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Albstadt Parkzeit überschritten: "privates Knöllchen" rechtens?

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Ein Knöllchen gibt es schneller, als so mancher glaubt. Foto: Holschneider

Albstadt - Darf ein Einkaufsmarkt oder eine von ihm beauftragte Überwachungsfirma Knöllchen auf seinem Parkplatz verteilen, wenn eine bestimmte Parkzeit überschritten wurde? Die Frage stellt sich mittlerweile vielerorts – auch in Albstadt.

Der Brief traf im Spätherbst ein, der Empfänger staunte nicht schlecht, als er ihn las: Der Absender, ein Böblinger Rechtsanwalt, teilte ihm mit, dass er an einem bestimmten Tag Ende Mai auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in der Ebinger Friedrichstraße geparkt und dabei die bewilligte Parkzeit überschritten habe. Da er der an seine Windschutzscheibe gehefteten Aufforderung, die vereinbarte "Vertragsstrafe" von 19,90 Euro zu bezahlen, nicht nachgekommen sei, werde jetzt ein höherer Betrag fällig: Zur genannten Hauptforderung kämen jetzt noch die "Post- und Telekommunikationsentgeltpauschale", die Kosten der Halterermittlung beim Kraftfahrtbundesamt und nicht zuletzt die Kosten seiner, des Anwalts, Inanspruchnahme – der mit Abstand höchste Rechnungsposten – hinzu. Mache summa summarum 78,40 Euro.

Der Empfänger war konsterniert. Er konnte sich an keinen Zettel erinnern, der ihn zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufforderte, er konnte sich auch nicht an einen wie auch immer gearteten Vertrag erinnern, er konnte sich noch nicht einmal an den fraglichen Parkvorgang erinnern. Deshalb vergewisserte er sich telefonisch, dass auch wirklich er gemeint war, und wies die Zahlungsaufforderung anschließend schriftlich zurück.

Er habe weder einen Hinweiszettel noch eine Rechnung erhalten, sehe ein "privates Knöllchen" nicht als rechtsverbindlich an und sei auch nicht Halter des Wagens – bei dem handle es sich nämlich um ein Firmenfahrzeug.

Womit gleich mehrere Fragen gestellt sind: Darf ein Privatmann "Knöllchen" verteilen? Wenn man unter einem Knöllchen ein amtliches Dokument versteht, dann darf er das natürlich nicht – aber als Knöllchen hatte der Böblinger Anwalt die Notiz unterm Scheibenwischer auch nicht bezeichnet. Von Vertragsstrafe war die Rede – der Fahrer, so die Logik des Arguments, habe, indem er parkte, einen Vertrag abgeschlossen und sich darin verpflichtet, eine bestimmte Parkzeit nicht zu überschreiten. Wieso Vertrag? Nun, auf bewusstem Parkplatz stehen mehrere Schilder, die den parkenden Autofahrer tatsächlich darauf aufmerksam machen, dass 19,90 Euro zahlen muss, wer länger als eine Stunde bleibt. Das ist der Vertragstext.

Es genügt offenbar, ein Schild aufzustellen

Aber genügt es, einfach Schilder aufzustellen? Es genügt, vorausgesetzt, die Schilder sind gut sichtbar – ob sie tatsächlich links und rechts vom Eingang hängen, mindestens einen Meter breit und anderthalb Meter hoch sein sollten, wie Rechtsratgeber im Internet fordern, dürfte ein Stück weit Ermessenssache sein – der eine Richter mag es so, ein anderer anders sehen.

Und die Höhe der Vertragsstrafe? Muss angemessen sein. Macht man sich bei Anwälten sachkundig –­ persönlich oder per Konsultation ihrer Internetseite – dann gewinnt man den Eindruck, dass 19,90 Euro das gerade noch sind.

Die kritischen Fragen sind wohl andere: Ist der Halter zuständig oder der Fahrer – und darf man, falls es der Fahrer ist und man, wie im beschriebenen Fall, diesen nicht ermitteln kann, einfach den Halter oder Hauptnutzer belangen? Ist es statthaft, der Notiz auf der Windschutzscheibe nicht etwa nach einigen Wochen die Mahnung, sondern ein halbes Jahr später die hoch dotierte Drohung des Anwalts folgen zu lassen? Und wie hat der Nachweis der inkriminierten Vertragsverletzung auszusehen? Genügt eine Digitalaufnahme und die Zeugenaussage eines Marktmitarbeiters? Diese Fragen wären gegebenenfalls im Rahmen eines Zivilprozesses zu klären, wie sie in vergleichbaren Fällen immer zugunsten des Fahrers respektive Halters ausgegangen sind.

Ob es im Albstädter Fall dazu kommt, bleibt abzuwarten – der Böblinger Anwalt hat mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Bis jetzt ist nichts passiert.

 
 

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