Für Verwaltungsspitze gibt es einige Schelte

Alpirsbach. Haupttagesordnungspunkte der Sitzung waren die Beschlüsse zum Kernhausaushalt sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die bei den Vorberatungen für den Haushalt am 9. Mai gefassten Beschlüsse wurden in den Etat übernommen. Grundlage für den nun zur Verabschiedung anstehenden Haushalt waren die Steuerschätzungen, die am 9. Mai bei der Verwaltung eingegangen waren. Eine weitere Steuerschätzung wird im September erwartet. Möglicherweise müsse dann ein Nachtragshaushalt erstellt werden, erklärte Bürgermeister Michael Pfaff. Die Verwaltung werde bis dahin alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben zurückstellen.

Kämmerer Rolf Wöhrle stellte die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 vor. Nach der Mai-Steuerschätzung werde mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,8 Millionen Euro gerechnet. Damit liege diese nur um 200 000 Euro unter dem Planansatz. Allerdings könne die Gewerbesteuer je nach Konjunkturlage noch deutlich schwanken. Der Anteil aus der Einkommenssteuer wird sich nur geringfügig um knapp 26 500 Euro verringern. Gravierende Veränderungen gibt es bei den Umlagen.

Bedingt durch die guten Steuereinnahmen der Jahre 2018 und 2019 erhöhen sich sowohl die Kreisumlage, als auch die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage. Sie betragen zusammen fünf Millionen Euro. Im Erfolgsplan ergebe sich ein Minus von 1,7 Millionen Euro. Aufgrund der schlechteren Zuweisung werde sich das Gesamtminus auf 2,1 Millionen Euro erhöhen. Wie er weiter ausführte, bleiben die Realsteuerhebesätze unverändert. Carl Glauner (ZfA) bemängelte, dass der Bürgermeister seine Rede, die den Räten schriftlich vorlag, aus zeitlichen Gründen nicht öffentlich halten wollte. Glauner sagte, dass die Bevölkerung ein Recht habe zu wissen, was der Bürgermeister plant und wie er "seinen katastrophalen Haushalt" präsentiert. "Ich kann diesem Haushalt nicht zustimmen, der schon jetzt Makulatur ist. Weiterhin gehört dazu eine Haushaltsrede", schloss er. Bürgermeister Michael Pfaff erklärte, es drehe sich nicht um "seinen" Haushalt, sondern um den des Gremiums, das ihn vorberaten habe.

Joachim Hermann (ZfA) wollte wissen, ob die Haushaltsrede des Bürgermeisters im Nachrichtenblatt veröffentlich werde. Außerdem sollten die Fraktionsvorsitzenden vor der Abstimmung über den Haushalt ihre Reden vortragen dürfen.

Bürgermeister Pfaff stellte zur Abstimmung, ob er seine Haushaltsrede vortragen solle. Aus Gründen der Sitzungsökonomie hatte er dies nicht vorgesehen. Bei der Abstimmung sprachen sich zehn Gemeinderäte gegen das Vorlesen aus.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jaleh Mahabadi, sagte, dass die Lage aufgrund der Corona-Pandemie schwierig sei und sprach Themen wie Kindergärten und Schulen an, wo noch dringender Handlungsbedarf bestehe. Auch im Bereich Tourismus müsse etwas geschehen, denn durch Corona sei deutlich geworden, wie viel Umsatz durch den Tourismus generiert werde. "Mit dem Markenentwicklungskonzept gehen wir in die richtige Richtung", betonte sie. Auch stünden noch Großprojekte wie Kläranlage und Feuerwehrhaus an. "Wir werden nicht alles leisten können und müssen Prioritäten setzen. Es geht nicht um unsere, sondern um die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen", resümierte sie. Zum Abschluss dankte sie allen Mitarbeitern der Verwaltung für die gute aber nicht immer einfache Zusammenarbeit. Für die Fraktionsgemeinschaft Frauenliste, Grüne und SPD sprach Anita Frank. Auch sie sprach die Herausforderungen in Sachen Schulen und Kindergärten an und betonte den dringenden Handlungsbedarf. Aber auch die finanziellen Herausforderungen im Hinblick auf das Feuerwehrhaus und die Kläranlage seien für die Fraktion von großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Tourismus sprach sie das Freibad an, das erhalten werden solle. Für Bürger und Gäste seien Erholungsmöglichkeiten im Rahmen des Markenentwicklungskonzepts sehr wichtig. Ein Antrag betraf das Aktionsbündnis "Sichere Häfen", dem Alpirsbach als Zeichen der Solidarität beitreten solle. Mit "Packen wir es an", schloss sie ihre Rede.

EDV-Komponenten ohne Beschluss bestellt

Gerhard Walter, der für die UBL sprach, bemängelte, dass coronabedingt der Haushalt nicht intensiv beraten werden konnte. Aufgabe des Gemeinderats sei es, Produktziele zu definieren, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssten. Überschattet werde dieser Haushalt von der Beschaffung von EDV-Komponenten ohne Beschluss und ohne Information für den Gemeinderat.

Immer wieder werde der Gemeinderat vom Bürgermeister zum Vertrauen in die Verwaltung aufgefordert. Die EDV-Komponenten seien bereits Mitte Dezember vom Bürgermeister ohne Beschluss des Rats bestellt worden. Zwei Monate später, im Februar, sei die Beschaffung auf der Tagesordnung gestanden. Da kein genehmigter Haushalt vorgelegen und die Ausschreibung Fragen offen gelassen habe, sei die Beschaffung nicht beschlossen worden. "Kurz darauf wurde uns berichtet, dass sich die Hardware bereits im Rathaus befindet. Somit wurde zweimal von der Verwaltung und vom Bürgermeister gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen. Das haben wir der Kommunalaufsicht angezeigt. Es bedarf vieler Beweise, dass wir dem Bürgermeister wieder vertrauen können", so Walter. Er sprach auch Aufgaben wie Feuerwehrhaus, Kläranlage, Kurgarten und Baugebiet Höhe 1 an und dankte der Verwaltung für ihre Arbeit.

Joachim Hermann sprach für die Fraktion ZfA. Diesem Haushalt könne in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden. Zunächst zitierte Hermann aus der Mail eines Bürgers, der beklagt, dass viel Geld für Berater und Gutachten ausgegeben werde, sich dadurch allerdings nichts verändere. Hermann erklärte, die Verwaltung setze zu wenig von dem um, was beschlossen worden sei. "Hier ist es nun Aufgabe des Gemeinderats, Ziele festzulegen und deren Umsetzung einzufordern und zu kontrollieren", sagte er. Auch Joachim Hermann sprach die neuen EDV-Geräte an, die für 56 000 Euro ohne Beteiligung des Gemeinderats angeschafft worden seien und die dann im Nachhinein genehmigt werden sollten. "Eine grobe Missachtung des Gemeinderats, die Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist", betone er.

Er benannte auch Zukunftsperspektiven wie vierteljährliche Berichterstattung über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt, eine sparsame Haushaltsführung und notfalls eine Ausgabensperre. Außerdem forderte er einen Einstellungsstopp, außer in Notfällen, denn seit Amtsantritt von Bürgermeister Pfaff vor vier Jahren hätten sich die Personalausgaben um eine Million Euro erhöht. Weitere Forderungen waren mehr Wertschätzung für die ortsansässigen Firmen, ein zukunftsfähiges Konzept für die Kindergärten und Schulen und auch die Umsetzung der Digitalisierung. Im Namen der Fraktion dankte er trotz aller Kritik der gesamten Verwaltung für ihre Arbeit. Bürgermeister Pfaff sagte zu, diese Anregungen aufzunehmen.