Der Gemeinderat Horb hatte auf eine Wasserstandsmeldung bis Ende des Jahres gehofft. Und im Februar darauf, wie es mit der Umfahrung Hohenberg weiter geht. Das sagt das Regierungspräsidium.
Das sind die beiden derzeit brennendsten Themen, die die Stadt und viele Autofahrer bewegen: Mega Staus, weil die Straßen in Horb schon bei ein paar Baustellen in der Region den Verkehr nicht mehr aufnehmen können. Nur die Hochbrücke kann da endgültig Abhilfe schaffen. Doch wann fällt die Entscheidung über die Fertigstellung?
Die Baufirma Porr hatte angekündigt, dass sich die Bauzeit bis 2030 verlängert. Wenn man auch gleichzeitig vom Rauschbart aus mit dem Brückenbau anfängt, könnte es 2027/28 werden. Inzwischen hat es ein erstes Gespräch über die Details gegeben. Und der Gemeinderat hatte gehofft, dass man vielleicht schon zu Weihnachten Bescheid weiß, wie es jetzt weitergeht.
Das Regierungspräsidium als Bauaufsicht im Auftrag des Bauherren Bunds gibt sich da aber eher skeptisch.
Sprecherin Irene Feilhauer sagt: „Im Laufe der Gespräche haben wir Unterlagen von der Firma Porr nachgefordert. Die Übermittlung der Unterlagen wurde von der Firma Porr in den kommenden Wochen zugesagt. Diese müssen dann zunächst vom Regierungspräsidium als Grundlage für weitere Gespräche geprüft und beurteilt werden.“
Kann eine Entscheidung darüber noch in diesem Jahr fallen?
Die RP-Sprecherin: „Es ist davon auszugehen, dass eine endgültige Bewertung nur durch einen längeren Diskussionsprozess möglich sein wird und sich erst im Laufe diverser Abstimmungen konkrete Erkenntnisse bezüglich der Bauzeit werden ableiten lassen. Sobald uns belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit darüber informieren.“
Da das Regierungspräsidium bisher alle Unterlagen wie die Ausführungsplanung auch von externen Fachbüros einem „Gegencheck“ unterzogen hat, kann man aus diesen Worten herauslesen, dass es mit einer Entscheidung bis zum Jahresende knapp werden kann.
Es geht ums Geld und was der Bund bei der Hochbrücke mitmacht
Vor allem auch, weil es bei diesen Bauzeitenverzögerung auch ums Geld geht. Bisher war der reine Brückenbau auf 122 Millionen Euro kalkuliert. Bei einem parallelen Bau der Brücke ab Rauschbart hatte Porr schon angekündigt, zusätzliche Bauarbeitertrupps und Baumaschinen einzusetzen. Klar ist auch: Wenn die Fertigstellung der Hochbrücke bis 2030 benötigt, fällt auch mehr Arbeitszeit an. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hatte bereits gesagt: „Da geht es nicht um 2,50 Euro.“
Letztendlich muss der Bund als Finanzier natürlich auch entscheiden, ob er die schnelle Variante zur Fertigstellung der Hochbrücke bezahlt oder die langsamere.
Und damit dürfte der Druck auf den Gemeinderat steigen, so bald wie möglich rund um den Fruchtkasten den ersten Umbau der Kernstadt zu starten.
Entscheidung für Bauausführung Umfahrung Hohenberg frühestens Ende 2025
Auch die weitere Planung zur Umfahrung Hohenberg dürfte den Gemeinderat weiter unter Druck setzen. In der vergangenen Sitzung hatte die OGL einen Fußgängercheck beantragt. Die Mehrheit hatte das abgelehnt. Weil man keine Lust hat, Bauten zu bezahlen und die Umfahrung Hohenberg dann wieder zum Abriss führt. Deshalb soll im Frühjahr 2024 das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Grund dafür: Unter anderem wird bei der Fußgänger-Führung am Hohenberg die Verbindung zwischen Schulzentrum und dem Marktkauf/Erlebniscafé Saur als gefährlich kritisiert. Das RP hatte angekündigt, einen Deckel zu beiden Seiten des jetzigen Kreisels bei der Umfahrung Hohenberg zu planen. Hier könnten dann natürlich die Fußgänger sicher rübergehen.
RP: Jetzt geht es in die Entwurfsplanung für die Umfahrung Hohenberg
RP-Sprecherin Feilhauer: „Die Vorplanung ist abgeschlossen.“ Aber: Wann die endgültige Planung als Entwurfsplanung feststeht und damit auch, ob es einen Deckel gibt und wie weit er geht, das kann das RP noch nicht sagen.
Sprecherin Feilhauer sagt: „Wir befinden uns derzeit am Beginn der Entwurfsplanung. Aktuell wurde die Projektabstimmung der Vorplanung mit Festlegung der Vorzugsvariante zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Landesverkehrsministerium durchgeführt. Im nächsten Schritt werden die entsprechenden Fachgutachten eingeholt. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der Fachgutachten und der landschaftsplanerischen Untersuchungen frühestens Ende des Jahres 2025 vorliegen.“
Warum fängt der Gemeinderat nicht mit kleinen Verbesserung an?
Damit steigt der Druck auf den Gemeinderat. Denn ohne eine endgültige Entwurfsplanung zur Umfahrung Hohenberg und einem möglichen Deckel muss er sich jetzt der Frage stellen: Warten wir so lange, ehe wir wenigstens Kleinigkeiten bei den Fußwegen auf dem Hohenberg richten?
Das hatte Wolf Hoffmann (OGL) vor der Abstimmung gefordert. Beispielsweise Fußwegabsenkungen vor der Kita und dem Pflegeheim Bischof Sproll.
Er sagt dieser Redaktion: „Selbstverständlich müssen Veränderungen, die durch den Bau der Umgehung Hohenberg entstehen werden, beachtet werden. Andererseits sind die Belange von Fußgängern allgemein und Rollstuhl- und Rollatorfahrerinnen, ganz zu schweigen von Familien mit Kinderwagen, viel zu lange missachtet worden. Deshalb forderte ich im Gemeinderat, dass zusätzlich Sofortmaßnahmen nötig sind, insbesondere bei der Absenkung von Bordsteinen, die man nicht auf das Jahr 2030 und später verschieben kann.“
Er kritisiert auch, dass der Gemeinderat einen Bezirksbeirat im Jahr 2018 abgelehnt hat.
Hoffmann sagt: „ Hier zeigt sich auch ein Problem, das durch die Ablehnung eines Bezirksbeirats für Kernstadt- und Hohenberg entsteht. Um solche „Kleinigkeiten“ kümmert sich nämlich in den Stadtteilen der Ortschaftsrat. Meine Bemühungen, die Stadt zu notwendigen Bordsteinabsenkungen zu bringen, verliefen in den letzten Jahren leider im Sande.“
RP hat Fußwegebeziehungen auf dem Hohenberg „im Blick“
Übrigens: Schon im Jahr 2013 hatte der damalige Bürgermeister Jan Zeitler (SPD, inzwischen OB von Überlingen (stellt sich zur Wiederwahl am 10. November 2024) angekündigt, das solche Bordsteinabsenkungen zur Barrierefreiheit immer dann gemacht werden, wenn Etat und Kapazität beim Bauhof da ist.
Immerhin: Das RP hat die Fußgänger bei der Planung der Umfahrung Hohenberg im Blick. RP-Sprecherin Feilhauer: „Die Fußwegebeziehung werden sicherlich im Rahmen der weiteren Entwurfsplanung berücksichtigt werden. Daher werden regelmäßig Abstimmungstermine mit der Stadt stattfinden.“