Einen, wie sie versichert, genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2024 hat die Stadt Albstadt am Donnerstag dem Gemeinderat präsentiert.
Monatelang war das Damoklesschwert der Nichtgenehmigung über den Häuptern der Stadtväter geschwebt, und die Drohung, dass das Regierungspräsidium (RP) der Stadt Albstadt ihr Finanzregime entziehen könnte, war, wann immer es Geld auszugeben galt, durch die Gemeinderatsdebatten gegeistert und hatte harten und unbefriedigenden Verzicht motiviert. Der Haushalt, den Steve Mall am Donnerstag dem Gemeinderat präsentierte, läuft, wie der Finanzbürgermeister versicherte, nicht Gefahr, vom RP kassiert zu werden. Er ist ein echter Sparhaushalt, der unter Heulen und Zähneknirschen erstellt wurde.
Wobei diesmal auch an der roten Tinte gespart wurde – anders als bisher durften die Fachämter keine Wunschzettel mehr schreiben, welche die Kämmerei anschließend zusammenstutzte – erstmal bekamen sie auf der Grundlage der Vorjahresdaten einen Kostenrahmen, ein Budget von Michaela Wild vorgegeben, und wenn sie mehr brauchten, dann mussten sie schlüssig begründen, wieso. Gewisse Ausgabenposten, etwa nicht zu versäumende Pflichtaufgaben oder Zuwendungen aus Fördertöpfen wie etwa dem „ZIZ“-Programm für die Ebinger Innenstadt, wurden eingespeist; was dagegen nur entfernt nach Kürlauf roch, stand unter Rechtfertigungsvorbehalt.
95 Millionen Euro sind rein rechnerisch da
Der Laie sieht das dem Haushaltsplanentwurf 2024 nicht unbedingt an. Mit 151,7 Millionen Euro liegen die Einnahmen des Ergebnishaushalts um 7,5 Millionen Euro unter den Ausgaben; mithin ist der Haushalt nicht ausgeglichen – wie Steve Mall versicherte, befindet sich Albstadt damit 2024 in großer und guter Gesellschaft. Finanziert wird das Defizit aus der Ergebnisrücklage, in der sich rein rechnerisch 95 Millionen Euro befinden.
Wichtigste Einnahmeposition ist wie gehabt die Gewerbesteuer, die nur dank hoher Nachzahlungen geringfügig höher als 2023 ausfallen wird und 30 Millionen Euro einbringt. Ferner rechnet die Stadt mit acht Millionen Grundsteuer – einer Million mehr als 2023, denn der Hebesatz wurde jüngst erhöht – , mit 25,7 Millionen Einkommenssteuer, 4,5 Millionen Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen von 34,3 Millionen Euro. Das sind zwar 4,7 Millionen Euro mehr als 2023, aber die sind gleich wieder weg, weil auch die Kreisumlage steigt. Der Kreistag hat sie um 2,7 Prozent erhöht.
Kann die Stadt sich nichts mehr leisten? Es hat nicht den Anschein: Das Investitionsvolumen des Finanzhaushalts beträgt stolze 30 Millionen Euro, von denen 11,9 Millionen in den Schulbau, 2,5 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, 1,7 Millionen in die Stadtsanierung und etwa zwei Millionen in die Kläranlage fließen. Ohne Neuverschuldung ist all das nicht finanzierbar: 17,3 Millionen Euro will die Stadt 2024 aufnehmen.
Die Schulden steigen auf 93,5 Millionen Euro
2025, so die mittlere Finanzplanung, folgen weitere 20,4 Millionen Euro, 2026 dann 19,1 Millionen und 2027 noch 12,1 Millionen Euro. Das bedeutet, das Albstadt Ende 2024 mit 60,3 und Ende 2027 mit 93,5 Millionen Euro verschuldet sein wird – und dass die Verschuldungsgrenze von 1400 Euro pro Einwohner schon 2025 nicht mehr zu halten ist. Sie muss dann vom Gemeinderat angepasst werden.
Aber gibt es da nicht die schon erwähnte Rücklage? Die ist allerdings kein prall gefülltes Sparschwein, wie man meinen könnte, sondern nur ein Rechnungsposten auf der Habenseite – sie steht der Stadt so wenig zur Verfügung wie dem Privatmann Geld, das er verliehen hat. Ihr großes Problem heißt Liquidität: Ins neue Haushaltsjahr geht sie mit einem Zahlungsmittelbestand von 4,8 Millionen Euro. Davon wird ein Jahr später noch eine halbe Million übrig sein.