BETRIFFT: "Meinungsfreiheit gilt auch für uns" vom 25. April, Ortschaftsratssitzung zum Thema Ortsumfahrung Lautlingen

Enttäuschend, dass 40 Zuhörer am Katzentisch saßen, obwohl mit viel Publikum zu rechnen war. Die Basta-Erklärung der Ortsvorsteherin war das traurigste Lehrstück an Demokratie, das man hier erlebte. Ohne Diskussion wurde nichtöffentlich beschlossen, dass Kritik an der Amtstrasse, die weder Ortschaftsrat noch Regierungspräsidium stichhaltig widerlegt haben, mit Diffamierung gleichgesetzt wird. Sogar frühere Ortschaftsräte wunderten sich über diese Verkündigung. Laut Horst Seehofer ist "Kontinuität im Irrtum, wenn ein Politiker merkt, dass sich ein Beschluss überholt hat, und aus Angst vor Diskussion daran festhält". Das merken wir am Umgang der Kommunalpolitik mit den "engagierten Lautlinger Bürgern" (ELG). Man will aus Angst vor Diskussion nicht von der Amtstrasse weichen, obwohl jeder weiß, dass Fehler begangen werden. Der Ortschaftsrat hat mit der zementierten Meinung, nur die Amtstrasse zu verfolgen, klargestellt, dass Kritik an der massiv landschaftsverbrauchenden Südumfahrung nicht erwünscht ist und er nicht darüber reden will. So will Juliane Gärtner die Lautlinger wieder zusammenbringen!? Noch ist Zeit, die Trasse so zu optimieren, dass wir sie vor Nachkommen vertreten können. Auch die ELG wollen die Straße raus haben. Gesprächsangebote wurden abgewiesen. Wir ruhen nicht, bis die Beschlüsse von 1996 und die geforderten Optimierungen, in Protokollen festgehalten, in die Planung einfließen. Der Beschluss ist rechtsgültig und die Stadt gibt ihn nicht an den Gemeinderat aus. Bis heute wurde am geplanten Viadukt nichts geändert wie damals beschlossen. Den Bühltunnel hat Ortschaftsrätin Gärtner 1996 massiv gefordert. Bedenken an der Trassenführung wischt man mit dem Argument Zeit vom Tisch. Die ELB erwarten Gesprächsbereitschaft, die größtenteils versagt wird. Die Macht der Worte soll uns stumm machen. Das wird nicht gelingen – aus Verantwortung für Lautlingen, die Natur und nachkommende Generationen.

Heiko Peter Melle

Lautlingen