Vergnügungshallen im Gewerbegebiet bisher nicht zugelassen. Gemeinderat beschließt Änderung.
Albstadt - Ortsvorsteherin Juliana Gärtner hatte einen schweren Stand, als es im Gemeinderat um eine Bebauungsplanänderung ging, die es in sich hat, denn es geht mal wieder um Vergnügungsstätten – diesmal eben in Lautlingen.
Vergnügungsstätten – also auch Spielhallen – waren im so genannten Lupus-Areal im Gewerbegebiet "Unter Hirnau" am östlichen Ortsende von Lautlingen bisher nicht erlaubt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung und gegen das einstimmige Votum des Lautlinger Ortschaftsrates geändert.
Nicht aus Boshaftigkeit, wie sowohl CDU-Fraktionschef Roland Tralmer als auch seine Kollegen Elmar Maute von der SPD, Manuela Heider von den Freien Wählern und Philipp Kalenbach von der FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Konzelmann deutlich machten.
Die Zwickmühle: Im Tailfinger AC-Kaufpark, der abgerissen werden soll, um einem Edeka-Markt Platz zu machen, befindet sich eine Spielhalle, also eine Vergnügungsstätte, und für diese gilt Bestandsschutz. Deshalb muss die Stadt dem Betreiber eine Alternative anbieten, damit der AC-Kaufpark beseitigt werden darf.
Dass diese das Lupus-Center, das von Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie geprägt ist, sein soll, trifft die Lautlinger – das musste Ortsvorsteherin Juliane Gärtner nicht eigens betonen. Der Ortschaftsrat, der einstimmig dagegen votiert habe, befürchte eine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Bebauungsplanänderung und vor allem eine höhere Lärmbelästigung, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen am Abend und nicht zuletzt die Förderung der Spielsucht. "Der Bedarf an Vergnügungsstätten in Albstadt ist mehr als gedeckt."
Das sehen zwar alle Stadträte, die sich zu Wort meldeten, ebenso – angesichts der "normativen Kraft des Faktischen", wie Roland Tralmer es formulierte, aber auch keine andere Alternative. An dem Standort am Ortsrand von Lautlingen sei die Gefahr "im überschaubaren Bereich", sagte er. Elmar Maute glaubt nicht, dass der "gehörige Teufel", den Juliane Gärtner da an die Wand gemalt habe, so groß sei.
Immerhin: Manuela Heider nahm die Debatte zum Anlass für ein Plädoyer, "alles zu tun, um die künftige Ansiedlung von Spielhallen unmöglich zu machen", und Philipp Kalenbach fragte, ob die Stadt sich da kein Eigentor schieße, indem sie den Bestandsschutz aus einem Gebäude "raus bekommt", ihn in einem anderen aber installiere.
Klaus Konzelmann warb um Verständnis bei den Lautlingern: "Dies ist keine Maßnahme gegen Lautlingen", betonte er und fügte mit Blick auf den Anlass hinzu "sondern eine Zukunftsmaßnahme für die Stadt."
Im Sommer 2017 trete außerdem ein Gesetz in Kraft, auf dessen Basis die Zahl der Spielhallen reduziert werden könne.
