Die Sicherheitsabstände zwischen den Gemeinderäten wurden in der jüngsten Sitzung eingehalten. Foto: Hering Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Vorberatungen zum Haushalt 2020 / Digitale Zeiterfassung abgelehnt / Doppik fordert heraus

Der Gemeinderat muss sich mit dem neuen Haushaltssystem herumschlagen. In das Jugendhaus, das Feuerwehrhaus mit neuen Fahrzeuganschaffungen, den Sportplatz und Altstadtsanierungen will die Stadt in diesem Jahr investieren.

Alpirsbach. Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Haus des Gastes reichten die Gemeinderäte, zum Teil auch die Fraktionen, einen dicken Katalog mit über 40 Fragen zu den Haushaltvorberatungen ein. Angesichts der schwierigen Umstellungen war das auch nötig. Der Haushalt 2020 wurde nach dem neuen Haushalts-System "Doppik" erstellt und deshalb musste mit reinen Planzahlen gearbeitet werden.

Kämmerer Rolf Wöhrle meinte, das vergangene Jahr sei von der Umstellung vom Kameralistik-System in die Doppik geprägt gewesen. Dafür war externe Hilfe erforderlich, um die Eröffnungsbilanz zu erstellen. "Es wird die große Aufgabe des Gemeinderates sein, Ziele und Kennzahlen zu formulieren. Allerdings wird dies im ersten Haushalt noch nicht so funktionieren, da wir zunächst in die Diskussion zu diesen Zahlen einsteigen müssen", meinte der Kämmerer.

Gewerbesteuereinnahmen schwer zu schätzen

Zur Gesamtergebnisplanung sagte Wöhrle, dass alle Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Die Zahlen für den laufenden Haushalt sind die Erträge mit guten 13,6 Millionen Euro und die Aufwendungen liegen bei 15,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von knappen 1,7 Millionen Euro. Dieses Minus beinhaltet die Abschreibungen, die erwirtschaftet werden müssen. Weiterhin führen die Finanzausgleichsumlage sowie Kreisumlage zu diesem Minus-Ergebnis.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind sehr vorsichtig angesetzt und sind derzeit schwer zu schätzen. Genauere Zahlen werden mit der Steuerschätzung im Juni erwartet. Der Kämmerer erwartet allerdings weitere Anpassungen im Jahr. Bürgermeister Pfaff ergänzte dazu, dass auch die Aussetzung der Kindergartenbeiträge im April und Mai zu verkraften ist. Auch die eigenen Steuern sowie die Kurtaxe werden ja niedriger ausfallen, erläuterte er. Rolf Wöhrle ergänzte dazu, dass ja vom Land 100 Millionen für die Ausfälle der Gebühren der Kindergartenbeiträge bereit gestellt werden, allerdings wird bei der Vielzahl der Gemeinden im Land mit keinen größeren Beträgen zu rechnen sein.

Auf die Frage von Gemeinderat Gerhard Engel, UBL, wie die Straßen bewertet werden, erklärte der Bürgermeister, dass Straßen, die vor 1970 fertiggestellt wurden, nicht wertmäßig erfasst werden. Also müssen für Straßen, die saniert werden, die Abschreibungen erwirtschaftet werden, ergänzte er. Eine Frage zur Gesamtergebnisplanung, Personalplanung und Einsparmöglichkeiten von Personalkosten, die sich in diesem Jahr auf 4,064 Millionen Euro belaufen, beantwortet der Bürgermeister: "Für die Verwaltung kann ich keine Lösungsvorschlage machen."

Rolf Wöhrle fuhr dann fort mit den in 2020 vorgesehenen Investitionen insgesamt. Dies betrifft unter anderem das Jugendhaus, das Feuerwehrhaus mit neuen Fahrzeuganschaffungen, den Sportplatz oder auch die Altstadtsanierung. Dazu ergänzte der Bürgermeister, dass es sich hierbei um Eckdaten für den Haushalt handle.

Kreditaufnahme über 500 000 Euro nötig

Zum Schuldenstand führte Wöhrle aus, dass es in den vergangenen Jahren gelungen sei, selbigen zu reduzieren. Er lag Ende 2019 bei 2,04 Millionen Euro. Bedingt durch die derzeitige Situation wird sich der Schuldenstand zum Jahresende auf etwa 2,64 Millionen belaufen. Dies macht eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro erforderlich. Die Differenz wird aus eigenen Mittel gedeckt.

Anschließend stellte der Kämmerer die Teilhaushalte vor. Die Tilgungsausgaben liegen bei 220 770 Euro. Zudem gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über 1,461 Millionen Euro sowie den Höchstbetrag für Kassenkredite von 3,061 Millionen Euro, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Zur Inneren Verwaltung gehörte auch die Anschaffung einer Zeiterfassung. Dazu erklärte Hauptamtsleiterin Kathrin Schönberger, dass zum Schutz der Arbeitnehmer eine EU-rechtliche Vorgabe umgesetzt werden müsse und eine digitale Zeiterfassung erfolgen muss. Hierzu gab es kontroverse Diskussionsbeiträge von Ablehnung bis Zustimmung.

Ein weiterer Vorschlag von Anita Frank, Frauenliste, war, bei anderen Kommunen nachzufragen, welche Systeme dort eingesetzt werden und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Schließlich ließ Bürgermeister Paff über die Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung abstimmen. Bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die Anschaffung mehrheitlich abgelehnt.

Während bei der Kameralistik die reinen Einnahmen und Ausgaben erfasst wurden, also eine "geldorientierte Betrachtung" des Vermögens, ist die Doppik eine "ressourcenorientierte Betrachtung" des Vermögens, die Aufwand und Erfolg erfasst.

Für den neuen Haushalt gibt es Pflichtinhalte, führte der Kämmerer aus. So die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und Gesamthaushalt mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie dem Haushaltsquerschnitt. Weiterhin gehören die Teilhaushalte mit Stellenplan dazu.

Der Ergebnishaushalt entspreche etwa dem Vermögenshaushalt und umfasst alle Aufwendungen, die den laufenden Verwaltungsbetrieb tangieren, inklusive aller Steuereinnahmen und Personalausgaben. Er ist die Summe der ordentlichen Erträge abzüglich der Aufwendungen.

Der Finanzhaushalt auf der anderen Seite umfasst alle Zahlungsvorgänge und stellt die Liquidität der Gemeinde dar.