zwei Jahre mit Ausbildungsvertrag.

Zum Thema Wolf erkennt der Minister ein Recht auf Tierentnahme, wenn es sich um einen Problemwolf handelt. "Die Weideschafe sind wichtig für die Erhaltung der Kulturlandschaft", betonte Wolf.

Thematisiert wurde auch die weltpolitisch schwache Position von Europa im Hinblick auf den Konflikt zwischen Amerika und dem Iran.

Bezüglich der Stellung Europas sieht Wolf die Gefahr, auseinander zu driften. "Wir brauchen Ziehkräfte statt Fliehkräfte", so sein Appell. Europa müsse sich nach außen als geschlossenes Gebilde darstellen.