Berliner Sachstandsmeldung zur Lautlinger Umgehung sorgt für Irritationen. "Was gibt es denn jetzt noch zu klären?"
Albstadt-Lautlingen - Mit gemischten Gefühlen haben Albstadts Baubürgermeister Udo Hollauer und Lautlingens Ortsvorsteherin Juliane Gärtner die Nachricht aufgenommen, die ihnen der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß übermittelt hat: Das Bundesverkehrsministerium habe die Prüfung der Vorentwurfsunterlagen für die Lautlinger Ortsumgehung "nahezu abgeschlossen", hatte Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in der vergangenen Woche dem Fraktionskollegen mitgeteilt; man gehe davon aus dass sie noch im zweiten Quartal 2014 an das Land Baden-Württemberg zurückgehen könnten. Mit dem sogenannten "Gesehen"-Vermerk von Minister Alexander Dobrindt? Das steht nicht ausdrücklich in dem Brief, aber so ist es offenbar gemeint.
Indes enthält das Schreiben einen Passus, der Hollauer und Gärtner irritiert. Bär schreibt, dass "entgegen den bisherigen Abstimmungen im Rahmen verschiedener Planungsbesprechungen" doch noch "Klärungsbedarf hinsichtlich der Planung und Kostentragung eines Knotenpunktes im östlichen Teil des Vorhabens" bestehe. Was für Klärungsbedarf? Und was für ein Knotenpunkt? Hollauer geht davon aus, dass die Abzweigung zum geplanten Gewerbegebiet Hirnau gemeint ist und dass Berlin wissen will, wie hoch die – prinzipiell übliche – Kostenbeteiligung der Stadt Albstadt an ihrem Bau aussieht. Aber aus dem Schreiben geht das nicht unmissverständlich hervor, und wenn das Verkehrsministerium Kostenfragen mit der Stadt Albstadt klären möchte, dann hat es diese davon bisher nicht in Kenntnis gesetzt – Hollauer weiß von keinem Schreiben aus Berlin.
Deshalb wird die Stadt Albstadt jetzt bei der Staatssekretärin nachfragen, um welchen Klärungsbedarf es sich hier handelt – etwas sonderbar finden Hollauer und Gärtner es schon, dass fünf Wochen vor Quartalsende noch Fragen offen sind, obwohl die Unterlagen bereits seit Dezember in Berlin liegen. Sie sind gebrannte Kinder – zu oft hatte es schon geheißen, bald müsse der "Gesehen"-Vermerk kommen.
Dieser ist Voraussetzung dafür, dass die Planer weitermachen können, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt und dieses beantragt, bewilligt und abgewickelt werden kann. Drei Jahre veranschlagt Hollauer dafür – danach wäre die Planung "baureif", was wiederum der Aufnahme in den Bundesinvestitionsrahmenplan 2020 des Bundes zuträglich wäre: Wenn dieser Zug abfährt, dann möchte die Stadt Albstadt drin sitzen. "Wir bleiben am Ball", verspricht Hollauer. "Wir sind das Geschacher zwischen Berlin und Stuttgart leid. Es muss etwas passieren."